Winterdienst nicht auf dem Gehweg vor dem Grundstück (In Berlin aber doch)

Wer vorausschauend plant muss bei 25 Grad Celsius schon an den nächsten Winter denken (Auch wenn es gefühlt immer weniger schneit): Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16) ist der Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht zuständig für den Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Grundstück, auch nicht im Bereich der Grundstückszufahrt. In Berlin gibt es von diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme, da der Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Grundstück aufgrund von § 4 Abs. 4 des StrReinG Bln ebenfalls auf den Eigentümer übertragen worden ist. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Winterdienst” (20180526). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Organisatorische Anforderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Um den Anforderungen und Nachweispflichten der DSGVO nachkommen zu können, sind umfassende organisatorische (Arbeitsanweisungen, Zugangs- und Zugriffskontrollen) und technische (Datensicherungen, Zutrittsberechtigungen, Zugriffsberechtigungen) Maßnahmen bei allen Tätigkeiten mit Bezug zu personenbezogenen Daten umzusetzen. Inhalt: Verantwortung des Vermieters Datenschutz durch Technikgestaltung Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen Datenschutz bei Auftragsverarbeitern Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Der Datenschutzbeauftragte Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person gemäß Artikel 34 DSGVO 1. Verantwortung des Vermieters Nach Artikel 24 Absatz 1 DSGVO setzt der Vermieter unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und […]

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Die Rechte der Mieter nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO weitet die Rechte der betroffenen Personen (=Mieter) erheblich aus. Sie sind in Kapitel III der DSGVO in den Artikeln 12 bis 23 geregelt und setzen sich aus Informationspflichten, Auskunfts- und Löschungsrechten, dem Recht auf Datenübertragbarkeit und sonstigen Betroffenenrechten zusammen. Inhalt: Verantwortung des Vermieters für die Ausübung der Rechte des Mieters Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person gemäß Artikel 13 DSGVO Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden gemäß Artikel 14 DSGVO Auskunftsrecht der betroffenen Person gemäß Artikel 15 DSGVO Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO Recht auf Löschung […]

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Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die von der EU verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt nach Artikel 99 Absatz 2 DSGVO seit dem 25. Mai 2018. Ab diesem Zeitpunkt ist jede Form von Datenverarbeitung im Mietverhältnis nach den neuen Vorschriften durchzuführen. Sie besteht aus elf Kapiteln mit 99 Artikeln und soll einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen in einer zunehmend digitalisierten Welt schaffen. Anders als EU-Richtlinien gilt die DS-GVO unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der EU und hat als unmittelbar geltendes europäisches Recht Vorrang vor unserem nationalen Recht. Sie muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden und schafft somit einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz in ganz Europa. Wichtig ist dies vor […]

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Merkmalgruppe 5: Wohnumfeld

Die fünfte Merkmalgruppe der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2017 befasst sich mit den wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen des Wohnumfeldes. Im einzelnen wurden folgende Merkmale festgelegt:   Die wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen der Wohnung kann man folgenden Bereichen zuordnen: Lage Ausstattung des Grundstücks 1. Lage Umgebung Zum Standard gehört unabhängig von der Lage eine gepflegte Umgebung. (5.1-): Liegt das Gebäude in stark vernachlässigter Umgebung, handelt es sich dabei um ein (-). Dies gilt jedoch nur in einfacher Wohnlage. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 11.03.2008 (5 C 152/07) ist eine stark vernachlässigte Umgebung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn Fassaden und […]

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Merkmalgruppe 3: Wohnung

Die dritte Merkmalgruppe der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2017 befasst sich mit den wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen der Wohnung. Im einzelnen wurden folgende Merkmale festgelegt:   Die wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen der Wohnung kann man folgenden Bereichen zuordnen: Räume Ausstattung Heizung Elektro Be- und Entwässerung Fenster Balkon/Loggia 1. Räume schlechter Schnitt Zum Standard gehört, dass es in einer Wohnung keine gefangenen Räume und/oder Durchgangsräume gibt, sondern alle Wohnräume von einem Flur aus erreichbar sind. Ein gefangener Raum ist ein Raum, in den man nur durch einen anderen Wohnraum kommt. Ein Durchgangsraum ist ein Wohnraum, durch den man […]

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Merkmalgruppe 2: Küche

Die zweite Merkmalgruppe der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2017 befasst sich mit den wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen der Küche. Im einzelnen wurden folgende Merkmale festgelegt:   Die wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen der Küche kann man folgenden Bereichen zuordnen: Größe Ausstattung Heizung/Warmwasser Fenster/Entlüftung Boden 1. Größe Zum Standard gehört eine Küche mit einer Größe bis 14 m². Bis zum Mietspiegel 2015 nannte der Mietspiegel eine so große Küche „Wohnküche”. Seit dem Mietspiegel 2017 ist nur noch von einer „Küche” die Rede. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. (2.2+): Ist die Küche hingegen separat und größer als 14 […]

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Merkmalgruppe 1: Bad/WC

Die erste Merkmalgruppe der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2017 befasst sich mit den wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen des Bades/WCs. In vielen Wohnungen befinden sich Bad und WC in einem Raum. Häufig gibt es aber auch ein Bad und ein gesondertes WC. Im einzelnen wurden folgende Merkmale festgelegt:   Die wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen des Bades/WCs kann man folgenden Bereichen zuordnen: Größe Ausstattung Heizung/Warmwasser Lüftung/Entlüftung Boden und Wände 1. Größe Zum Standard gehört ein Bad mit einer Größe von 4 m² oder größer (bis 8 m²). Die Ermittlung der Flächen erfolgt in der Regel nach den Vorschriften der […]

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Gewerbliche Weitervermietung

Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, so tritt nach § 565 Absatz 1 BGB der Vermieter bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Dritten ein. Das Gesetz spricht in diesem Zusammenhang von gewerblicher Weitervermietung. Ein anderer Begriff ist der der Zwischenvermietung. Gewerblich handelt der Hauptmieter, wenn er sich aus der Vermietung von Wohnungen an Dritte eine ständige Erwerbsquelle verschaffen will. Es ist nicht erforderlich, dass er tatsächlich einen Gewinn erzielt. Auf normale Untermietverhältnisse (Mehr dazu in unserem Beitrag „Untervermietung”) ist § […]

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Klage statt Kaution?

Das Amtsgericht Dortmund hat am 13. März 2018 entschieden, dass der Vermieter nur dann auf die Kaution zugreifen darf, wenn sein Anspruch unstreitig ist. Statt einfach zu verrechnen müsse er die Sache erst vor Gericht klären lassen. Auch dann, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Die Mietsicherheit” (20180506). Bild: 3d_generator / Fotolia

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