§ 11 : Ausnahmen

Nicht immer ist die Anwendung der Regeln der HeizkostenV sachlich gerechtfertigt. § 11 HeizkostenV sieht daher Ausnahmen vor:

§ 11 Ausnahmen

(1) Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden
1.
auf Räume,
a) in Gebäuden, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/(m2 · a) aufweisen,
b) bei denen das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist; unverhältnismäßig hohe Kosten liegen vor, wenn diese nicht durch die Einsparungen, die in der Regel innerhalb von zehn Jahren erzielt werden können, erwirtschaftet werden können; oder
c) die vor dem 1. Juli 1981 bezugsfertig geworden sind und in denen der Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann;
2.
a) auf Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime,
b) auf vergleichbare Gebäude oder Gebäudeteile, deren Nutzung Personengruppen vorbehalten ist, mit denen wegen ihrer besonderen persönlichen Verhältnisse regelmäßig keine üblichen Mietverträge abgeschlossen werden;
3.
auf Räume in Gebäuden, die überwiegend versorgt werden
a) mit Wärme aus Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder aus Wärmepumpen- oder Solaranlagen oder
b) mit Wärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Anlagen zur Verwertung von Abwärme, sofern der Wärmeverbrauch des Gebäudes nicht erfasst wird;
4.
auf die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen, soweit diese Kosten in den Fällen des § 1 Absatz 3 nicht in den Kosten der Wärmelieferung enthalten sind, sondern vom Gebäudeeigentümer gesondert abgerechnet werden;
5.
in sonstigen Einzelfällen, in denen die nach Landesrecht zuständige Stelle wegen besonderer Umstände von den Anforderungen dieser Verordnung befreit hat, um einen unangemessenen Aufwand oder sonstige unbillige Härten zu vermeiden.
(2) Soweit sich die §§ 3 bis 6 und § 8 auf die Versorgung mit Warmwasser beziehen, gilt Absatz 1 entsprechend.

1. Ausnahmen von den Pflichten der HeizkostenV

Der Zweck der HeizkostenV besteht im Endeffekt darin, durch die Erfassung des Energieverbrauchs sowie die verbrauchsgerechte Verteilung der dadurch verursachten Kosten die Nutzer zu animieren, durch sparsames Verhalten Verbrauch und Kosten zu senken.

Auch die Maßnahmen nach der HeizkostenV unterliegen jedoch dem das gesamte Betriebskostenrecht prägenden Wirtschaftlichkeitsgebot (Näheres dazu in unserem Beitrag „Betriebskostenhöhe”). Das ergibt sich auch aus § 5 Absatz 1 Satz 1 EnEG, der Ermächtigungsgrundlage für die HeizkostenV. Danach müssen die Anforderungen wirtschaftlich vertretbar sein. Dies sind sie gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 EnEG, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können.

Zur Umsetzung dieses Wirtschaftlichkeitsgebots enthält § 11 HeizkostenV Tatbestände, bei denen die Verbrauchserfassung unwirtschaftlich wäre oder zu keiner relevanten Einsparung führt.

Liegt einer der Tatbestände vor, sind die Regelungen der HeizkostenV nicht anzuwenden. Der Gebäudeeigentümer muss keine Erfassungsgeräte anbringen und die Kosten nicht verbrauchsabhängig verteilen.

Wie die Kosten von Wärme und Warmwasser in diesen Fällen auf die Mieter verteilt werden, bleibt den Vereinbarungen von Mieter und Vermieter überlassen. Sie können pauschal oder nach einem verbrauchsunabhängigen Maßstab wie der Fläche oder der Personenzahl verteilt werden.

Im sozialen Wohnungsbau schreibt § 22 Absatz 2 NMV die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme nach der Wohnfläche oder nach dem umbauten Raum oder nach der Wohnfläche bzw. dem umbauten Raum der beheizten Räume vor. Die Warmwasserkosten sind nach der Wohnfläche zu verteilen.

2. Die Ausnahmetatbestände

§ 11 Absatz 1 HeizkostenV enthält insgesamt 9 Ausnahmetatbestände. Zum Teil beruhen sie auf ökonomischen Erwägungen (Z.B. die Nummer 2.), zum Teil darauf, dass die Zielsetzung der HeizkostenV nicht umgesetzt werden kann (Z.B. die Nummer 3.).

Die Vorschriften der HeizkostenV sind danach nicht anzuwenden auf

1. Gebäude, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/(m2 · a) aufweisen;
2. Gebäude, bei denen das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist; unverhältnismäßig hohe Kosten liegen vor, wenn diese nicht durch die Einsparungen, die in der Regel innerhalb von zehn Jahren erzielt werden können, erwirtschaftet werden können;
3. Gebäude, die vor dem 1. Juli 1981 bezugsfertig geworden sind und in denen der Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann;
4. Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime;
5. vergleichbare Gebäude oder Gebäudeteile, deren Nutzung Personengruppen vorbehalten ist, mit denen wegen ihrer besonderen persönlichen Verhältnisse regelmäßig keine üblichen Mietverträge abgeschlossen werden;
6. Gebäude, die überwiegend versorgt werden mit Wärme aus Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder aus Wärmepumpen- oder Solaranlage;
7. Gebäude, die überwiegend versorgt werden mit Wärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Anlagen zur Verwertung von Abwärme, sofern der Wärmeverbrauch des Gebäudes nicht erfasst wird;
8. die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen, soweit diese Kosten in den Fällen des § 1 Absatz 3 nicht in den Kosten der Wärmelieferung enthalten sind, sondern vom Gebäudeeigentümer gesondert abgerechnet werden;
9. sonstige Einzelfälle, in denen die nach Landesrecht zuständige Stelle wegen besonderer Umstände von den Anforderungen der HeizkostenV befreit hat, um einen unangemessenen Aufwand oder sonstige unbillige Härten zu vermeiden.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass einer der Ausnahmetatbestände vorliegt, hat die Mietvertragspartei, die sich auf die Ausnahme beruft. In den meisten Fällen wird das der Vermieter sein.

Aus § 11 Absatz 2 HeizkostenV ergibt sich, dass die Ausnahmetatbestände sowohl für die Versorgung mit Wärme als auch mit Warmwasser gelten.

Bei verbundenen Anlagen gilt die Ausnahmeregelung nur für die Versorgungsart, bei der ein Ausnahmetatbestand verwirklicht ist. Wärme und Warmwasser sind also unabhängig voneinander zu prüfen.

Bild: VRD / Fotolia

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