Das Insolvenzverfahren

Inhalt: Ziele des Insolvenzverfahrens Zuständigkeit Eröffnungsverfahren Insolvenzgrund Insolvenzverwalter Anmeldung von Forderungen Befriedigung der Insolvenzgläubiger Mietrecht und Insolvenzrecht Mietrechtsstreitigkeiten Das Insolvenzverfahren ist geregelt in der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994. Sie hat die früheren Regelungen in der Konkursordnung, der Vergleichsordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung abgelöst und einen einheitlichen Rechtsrahmen geschaffen. 1. Ziele des Insolvenzverfahrens Nach § 1 InsO dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird. Ohne ein Insolvenzverfahren müsste jeder Gläubiger sein Heil in der Einzelzwangsvollstreckung suchen. Wer dort schneller ist und über die besseren Informationen verfügt, kann […]

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Das Mietverhältnis in der Insolvenz

Geld ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein funktionierendes Mietverhältnis. Der Mieter benötigt Geld, um seiner wichtigsten Verpflichtung im Rahmen des Mietverhältnisses nachzukommen, die vereinbarte Miete zu entrichten (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Miete”). Der Vermieter benötigt Geld, um dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit gewähren zu können (Mehr dazu in unserem Beitrag „Der Gebrauch der Mietsache”). Kommt es bei einer der Mietvertragsparteien zu nachhaltigen finanziellen Problemen, so führt dies in vielen Fällen zu unmittelbaren mietvertraglichen Konsequenzen wie einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen […]

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Funktionen in der Wohnungswirtschaft

In diesem Bereich der Website geht es um Fragen, die mit den verschiedenen Funktionen in der Wohnungswirtschaft zusammenhängen. Sie ist Teil der Immobilienwirtschaft. Die Immobilienwirtschaft ist in hohem Maße spezialisiert und arbeitsteilig organisiert. Was alles dazugehört, hängt von der Definition des Begriffes Immobilienwirtschaft ab. Es gibt eine enge und eine weite Definition der Immobilienwirtschaft: Nach der engen Definition (Entsprechend der Wirtschaftszweigklassifikation des Statistischen Bundesamtes) zählen zur Immobilienwirtschaft alle Selbstnutzer, Kleinvermieter und Unternehmen, die in den Bereichen Vermittlung, Verwaltung, Handel und Vermietung tätig sind. Das Statistische Bundesamt fasst im Abschnitt L das „Grundstücks- und Wohnungswesen” zu einem Wirtschaftszweig zusammen. Dieser Abschnitt umfasst den Kauf und Verkauf […]

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Betriebskostenarten

In den folgenden Beiträgen stellen wir die verschiedenen Betriebskostenarten vor. Inhaltlich folgen wir dabei den Vorgaben der Betriebskostenverordnung (BetrKV), die dafür gemäß § 556 Absatz 1 Satz 3 BGB verbindlich ist. Sie enthält in § 2 einen Betriebskostenkatalog, der weitgehend demjenigen in der Anlage 3 zu § 27 Absatz 1 der II. BV entspricht. Seine Definitionen sind über § 556 Absätze 1 und 4 BGB für Wohnraum verbindlich. Als allgemeine Begriffsbestimmungen können sie aber auch für Gewerberäume herangezogen werden, sofern sich aus dem Mietvertrag nichts anderes ergibt. Bei der Beurteilung sollte man zwei verschiedenen Gruppen von Betriebskosten unterscheiden: Die Kosten […]

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Die Wirtschaftseinheit

Die mietrechtlichen Schutzvorschriften im 2. Untertitel des Mietrechts in den §§ 549 ff BGB beziehen sich auf „Mietverhältnisse über Wohnraum”. Damit ist auch schon die kleinste räumliche Einheit im Mietrecht benannt: Der Raum. Mehrere Räume bilden eine Wohnung. Und mehrere Wohnungen sind durch gemeinsame äußere Begrenzungen (Außenmauern, Dach) zu einem Gebäude zusammengefasst (Bei Zeilenbauten könnte man noch den Aufgang als Einheit zwischen der Wohnung und dem Gebäude einfügen). Das Gebäude ist in der Regel auch die Bezugseinheit für die Bestimmung und Verteilung der Betriebskosten. Die Reinigungsfirma putzt einmal in der Woche Flure und Treppenhaus. Die daraus resultierenden Kosten werden auf […]

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Wohnung

Die Wohnungswirtschaft befasst sich mit Wohnungen. Jeder weiß, was eine Wohnung ist: Ein paar Räume hinter einer Tür, mit Küche, Bad und Fenstern zum rausschauen. In 99,9 % aller Fälle dürfte es auch klar sein, ob man es mit einer Wohnung zu tun hat oder nicht. Trotzdem wollen wir es an dieser Stelle noch etwas genauer bestimmen, da es eine Reihe von Gesetzen gibt, die sich mit einzelnen Aspekten des Wohnungsbegriffs befassen (Ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Es gibt im Recht keinen allgemeingültigen Wohnungsbegriff. Es kommt vielmehr auf den jeweiligen Kontext der Norm an. So kann ein untervermietetes Zimmer eine Wohnung […]

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Kosten nach Wohnfläche

Die zweite große Gruppe der Betriebskostenarten sind diejenigen, die gemäß § 556a Absatz 1 Satz 1 BGB nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet werden. Es handelt sich dabei um Klassiker wie die Hausreinigung oder den Hauswart, aber auch um eher seltene Kostenarten wie die Wascheinrichtung oder die Dachrinnenreinigung. Wer sich bei den verbrauchsabhängigen Kosten sparsam verhält, schont dadurch unmittelbar den eigenen Geldbeutel. Dies ist gerecht und setzt Anreize zu sparsamem Verhalten. Bei den nach der Fläche umzulegenden Kostenarten senkt sparsames Verhalten nicht die eigenen Kosten, sondern die Gesamtkosten. Erst nach der Kostenverteilung kommt dem Mieter ein kleiner Anteil seiner Sparsamkeit […]

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Dachrinnenreinigung

Die Dachrinne sammelt das vom Dach ablaufende Regenwasser an der Dachtraufe und führt es über das Fallrohr nach unten. Dort wird das Regenwasser in die Grundstücksentwässerung eingeleitet, zu Zwecken der Grundstücksbewässerung aufgefangen oder versickert auf dem Grundstück. Ohne die Dachrinne würde das Regenwasser unkontrolliert von der Dachtraufe nach unten fallen und könnte dort Schäden verursachen oder Personen belästigen. Wenn es auf den Grundstücken Nadel- oder Laubbäume gibt, setzen sich die Dachrinnen mit der Zeit zu, da die Nadeln und die Blätter auf das Dach fallen und von dort mit dem Regenwasser in die Dachrinne gespült werden. Die Dachrinnen müssen daher […]

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