Neues zu den Schönheitsreparaturen

Mit Urteil vom 22. August 2018 (VIII ZR 277/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung vom Mieter auch dann keine Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn der Mieter sich durch eine zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Und das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 02. Mai 2018 (18 S 392/16) entschieden, dass der Mieter gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Schönheitsreparaturen hat, wenn dieser die Wohnung in umrenoviertem Zustand gemietet und übernommen hat. Mehr dazu in unserem Beitrag „Schönheitsreparaturen” (20180823). Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen

Verkauf der Wohnung

Eine Wohnung darf von ihrem Eigentümer jederzeit verkauft werden. Damit der neue Eigentümer, mit dem der Mieter keinen Mietvertrag abgeschlossen hat, den Mieter nicht einfach aus der Wohnung werfen kann, sehen die §§ 566 ff BGB vor, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten des Verkäufers eintritt. Darüber hinaus wird der Mieter nach § 577 BGB durch ein Vorkaufsrecht und nach § 577a BGB durch eine Kündigungsbeschränkung bei der Umwandlung der Wohnung in eine Eigentumswohnung geschützt. Inhalt: Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis (§ 566 BGB) Die Mietsicherheit beim Verkauf der Wohnung (§ 566a BGB) Vorausverfügung über die Miete […]

» Weiterlesen

Der Tod des Mieters

Gemäß § 1922 Absatz 1 BGB geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Dies geschieht ganz automatisch von Rechts wegen. Zum Vermögen eines Mieters gehört grundsätzlich auch ein bestehendes Mietverhältnis, so dass auch dieses mit dem Tod des Mieters nicht endet, sondern eigentlich auf den oder die Erben übergeht. Es gibt in diesem Zusammenhang jedoch einige mietrechtliche Besonderheiten, die man beachten muss. Abweichend von den erbrechtlichen Bestimmungen gibt das Gesetz nämlich dem überlebenden Ehegatten und dem Lebenspartner ebenso wie den Kindern das Recht, eine Sonderrechtsnachfolge bezüglich der Wohnung […]

» Weiterlesen

Der Wechsel der Vertragsparteien

Mietverhältnisse sind Dauerschuldverhältnisse. Sie sind grundsätzlich darauf angelegt, viele Jahre zu bestehen. Aus diesem Grund und wegen der Bedeutung der Wohnung für den Menschen und die Familie gibt es sehr viele Schutzvorschriften, die das Mietverhältnis vor willkürlicher Beendigung schützen (Mehr dazu in unserem Bereich „Die Beendigung des Mietvertrages”). Wegen dieser in der Natur des Mietverhältnisses angelegten Dauer müssen jedoch auch gesetzliche Vorkehrungen dafür getroffen werden, was passiert, wenn der Mieter oder der Vermieter versterben oder der Vermieter die Wohnung verkauft. Die Regelungen dafür finden sich unter der Überschrift „Wechsel der Vertragsparteien” in den §§ 563 ff BGB. Diese betreffen verschiedene […]

» Weiterlesen

Schlüssel

Nach § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache (= die Wohnung) zu überlassen. Dazu muss er dem Mieter den unmittelbaren und alleinigen Besitz an der Wohnung verschaffen (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Übergabe der Wohnung”). Der Besitz ist nach § 854 Absatz 1 BGB die tatsächliche Sachherrschaft über die Wohnung (Im Gegensatz zum Eigentum, der rechtlichen Sachherrschaft).  In der Praxis erfolgt dies in der Regel in einem gemeinsamen Übergabetermin vor Ort in der Wohnung. Dabei muss der Vermieter dem Mieter sämtliche Schlüssel für die Wohnungstür, die Haustür, den Keller und den Briefkasten aushändigen […]

» Weiterlesen

Gesamtschuldner

Mietverträge werden sowohl auf der Mieterseite als auch auf der Vermieterseite nicht immer nur von einer natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen, sondern häufig von mehreren Personen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Mietvertragsparteien”). In diesem Fall muss geregelt werden, wie das Verhältnis zu dem Vertragspartner und untereinander ist. In der überwiegenden Zahl der Fälle gibt es mehrere Personen auf der Mieterseite. Wir werden uns daher im folgenden auf diese Fallkonstellation beschränken. Die gesetzlichen Regelungen für eine Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern findet man in den §§ 420 BGB bis 432 BGB. Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren […]

» Weiterlesen