Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen bei den Betriebskosten

Wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2019 (VIII ZR 173/17) ergibt, wird eine öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkung (Hier: Zu geringe Raumhöhe) auch bei den Betriebskosten erst relevant, wenn die Nutzbarkeit der Räume durch das Einschreiten der zuständigen Behörden untersagt oder eingeschränkt ist. Mehr dazu lesen Sie in unseren Beiträgen „Der Abrechnungsmaßstab” und „Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen” (20190210). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen

Was mit einem etwas sperrigen Titel daherkommt, ist in Wirklichkeit ein wichtiges gewährleistungsrechtliches Thema, vor allem im Bereich des gewerblichen Mietrechts. Für viele Nutzungen benötigt man eine staatliche Genehmigung. Baut man ein Wohnhaus, so beantragt man eine Baugenehmigung für ein Gebäude mit der Nutzungsart „Wohnen”. Baut man ein Bürohaus, so beantragt man eine Baugenehmigung für ein Gebäude mit der Nutzungsart „Büro”. Will man aus einer Wohnung ein Büro machen, so ist das eine Umnutzung, die ebenfalls genehmigt werden muss. Im gewerblichen Bereich benötigt man darüber hinaus oft spezielle Genehmigungen, beispielsweise nach dem Lebensmittelrecht, dem Gaststättenrecht oder dem Umweltrecht. Liegen diese […]

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