Der Inhalt der Betriebskostenabrechnung

In diesem Beitrag geht es vornehmlich um den notwendigen Inhalt einer Betriebskostenabrechnung. Aus dem Gesetz ergibt sich zu dieser Frage nicht viel. Die Anforderungen hat im wesentlichen der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in vielen Entscheidungen formuliert. Dabei hat er es den Vermietern mal schwerer, aber auch mal leichter gemacht. Manchmal hat er auch seine Meinung im Laufe der Zeit geändert (Etwa zur Angabe der Gesamtkosten). Da es jedoch das Ziel eines professionellen Vermieters oder Verwalters sein sollte, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus eine Abrechnung zu erstellen, die die Mieter auch ohne Hilfe eines Rechtsanwalts oder Mietervereins verstehen können, gehen wir […]

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Vollmacht

Vermieter oder Mieter handeln nicht immer selbst. Vor allem private Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften beauftragen in der Regel eine Hausverwaltung, die für sie die erforderlichen Arbeiten im Rahmen der Hausbewirtschaftung erledigt. Aber auch Mietverträge enthalten häufig Vollmachtsklauseln, mit denen sich mehrere Mieter gegenseitig zur Abgabe und Annahme von Erklärungen mit Wirkung für und gegen die Mitmieter bevollmächtigen, oder solche Klauseln, mit denen sich Mieter gegenseitig eine Empfangsvollmacht für Erklärungen des Vermieters erteilen. In allen diesen Fällen sind die §§ 164 ff BGB zu beachten. Die beiden wichtigsten Punkte ergeben sich dabei aus § 164 Absatz 1 Satz 1 BGB: Es muss eine […]

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Willenserklärung

Ein Mietvertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen des Mieters und des Vermieters zustande. Auch an anderen zentralen Stellen des Mietverhältnisses sind Willenserklärungen erforderlich, so etwa bei der Mieterhöhung nach § 558 BGB oder bei jeder Änderung des Mietvertrages (Z.B. wenn der neue Lebensgefährte in den Mietvertrag mit aufgenommen werden soll). Nach den dem BGB zugrundeliegenden Überlegungen entsteht ein „Rechtsgeschäft durch eine Privatwillenserklärung, gerichtet auf die Hervorbringung eines rechtlichen Erfolges, der nach der Rechtsordnung deswegen eintritt, weil er gewollt ist” (zitiert nach Münchener Kommentar zum BGB/Armbrüster, vor § 116, Rn. 3). Mit einer Willenserklärung wollen die Vertragsparteien also einen bestimmten rechtlichen Erfolg herbeiführen. In […]

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