Nachlasspfleger

Gemäß § 1922 Absatz 1 BGB geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Dies geschieht ganz automatisch von Rechts wegen. Eine Erbschaft muss nicht ausdrücklich angenommen werden. Sie kann aber gemäß den §§ 1942 Absatz 1 BGB, 1944 Absatz 1 BGB binnen 6 Wochen ausgeschlagen werden. Die Frist beginnt nach § 1944 Absatz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Sie kann daher auch deutlich länger als 6 Wochen betragen, wenn der Erbe von seinem Erbrecht […]

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42 Millionen Wohnungen in Deutschland

Ende 2017 gab es in Deutschland nach einer Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes (Pressemitteilung Nr. 275 vom 26.07.2018) knapp 42,0 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wohnungsbestand um 265.000 Wohnungen oder 0,6 %. Mehr dazu in unserem Beitrag „Der Wohnungsbestand in Deutschland” (20180730). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Update: Der genossenschaftliche Mietvertrag

Allein die Tatsache, dass ein Mieter gleichzeitig Mitglied der Wohnungsbaugenossenschaft ist, bei der er seine Wohnung angemietet hat, gibt dem Mieter gegenüber dieser Genossenschaft keine erweiterten Auskunftsansprüche (Amtsgericht Köln, Urteil vom 19. April 2018 – 127 C 404/17). Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Der genossenschaftliche Mietvertrag” zu überarbeiten (20180726). Bild: XtravaganT / Fotolia

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Keine interne Haftung der WEG für den Verwalter

Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 08. Juni 2018 – V ZR 125/17 den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft. Daher begründen Pflichtverletzungen in diesem Bereich keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern nur gegen den Verwalter. Mehr dazu in unserem Beitrag „Der Wohneigentumsverwalter” (20180720). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Fernabsatzverträge

Fernabsatzverträge sind nach § 312c Absatz 1 BGB Verträge, bei denen der Unternehmer (Näheres dazu in unserem Beitrag „Unternehmer”) oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person (=Verwalter, Makler) und der Verbraucher (Näheres dazu in unserem Beitrag „Verbraucher”) für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind nach § 312c Absatz 2 BGB alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, […]

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Haustürgeschäfte

Das soziale Mietrecht der §§ 535 ff BGB schützt den vertragstreuen Mieter als den in der Regel wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner durch vielerlei Rechte und Einschränkungen der Vertragsfreiheit. Zusätzlichen Schutz bieten die allgemeinen Vorschriften zum Verbraucherschutz wie z.B. die §§ 305 ff BGB über die Begrenzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Allgemeine Geschäftsbedingungen”). Daneben gibt es noch weitere verbraucherschützende Regeln, die die Entschlussfreiheit des Mieters in bestimmten Situationen bewahren sollen. Sie finden sich in den §§ 312 ff BGB. Es sind keine originär mietrechtlichen Vorschriften, sondern sie bestimmen allgemeine Anforderungen an den Verbraucherschutz, wenn es um Verträge geht, die nicht […]

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Coworking-Space

Coworking (von Englisch co-working = zusammenarbeiten oder auch kollaborativ arbeiten) ist die Bezeichnung für eine sich seit einigen Jahren vor allem bei Freiberuflern, Kreativen und Start-Ups verbreitende Arbeitsweise, bei der man statt in klassischen eigenen Büros in größeren offenen technisch gut ausgerüsteten Räumen arbeitet und dadurch voneinander profitieren kann. Man mietet nicht für eine festgelegte Zeit bestimmte Büroräume an, sondern einen Arbeitsplatz in einem Coworking-Space. Dabei kann die technische Ausstattung (Netzwerk, Drucker, Scanner, Fax, Beamer, IT-Support) und die soziale Infrastruktur (Besprechungsräume, Ruheräume, Café, Kita) mit genutzt werden. Die Arbeitsplätze können von Tagen bis hin zu Monaten angemietet werden. Die Miete […]

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