Ausweis haushaltsnaher Dienstleistungen

In einem Urteil vom 18.10.2017 (18 S 339/16) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Mieter das Recht hat, eine Betriebskostenabrechnung von dem Vermieter zu verlangen, anhand derer sich die Beträge ermitteln lassen, die für haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht worden sind. Dieser Pflicht könne sich der Vermieter auch nicht durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag entziehen. Mehr dazu und zu der Frage, welche Ansprüche der Mieter eigentlich sonst noch im Rahmen des Themas Betriebskosten gegen den Vermieter hat, lesen Sie in unserem Beitrag „Betriebskosten – Ansprüche des Mieters” (20171128). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Auflösung und Abwicklung einer Genossenschaft

Wie alle anderen juristischen Personen ist eine Wohnungsgenossenschaft zunächst einmal auf Dauer angelegt. Bei Wohnungsgenossenschaften kommt die Dauerhaftigkeit ihres Geschäftsgegenstandes „Wohngebäude” als besonderer Punkt hinzu. Es gibt daher Wohnungsgenossenschaften, die schon deutlich über 100 Jahre alt sind. Aber auch das Leben einer Genossenschaft kann enden, wenn sie aufgelöst und abgewickelt wird, was bei Wohnungsgenossenschaften nur selten vorkommt. Im Gesetz gibt es eine Reihe von Gründen, die zur Auflösung einer Genossenschaft führen können: die Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung nach § 78 GenG; die Auflösung durch Zeitablauf nach § 79 GenG; die gerichtliche Auflösung nach § 54a Absatz 2 Satz 1 […]

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Besichtigungsrecht

Mit der Übergabe wird der Mieter der alleinige Besitzer der Wohnung (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Übergabe der Wohnung”). Der Vermieter darf sie nur noch mit Zustimmung des Mieters betreten. Ob er diese Zustimmung erteilt, ist Sache des Mieters. Der Vermieter darf daher ohne Zustimmung des Mieters auch keinen Schlüssel zur Wohnung behalten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Schlüssel”). In bestimmten Fällen muss der Mieter allerdings seine Zustimmung erteilen. Es gibt für diese Frage aber keine gesetzliche Regelung. Es ist daher immer Sache der Rechtsprechung, die Voraussetzungen und Grenzen des Besichtigungsrechts im Einzelfall zu klären. Man kann im Mietvertrag […]

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Modernisierung vs. Mietpreisbremse

Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Berlin-Schöneberg vom 08.09.2017 – 17 C 148/16 wird ein wesentlicher Bauaufwand im Sinne des § 556f Satz 2 BGB dann angenommen, wenn dieser ca. 1/3 des für eine Neubauwohnung erforderlichen Aufwands erreicht. Das sind aktuell ca. 500 € pro Quadratmeter Wohnfläche. Wie das Urteil in den Gesamtkontext einzuordnen ist, lesen Sie in unserem Beitrag zum Thema Mietpreisbremse. (20171120). Bild: 3d_generator / Fotolia  

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Die kurze Verjährung aus § 548 BGB kann nicht per Mietvertrag verlängert werden

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. November 2017 (VIII ZR 13/17) ist die Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen durch eine Regelung im Mietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Wie das  Urteil in den Gesamtkontext einzuordnen ist, lesen Sie in unserem Beitrag zur Rückgabe der Wohnung. (20171109). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Autowäsche

Das Auto ist immer noch des Deutschen liebstes Kind. Das wird es auch bleiben, wenn es nicht mehr von Benzin- oder Dieselmotoren angetrieben wird. An den Wochenenden werden sich weiterhin Millionen Autobesitzer der Pflege ihres Fortbewegungsmittels widmen. Die meisten fahren dafür mittlerweile wahrscheinlich in professionelle Waschstraßen. Gut so! Das Abwasser aus der Fahrzeugwäsche enthält nämlich nicht nur Reinigungsmittel, sondern auch Kraft- und Schmierstoffe, die in Gewässer und Boden gelangen können. Nach dem Berliner Wassergesetz darf Abwasser, das bei der Reinigung von Fahrzeugen anfällt und mit Reinigungsmitteln versetzt ist, nämlich nicht direkt oder über einen Kanal (z.B. die Regenwasserkanalisation) in ein Gewässer oder ins […]

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Der genossenschaftliche Mietvertrag

Einer Wohnungsgenossenschaft tritt man nicht bei, um Kapital renditenstark anzulegen, sondern letzten Endes um einen Mietvertrag über eine Wohnung der Genossenschaft abschließen zu können. In § 2 Absatz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 heißt es dazu: „Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.” Ein Anspruch auf eine Wohnung kann daraus nach § 14 Absatz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 aber nicht abgeleitet werden, sondern nur ein Anspruch auf eine Entscheidung im Rahmen der Satzung und der Möglichkeiten der Genossenschaft. Letzteres ist häufig mit Wartezeiten verbunden. Als Entscheidungsgrundlage gibt es in der Regel […]

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Das genossenschaftliche Prinzipien-ABC

Das Genossenschaftsgesetz und die GdW-Mustersatzung 2017 enthalten viele detaillierte Regelungen für das Recht der Wohnungsgenossenschaften. Es gibt aber auch kaum eine Gesellschaftsform, die so sehr von einem Kanon an Grundprinzipien getragen wird wie die Genossenschaft. Ohne diese Prinzipien zu kennen kann man viele Regelungen des Genossenschaftsgesetzes nicht verstehen. Aus diesem Grunde führen wir hier unser kleines genossenschaftliches Prinzipien-ABC an. Inhalt: Das Prinzip der Mitgliederförderung Das Personalitätsprinzip Das Prinzip der offenen Mitgliederzahl Das genossenschaftliche Gleichbehandlungsprinzip Die genossenschaftliche Treuepflicht Das Prinzip der Selbstverwaltung Das Identitätsprinzip Das Prinzip der Doppelnatur Das Regionalprinzip 1. Das Prinzip der Mitgliederförderung Die Mitgliederförderung ist nach § 1 […]

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