Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft

Inhalt: Die Mitgliedschaft als Grundlage der Teilnahme an der Genossenschaft Der Erwerb der Mitgliedschaft Beendigung der Mitgliedschaft Der Ausschluss eines Mitglieds nach § 68 GenG 1. Die Mitgliedschaft als Grundlage der Teilnahme an der Genossenschaft Der Zweck von Wohnungsgenossenschaften ist nach § 1 Absatz 1 GenG darauf gerichtet, den Wohnbedarf ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Die Satzung kann nach § 8 Absatz 2 GenG aber auch bestimmen, dass Personen ohne die Einrichtungen der Genossenschaft zu beanspruchen als investierende Mitglieder zugelassen werden können). Möchte jemand eine Wohnung einer Genossenschaft beziehen, so muss er zum einen Mitglied der Genossenschaft werden, zusätzlich […]

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Prüfung und Prüfungsverbände

Pflichtmitgliedschaft in einem Prüfungsverband Wie sich aus § 11 Absatz 2 Nummer 3 GenG und aus § 54 GenG ergibt, muss jede Genossenschaft einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband). Die Pflichtmitgliedschaft jeder Genossenschaft in einem Prüfungsverband dient der Beratung der Genossenschaft, vor allem aber dem Schutz ihrer Mitglieder und Gläubiger, da die Genossenschaft über keine Mindestkapitalausstattung verfügen muss das Gesetz zulässt, dass die Nachschusspflicht der Mitglieder durch die Satzung beschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen wird, was der Regelfall ist. Nähere Informationen zu den Prüfungsverbänden finden Sie auf deren Website http://www.gdw-pruefungsverbaende.de. Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der […]

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Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

Inhalt: Geschäftsanteil Geschäftsguthaben Nachschusspflicht Auseinandersetzung 1. Geschäftsanteil Ein Geschäftsanteil ist nach § 7 Nummer 1 GenG der Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen (=Geldmittel) beteiligen können (eigentlich: müssen). Er muss in der Satzung bestimmt sein. In der Mustersatzung 2017 des GdW heißt es dazu in § 17 Absatz 1: „Der Geschäftsanteil beträgt ________ EUR.” So bestimmt beispielsweise die Satzung einer Berliner Genossenschaft, dass ein Geschäftsanteil 155 € beträgt. Die Satzung muss auch bestimmen, wieviele Geschäftsanteile ein Mitglied grundsätzlich übernehmen muss. Das kann 1 Anteil sein, es kann aber nach § 7a Absatz 2 GenG auch von Anfang […]

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Die Generalversammlung/Vertreterversammlung der Genossenschaft

Inhalt: Die Zusammensetzung der Generalversammlung Die Aufgaben der Generalversammlung Die Einladung zur Generalversammlung Der Verlauf der Generalversammlung Beschlüsse und Wahlen Die Vertreterversammlung Die Mitglieder üben nach § 43 Absatz 1 GenG ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie ist das oberste Willensbildung- und Entscheidungsorgan der Genossenschaft. In der Praxis wird statt von der Generalversammlung häufig von der Mitgliederversammlung gesprochen. Er ist dem Vereinsrecht entliehen, wo zum Beispiel in § 32 BGB von der Mitgliederversammlung die Rede ist. Auch die GdW-Mustersatzung 2017 spricht in den §§ 31 ff von der […]

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Der Aufsichtsrat der Genossenschaft

Inhalt: Die Wahl des Aufsichtsrates Die Aufgaben des Aufsichtsrates Auslagenersatz und Vergütung Ausschüsse Sitzungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder 1. Die Wahl des Aufsichtsrates Jede Genossenschaft muss nach § 9 Absatz 1 Satz 1 GenG einen Aufsichtsrat haben. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 GenG durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden.  In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Nach § 36 Absatz 1 Satz 1 […]

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Der Vorstand der Genossenschaft

Inhalt: Die Bestellung des Vorstandes Die Aufgaben des Vorstandes Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes Die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder Die Entlastung des Vorstandes Die Beendigung des Vorstandsamtes 1. Die Bestellung des Vorstandes Jede Genossenschaft muss nach § 9 Absatz 1 GenG einen Vorstand haben. Der Vorstand besteht nach § 24 Absatz 2 GenG in der Regel aus zwei Personen und wird von der Generalversammlung gewählt und abberufen. Die Satzung kann nach § 24 Absatz 2 Satz 2 GenG eine höhere Personenzahl sowie eine andere Art der Bestellung und Abberufung bestimmen. § 21 Absatz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 geht von der Festlegung […]

