Lichteinfall

Licht gehört zu jeder Wohnung. Nach § 47 Absatz 2 der Bauordnung für Berlin müssen Aufenthaltsräume ausreichend belüftet und mit Tageslicht beleuchtet werden können. Sie müssen Fenster mit einem Rohbaumaß der Fensteröffnungen von mindestens einem Achtel der Netto-Grundfläche des Raumes haben. Die Belichtung mit Tageslicht gehört daher auch bei einer Wohnungsbesichtigung regelmäßig zu den wichtigsten Kriterien für oder gegen eine Wohnung.  Vereinbarungen zum Lichteinfall Ausdrückliche oder konkludente Vereinbarungen zum Lichteinfall werden durch die Parteien eines Mietvertrages in der Regel nicht getroffen. Im Rahmen der Vertragsauslegung kommt man daher zu dem Ergebnis, dass die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebenen Lichtverhältnisse maßgebend […]

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Konkurrenzschutz

Auch wenn es im Bereich des Wohnraummietrechts keine Rolle spielt, ist die Frage des Konkurrenzschutzes doch geeignet, um wichtige Frage des Mängelgewährleistungsrechts zu erläutern, insbesondere die Bedeutung der mietvertraglichen Vereinbarungen für den Begriff des Mangels. Daher wird an dieser Stelle auch auf diesen Punkt ausführlich eingegangen. Inhalt: Konkurrenz belebt das Geschäft Ausdrücklicher Konkurrenzschutz Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz Konkurrenzschutz gegenüber konzernverbundenen Vermietern Die Rechte der Mieter bei Verstößen gegen den Konkurrenzschutz 1. Konkurrenz belebt das Geschäft Diese Volksweisheit ist häufig falsch. Konkurrenz belebt den Wettbewerb, die Innovation, aber für den einzelnen Unternehmer oft nicht das Geschäft. Wenn es anders wäre, bräuchte man keine […]

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Leerstand als Mangel

Leerstand ist nicht per se schlecht. Zu viel Leerstand oder zu wenig Leerstand ist ein Problem (Näheres dazu in unserem Beitrag „Leerstand”). Bei zu viel Leerstand haben die Vermieter Probleme, die für eine sachgerechte Bewirtschaftung notwendigen Erträge zu erwirtschaften. Bei zu wenig Leerstand haben die Interessenten kaum Auswahl, um ihre Wohnbedürfnisse auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu befriedigen.  Ein funktionierender Wohnungsmarkt setzt daher eine gewisse Anzahl an leerstehenden Wohnungen als sogenannte „Fluktuationsreserve“ voraus. Wohnungssuchende Haushalte haben dadurch die Möglichkeit, auf veränderte Bedingungen oder Wünsche zu reagieren.  Leerstand als solcher gehört also zu den Immobilienmärkten dazu und ist kein Mangel der Mietsache, […]

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Kündigungsausschluss im Kaufvertrag

Enthält ein Kaufvertrag über eine vermietete Wohnung eine Vereinbarung, wonach der Mieter der Wohnung ein lebenslanges Wohnrecht hat, so handelt es sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. November 2018 (VIII ZR 109/18) um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, aufgrund dessen der Mieter vom Erwerber verlangen kann, auf Lebenszeit nicht ordentlich gekündigt zu werden. Mehr dazu in unserem Beitrag „Die ordentliche Kündigung durch den Vermieter” (20190106). Bild: 3d_generator / Fotolia

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