Kontoverbindung

In der überwiegenden Zahl der Fälle wird die Miete per Lastschrift gezahlt, also durch den Vermieter vom Konto des Mieters eingezogen. In den anderen Fällen veranlassen die Mieter die Zahlung der Miete selbst durch eine Überweisung auf ein Konto des Vermieters. Dafür sollte die Kontoverbindung des Vermieters an einer Stelle vermerkt sein, die der Mieter höchstwahrscheinlich gut aufbewahrt und wiederfindet, dem Mietvertrag. Dort sollte daher  im Zusammenhang mit den Regelungen zur Miete auch die Kontoverbindung genannt werden, auf die die Miete einzuzahlen ist, falls der Lastschrifteinzug nicht genutzt wird oder fehlschlägt.

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Fälligkeit der Miete

Nach § 556b Absatz 1 BGB hat der Mieter die Miete bis spätestens zum dritten Werktag am Anfang des Monats zu zahlen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Mietzahlung”). So ist es seit dem 01.09.2001 geltendes Recht. Bis dahin war die Miete von Gesetzes wegen erst am Monatsende zu zahlen. Diese Regelung konnte allerdings abgeändert werden, wovon auch in den meisten Mietverträgen Gebrauch gemacht wurde. Seit der Gesetzesänderung ist es rechtlich nicht mehr erforderlich, diese Bestimmung in den Mietvertrag aufzunehmen. Trotzdem findet sich zu Recht in jedem Mietvertrag eine entsprechende Regelung, um den Mietern zu verdeutlichen, wann sie ihre Zahlungspflicht erfüllen […]

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Untervermietung

Nach § 540 Absatz 1 BGB ist der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Der Mieter darf seine Rechte aus dem Mietvertrag nur selbst ausüben. Der Vermieter entscheidet also nicht nur über seinen Vertragspartner, sondern auch über die Nutzer der Wohnung. Dies muss aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung nicht gesondert vertraglich vereinbart werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Aufnahme der nächsten Familienangehörigen. Diese Personen dürfen auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufgenommen werden (Schmidt-Futterer/Blank, § 540, Rdnr. 2). Es ist trotzdem angemessen, […]

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Gewerbliche Nutzung

Das ein Wohnungsmietvertrag abgeschlossen wird, ergibt sich in der Regel schon aus der Überschrift („Wohnungsmietvertrag”) und der Beschreibung des Mietobjektes („…die in dem Gebäude in der 2. Etage links gelegene Wohnung.”). Der Mieter darf die Räume aufgrund eines solchen Vertrages nur zu Wohnzwecken nutzen. Zum Wohnen gehört die Führung eines Haushalts, aber auch die Ausübung beruflicher Tätigkeiten ohne Außenwirkung wie die Unterrichtsvorbereitung eines Lehrers oder die Telearbeit eines Angestellten (Schmidt-Futterer/Blank, Vorbemerkung zu § 535, Rdnr. 95). Eine geschäftliche Nutzung der Wohnung zu freiberuflichen oder teilgewerblichen Zwecken mit Außenwirkung ist dagegen ohne Zustimmung des Vermieters nicht zulässig (Schmidt-Futterer/Blank, Vorbemerkung zu § 535, […]

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Worauf man hinweisen sollte

Die Möglichkeiten des abänderbaren Rechts sind vielfältig im Vergleich zu den wenigen Punkten, die vereinbart werden müssen. Trotzdem wäre ein Mietvertrag, der sich auf diese beiden Bereiche beschränken würde, nicht länger als zwei oder drei Seiten. Bei allem Bestreben um Kürze wäre das zu viel des Guten. Denn ein guter Text soll kurz, aber nicht zu kurz sein (Mehr dazu in unserem Beitrag „Kürze”) Es gibt eine Reihe von Fragen, zu denen Mieter und Vermieter nichts vereinbaren müssen oder können, da gesetzliche Regelungen bestehen, die nicht zum Nachteil des Mieters verändert werden können oder müssen. Sie gelten von Rechts wegen, auch wenn […]

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Die Änderung des Mietvertrages

Mieter und Vermieter können einen Mietvertrag auch ändern. Dies kann durch die gemeinsame Änderung des Mietvertrages oder eine einseitige Änderung des Mietvertrages erfolgen. Ein Mietvertrag kann auch einvernehmlich aufgehoben werden (Mehr dazu in unserem Beitrag „Der Aufhebungsvertrag”). Eine gemeinsame Änderung kann einvernehmlich oder im Falle der Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Gerichtsurteil erfolgen. Sie kann sich auf alle möglichen Gegebenheiten des Mietverhältnisses beziehen. Es kann auch vereinbart werden, dass die aktuelle Wohnung gegen eine neue getauscht wird oder der bisherige Mieter (Zum Beispiel die Eltern) aus dem Mietvertrag ausscheidet und dafür ein anderer (Die Kinder) in den Mietvertrag eintritt. Dazu […]

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Briefe schreiben

Inhalt: Auftrag Recherche Ordnen Gliederung Schreiben Überprüfen und Überarbeiten Freigabe Das Schreiben von Briefen gehört zum wohnungswirtschaftlichen Alltag. Die häufigsten Texte, die in einem Wohnungsunternehmen verfasst werden, sind Briefe. Zugleich gibt es keine Textgattung, der so wenig planende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Man kann vieles über gute Briefe lesen: Sie sollen verständlich sein, gut strukturiert und formuliert und nichts wesentliches vergessen. Nur dann könnten sie ihr Ziel erreichen (Baumert, Professionell texten, Seite 123). Das ist zutreffend, aber zu wenig und zu ungenau, um als Hilfestellung für die Mieterkorrespondenz zu dienen. Wir werden daher im folgenden näher darauf eingehen, wie man vorgehen sollte, […]

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