Wohnungspolitik

Auf unserer Website geht es darum, den aktuellen Stand der wohnungswirtschaftlichen Diskussion darzustellen. Im Bereich „Wohnungspolitik” wollen wir auf die wohnungspolitischen Diskussionen im Bund und im Land Berlin eingehen, also die Frage, was die Parteien und Verbände an Veränderungen im Mietrecht und anderen wohnungswirtschaftlich relevanten Bereichen fordern. Die Darstellung wird thematisch und organisatorisch strukturiert. Dadurch kann man sich einen Überblick etwa zu den wohnungspolitischen Forderungen der SPD verschaffen. Oder man kann nachlesen, was die Parteien und Verbände zu einem bestimmten Thema fordern. Schließlich wollen wir die Akteure der Wohnungspolitik mit ihren wesentlichen Themen darstellen. Bild: abasler / Fotolia

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Baukosten

Die Baukosten sind Teil der Gesamtkosten, wenn die Wirtschaftlichkeit für öffentlich geförderten Wohnraum zu ermitteln ist. Was zu den Baukosten gehört, ergibt sich aus § 5 Absatz 3 der II. Berechnungsverordnung (II. BV). Nach § 5 Absatz 3 der II. BV sind Baukosten die Kosten der Gebäude, die Kosten der Außenanlagen, die Baunebenkosten, die Kosten besonderer Betriebseinrichtungen sowie die Kosten des Gerätes und sonstiger Wirtschaftsausstattungen. Die Baunebenkosten werden in § 5 Absatz 4 der II. BV weiter aufgegliedert in die Kosten der Architekten- und Ingenieurleistungen (Sie müssen nach § 8 Absatz 2 II. BV auf der Grundlage der HOAI berechnet werden) , die […]

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Kosten des Baugrundstücks

Die Kosten des Baugrundstücks sind Teil der Gesamtkosten, wenn die Wirtschaftlichkeit für öffentlich geförderten Wohnraum zu ermitteln ist. Was zu den Kosten des Baugrundstücks gehört, ergibt sich aus § 5 Absatz 2 der II. Berechnungsverordnung (II. BV). Nach § 5 Absatz 2 der II. BV sind Kosten des Baugrundstücks der Wert des Baugrundstücks, die Erwerbskosten und die Erschließungskosten. Der Wert des Baugrundstücks ist in der Regel der Verkehrswert (§ 6 Absatz 1 Nummer 3 II. BV). Die Erwerbsnebenkosten sind die Kosten für den Notar, das Grundbuchamt, den Makler, die Grunderwerbssteuer und eventuelle Wertermittlungskosten. Erschließungskosten sind Kosten für die Anbindung des Grundstücks an die öffentlichen […]

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Unternehmer

Wohnungsvermieter sind häufig, aber nicht immer Unternehmer im Sinne des Gesetzes. Wer ein Unternehmer ist, definiert § 14 BGB. Die Vorschrift lautet: § 14 Unternehmer (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Entscheidend ist, dass die Vermietung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Hierunter ist eine planmäßige und auf Dauer angelegte wirtschaftlich selbständige Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb zu verstehen (BGH, Urteil vom 23.10.2001, XI ZR 63/01). […]

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Verbraucher

Wohnungsmieter sind in der Regel Verbraucher im Sinne des Gesetzes. Wer ein Verbraucher ist, definiert § 13 BGB. Die Vorschrift lautet: § 13 Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Es kommt also nicht auf die Eigenschaften der Person an, sondern auf den Zweck des Vertrages. Ein Fachanwalt für Mietrecht, der für sich und seine Familie eine Wohnung anmietet, ist dabei trotzdem ein Verbraucher, da der Zweck des Vertrages nicht seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Will er allerdings in der […]

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Der Abschluss des Mietvertrages

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“ (Hermann Hesse) Mietverhältnisse sind Rechtsverhältnisse auf Zeit. Sie beginnen mit dem Abschluss des Mietvertrages und enden in der Regel mit seiner Beendigung durch Zeitablauf oder Kündigung. Wie beim Start und bei der Landung eines Flugzeuges sind das Zeiträume, in denen schnell schwerwiegende Probleme entstehen können. Aus diesem Grunde muss man ihnen besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Wir wollen uns daher in diesem Bereich unserer Website mit Fragen beschäftigen, die im Zusammenhang damit stehen. Jedes Mietverhältnis beginnt mit dem Abschluss des Mietvertrages. Dies kann mündlich, schriftlich oder […]

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Wirtschaftseinheit

Die Wirtschaftseinheit ist ein wichtiger wohnungswirtschaftlicher Begriff. Sie spielt vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und bei den Betriebskosten eine Rolle. Ausgangspunkt ist die Legaldefinition in § 2 Absatz 2 der II. Berechnungsverordnung. Dort heißt es: Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist für das Gebäude, das den Wohnraum enthält, aufzustellen. Sie ist für eine Mehrheit solcher Gebäude aufzustellen, wenn sie eine Wirtschaftseinheit bilden. Eine Wirtschaftseinheit ist eine Mehrheit von Gebäuden, die demselben Eigentümer gehören, in örtlichem Zusammenhang stehen und deren Errichtung ein einheitlicher Finanzierungsplan zugrunde gelegt worden ist oder zugrunde gelegt werden soll.  Ausgangspunkt der Betrachtung ist der Wohnraum (=die Wohnung). Sie […]

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Eine Klausel, nach der die Miete am 3. Werktag beim Vermieter eingegangen sein muss (Rechtzeitigkeitsklausel), ist in Wohnraummietverträgen unwirksam. (BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15)

Eine Klausel, nach der die Miete am 3. Werktag beim Vermieter eingegangen sein muss (Rechtzeitigkeitsklausel), ist in Wohnraummietverträgen unwirksam. Tatbestand: Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Vermieterin einer in K. gelegenen Wohnung. Der am 13. Oktober 2008 mit den Beklagten geschlossene Mietvertrag bestimmt unter § 4 (“Zahlung der Miete”): “1. Die Gesamtmiete […] ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter auf das Konto-Nr. […] Sparkasse K. -B. […] zu zahlen. […] 3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter […]

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