Monat: Juni 2018

Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche verteilt werden

Aktuelles, Betriebskostenabrechnung

In der Betriebskostenabrechnung ist nach einer Entscheidung des BGH vom 30. Mai 2018 (VIII ZR 220/17) die tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung maßgebend, nicht etwa eine größere oder kleinere vereinbarte Wohnfläche. Der BGH hat mit diesem Urteil seine entgegenstehende Ansicht im Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 (VIII ZR 261/06) aufgegeben. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Der Abrechnungsmaßstab” (20180619). Bild: 3d_generator / Fotolia

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DSGVO–ABC

Datenschutz, Verwaltungsrecht

Neben den systematischen Fragen, die wir in den vorangegangenen Beiträgen beschrieben haben, wollen wir hier in unserem DGSVO-ABC in lockerer Reihenfolge auf einzelne Fragen eingehen, die sich im Laufe der Zeit zum Thema Datenschutz im Allgemeinen und zur DSGVO im Besonderen stellen. Die Beiträge sind alphabetisch geordnet. Inhalt: D: DSGVO ist in Kraft: Droht jetzt eine Abmahn- und Klagewelle? E: E-Mail: Datenschutz bei der Kommunikation via E-Mail F: Fotografieren unter der DSGVO K: Klingelschild: Verstößt der Mietername auf dem Klingelschild gegen die DSGVO? P: Personalausweis des Mieters: Dürfen Kopien für die Mieterakte angefertigt werden? T: Telefonanrufe: Datenschutzrechtliche Pflichten V: Visitenkarten: […]

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Berliner Senat will Mietrechtsänderung

Aktuelles

Der Berliner Senat in seiner Sitzung am 29. Mai 2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur „Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)” beim Bundesrat einzubringen (Siehe auch die Pressemitteilung des Berliner Senats vom 29.05.2018). Ziel der Gesetzesinitiative ist es, alle Mieterinnen und Mieter wirkungsvoll vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Kein Mieterhaushalt soll zukünftig mehr wegen steigender Mieten seine Wohnung verlieren. Allgemeine Mieterhöhungen sowie nach Modernisierung sollen mit der Bundesratsinitiative eingeschränkt, die Mietpreisbremse geschärft, das Instrument des Mietspiegels gestärkt und Mietpreisüberhöhungen besser verfolgt werden, damit das soziale Mietrecht seinem Namen wieder gerecht. Der Berliner Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Verbesserungen vor: Mietpreisbremse Die […]

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Informationspflichten nach DSGVO bei allen möglichen Listen

Aktuelles

Bei Wohnungsunternehmen werden alle möglichen Formen von Listen erstellt, seien es Anwesenheitslisten, Teilnehmerlisten oder Unterschriftslisten. Jede dieser Listen ist eine Datensammlung im Sinne der DSGVO und löst daher die in der Verordnung vorgesehenen Informationspflichten aus. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Die Rechte der Mieter nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)” (20180607). Bild: 3d_generator / Fotolia

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