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Die Gründung und Grundlagen einer Genossenschaft

Inhalt: Die Satzung der Wohnungsgenossenschaft Vorstand und Aufsichtsrat der Wohnungsgenossenschaft Die Eintragung in das Genossenschaftsregister Die Firma der Wohnungsgenossenschaft Der Sitz der Wohnungsgenossenschaft Der Gegenstand der Wohnungsgenossenschaft 1. Die Satzung der Wohnungsgenossenschaft Zur Gründung einer Genossenschaft sind nach § 4 GenG mindestens 3 Mitglieder erforderlich. Bis zur großen Genossenschaftsreform 2006 waren wie in § 56 BGB für die Gründung eines eingetragenen Vereins 7 Mitglieder für die Gründung einer Genossenschaft erforderlich. Dieses Erfordernis hat der Gesetzgeber herabgesetzt, um die Gründung einer Genossenschaft zu erleichtern. Als Mitglieder kommen natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen in Betracht. Die Gründer müssen nach § 5 […]

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Wohnungsgenossenschaften

Inhalt: Die Wohnungsgenossenschaft als Zweckbetrieb Die Wohnungsgenossenschaft als Förderungsgenossenschaft Die Wohnungsgenossenschaft als juristische Person Die Wohnungsgenossenschaft als Kaufmann In Deutschland gab es 2015 insgesamt 1.925 Wohnungsgenossenschaften mit 2,8 Mio. Mitgliedern, 2,15 Mio. Wohnungen und knapp 24.000 Mitarbeitern. Der durchschnittliche Mitgliederbestand liegt bei 1.460 Mitgliedern pro Genossenschaft, der durchschnittliche Wohnungsbestand bei 1.120 Wohnungen. Der Marktanteil der Wohnungsgenossenschaften liegt bei ca. 5 % (Mändle, Handbuch Immobilienwirtschaft, Seite 636). Bei den Wohnungsgenossenschaften gibt es überwiegend kleine und mittlere Betriebsgrößen. Gut die Hälfte aller Wohnungsgenossenschaften ist klein und hat weniger als 500 Wohnungen und macht damit nur ungefähr 10 % des gesamten genossenschaftlichen Wohnungsbestandes […]

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Die Insolvenz des Vermieters

Inhalt: Fortbestand des Mietverhältnisses im Insolvenzverfahren des Vermieters Zahlung der Miete im Insolvenzverfahren des Vermieters Mangelbeseitigung und Mietminderung im Insolvenzverfahren des Vermieters Betriebskosten im Insolvenzverfahren des Vermieters Die Mietsicherheit in der Insolvenz des Vermieters Der Verkauf des Grundstücks in der Insolvenz des Vermieters Vermieterinsolvenzen sind glücklicherweise sehr selten, vor allem im Wohnungsbereich. Das ist derzeit auch dem robusten Wohnungsmarkt zu verdanken, der dazu führt, dass es in Städten wie Berlin kaum Leerstände gibt. Das war Ende der Neunziger und Anfang der Zweitausender Jahre anders, als eine ganze Reihe von Investoren insolvent wurden, die sich in dem Boom bis Mitte der […]

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Die Insolvenz des Mieters

Inhalt: Das Insolvenzverfahren des Mieters Mietforderungen vor dem Insolvenzantrag des Mieters Mietforderungen im Insolvenzeröffnungsverfahren des Mieters Mietforderungen im Insolvenzverfahren des Mieters Die Nutzungsentschädigung im Insolvenzverfahren des Mieters Die Mietsicherheit im Insolvenzverfahren des Mieters Das Vermieterpfandrecht im Insolvenzverfahren des Mieters Kündigung und die Freigabe in der Insolvenz des Mieters Der Genossenschaftsanteil in der Insolvenz des Mieters Der häufigste und daher wohnungswirtschaftlich wichtigste Fall ist der der Wohnungsmieterinsolvenz. Da Wohnungsmieter in der Regel Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist jeder Fall einer solchen Insolvenz zugleich ein Fall der Verbraucherinsolvenz, für den neben den allgemeinen Insolvenzvorschriften auch noch die besonderen […]

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