Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl 2017 ist die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und wird am 24. September 2017 stattfinden. Die Parteien, die eine Aussicht darauf haben, in den Bundestag gewählt zu werden, haben mittlerweile (Stand: 20170826) ihre Wahl- bzw. Regierungsprogramme verabschiedet. Wir stellen im folgenden die wichtigsten Aussagen zur Wohnungspolitik dar. Inhaltsverzeichnis CDU/CSU SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP DIE LINKE AfD 1. CDU/CSU Das gemeinsame Wahlprogramm wurde am 3. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Es enthält unter der Überschrift „Eigentum und Wohnraum für alle” auf den Seiten 37 und 38 folgende wohnungspolitischen […]

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Haushaltsnahe Dienstleistungen

Für die Kosten von haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen ermäßigt sich die Einkommensteuer nach § 35a EStG um die dort genannten Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist nach § 35a Absatz 5 Satz 3 EStG, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem „Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu § 35a EStG vom 9. November 2016.” Die Vorschrift lautet: § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (1) Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es […]

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Die Betriebskostenabrechnung bei einer Eigentumswohnung

Um es gleich vorweg zu sagen: Für die Betriebskostenabrechnung bei einer Eigentumswohnung gibt es keine besonderen Regelungen. Denn es ist dem Mietrecht gleich, wer und in welcher Form Vermieter der Wohnung ist. Für alle gelten die gleichen Vorschriften. Es gibt daher eigentlich keinen Grund, diesem Thema einen besonderen Beitrag zu widmen. Gäbe es nicht in der Praxis immer wieder Fehlvorstellungen über die Möglichkeiten, sich die Sache einfach zu machen. Betriebskosten sind nach § 1 Absatz 1 Satz 1 BetrKV die Kosten, die dem Eigentümer durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Dem […]

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Die Betriebskostenabrechnung bei Leerstand und Mieterwechsel

Mieterwechsel (Fluktuation) gehören zum wohnungswirtschaftlichen Alltag. Zumeist erfolgen sie freiwillig, weil der Mieter umzieht. Manchmal erfolgen sie unfreiwillig, weil der Mieter umziehen muss. Jeder Mieterwechsel zieht auch immer die Frage nach sich, was er für die Abrechnung der Betriebskosten im entsprechenden Jahr bedeutet. Am einfachsten ist der Fall, wenn der Mieterwechsel vom 31.12. auf den 01.01. erfolgt. Dann bekommt der ausgezogene Mieter die Abrechnung für das abgelaufene Jahr, der eingezogene bekommt sie für das laufende Jahr. In den meisten Fällen erfolgt der Mieterwechsel jedoch während des Jahres, also zum Beispiel vom 31.05. auf den 01.06. Und manchmal gibt es gar […]

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Saldoklage

Gemäß § 535 Absatz 2 BGB ist der Mieter als Gegenleistung für die Überlassung der Räume verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Dies ist die Hauptverpflichtung des Mieters (Näheres dazu in unserem Beitrag über die Miete). Doch er schuldet dem Vermieter im Lauf des Mietverhältnisses nicht nur die Miete. Es können eine ganze Reihe weiterer Forderungen hinzukommen: Betriebskostenvorauszahlungen, der Saldo einer Betriebskostenabrechnung, Kautionsraten, Schadensersatzforderungen, Zinsen, Kostenerstattungen für Gerichts- und Anwaltskosten. Sie finden alle Eingang in das Mietenkonto des Mieters und werden dort zusammen mit seinen Zahlungen verbucht. Nicht immer kommt der Mieter seinen Zahlungspflichten nach. Häufig ist der Grund eine […]

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Messdienstleister (Submetering)

Zu den Heizkosten gehören nach § 2 Nummer 4 der BetrKV auch die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung. Mit diesen Tätigkeiten beauftragen die Vermieter in der Regel einen der großen Messdienstleister. Messdienstleister sind Unternehmen, die die Vermieter dabei unterstützen, ihren Abrechnungspflichten bei den verbrauchsabhängigen Betriebskosten (Heizung, Wassererwärmung, Wasser) nachzukommen. Dazu bieten sie die erforderlichen Messgeräte an, lesen sie ab und erstellen die verbrauchsabhängige Betriebskostenabrechnung. Die bekanntesten Firmen sind ista Techem Brunata Minol Die […]

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