Wohngipfel

Am 21. September 2018 tagte im Bundeskanzleramt der sogenannte „Wohngipfel” aus Politik (Bundesregierung, Ministerpräsidenten, Kommunen), Gewerkschaften sowie Mieter- und Vermieterverbänden. Dabei wurde ein Eckpunkte-Papier beschlossen, mit dem die Wohnungsnot bekämpft werden soll. Die Beschlüsse des Wohngipfels im Überblick: Sozialer Wohnungsbau: Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau bis 2021 mit über fünf Milliarden Euro, die den Ländern dafür zur Verfügung gestellt werden. 2020 und 2021 sollen es zwei Milliarden Euro sein und 2019 etwa 1,5 Milliarden Euro. Bis 2021 sollen über 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Baukindergeld: Familien soll mit dem Baukindergeld von insgesamt 2,7 Milliarden Euro der Erwerb einer Wohnung […]

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Das “Miethrecht” im BGB vom 1. Januar 1900

In diesem Beitrag geben wir den Text des Mietrechts wieder, wie es bei Inkrafttreten des BGB am 1. Januar 1900 galt. Dritter Titel. Miethe. Pacht. §. 535. Durch den Miethvertrag wird der Vermiether verpflichtet, dem Miether den Gebrauch der vermietheten Sache während der Miethzeit zu gewähren. Der Miether ist verpflichtet, dem Vermiether den vereinbarten Miethzins zu entrichten. §. 536. Der Vermiether hat die vermiethete Sache dem Miether in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und sie während der Miethzeit in diesem Zustande zu erhalten. §. 537. Ist die vermiethete Sache zur Zeit der Ueberlassung an den Miether […]

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Heizungsmängel

Der Vermieter ist verpflichtet, die Mieträume ausreichend zu heizen. Dazu muss er die Heizungsanlage betriebsbereit halten und für ausreichend Heizmaterial sorgen. Das gilt auch im Sommer. Der Mieter muss an kalten Tagen jederzeit in der Lage sein, die Wohnung zu beheizen. Die Heizung muss so funktionieren, dass bei voll aufgedrehten Heizkörpern eine Raumtemperatur von mindestens 20 Grad gewährleistet ist. In der Nachtzeit (24 Uhr bis 6 Uhr) darf die Heizung aus Gründen der Energieeinsparung abgesenkt werden. Näheres dazu finden Sie in unseren Beiträgen „Heizung und Warmwasser” und „Heizkosten”. Inhalt: Zu geringe Temperaturen als Mangel der Mietsache Die erforderlichen Temperaturen und die […]

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Sonder-AfA kommt

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus. Die Bundesregierung hat dazu unter dem 20. September 2018 einen Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus” vorgelegt, den der Bundestag in seiner Sitzung am 29. November 2018angenommen hat. Mehr dazu in unserem Beitrag „Einkommensteuer” (20181202). Bild: 3d_generator / Fotolia

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