Update: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Besorgt der Mietinteressent auf Wunsch des Vermieters ein (von Haus und Grund herausgegebenes) Vertragsformular, dessen Verwendung der Vermieter ausdrücklich verlangt hat, und bringt der Mieter dies zu den Vertragsverhandlungen mit, sind die Bedingungen des Vertragsformulars von der Vermieterseite gestellt, da es auf deren Initiative und nicht der des Mietinteressenten in den Vertrag Eingang gefunden hat. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 08. Mai 2018 (VIII ZR 200/17) entschieden. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Allgemeine Geschäftsbedingungen” zu überarbeiten. Bild: XtravaganT / Fotolia

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Website und Social Media

Fast alle Wohnungsunternehmen und Immobilienverwalter betreiben mittlerweile eigene Webseiten, für die sie dann auch im rechtlichen Sinne als Dienstanbieter nach § 2 Nummer 1 Telemediengesetz (TMG) oder als Verantwortlicher nach Artikel 4 Nummer 7 DSGVO  verantwortlich sind. Sie müssen in diesem Zusammenhang eine Reihe von Vorschriften beachten. Das betrifft die allgemeinen Pflichten nach dem Datenschutzrecht, besondere Pflichten bei der Verwendung bestimmter Techniken (Z.B. Cookies) sowie Website Analytic Tools, Social Plug-Ins und mobilen Anwendungen. Inhalt: Informationspflichten Cookies und Webanalyse-Tools Sicherheit Auskunft Social Media 1. Informationspflichten Im Bereich der Telemedien haben Wohnungsunternehmen und Verwaltungen zunächst die allgemeine Impressumspflicht nach § 5 TMG zu beachten. Sie […]

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Update: Grundsteuer

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Zudem hat das Gericht bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Seitdem werden mehrere Möglichkeiten in Politik und Fachwelt diskutiert. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Grundsteuer”, den Sie im Bereich Betriebskosten finden, zu überarbeiten und auf diese Diskussionen einzugehen. Bild: XtravaganT / Fotolia

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