Berliner Mietspiegel 2019 erschienen

Am 13. Mai 2019 hat die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, den mit Spannung erwarteten neuen Berliner Mietspiegel 2019 vorgestellt. Wie auch seine Vorgänger ist der Berliner Mietspiegel 2019 ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB, da er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Der Berliner Mietspiegel 2019 wurde anders als sein Vorgänger neben dem Land Berlin wieder von allen beteiligten Verbänden anerkannt. Die Mieten sind zwar wieder gestiegen, aber deutlich weniger als in den Vorjahren. Mehr zum Berliner Mietspiegel 2019 lesen Sie in unserem Beitrag „Der Berliner Mietspiegel 2019” (20190518). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Der Berliner Mietspiegel 2019

Inhaltsverzeichnis: Einleitung Geltungsbereich des Berliner Mietspiegels 2019 Die Mieten im Berliner Mietspiegel 2019 Die Gliederung des Berliner Mietspiegels 2019 Die Orientierungshilfe Der Berliner Mietspiegel 2019 im Internet Meinungen zum Berliner Mietspiegel 2019 Die Berliner Betriebskostenübersicht 2019 1. Einleitung Am 13. Mai 2019 hat die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, den mit Spannung erwarteten neuen Berliner Mietspiegel 2019 vorgestellt. Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die in Berlin am 1. September 2018 üblichen Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des § 558 BGB bilden. Der Berliner Mietspiegel wird alle zwei Jahre (siehe § 558d Absatz 2 […]

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Berliner Mietspiegel 2019 erscheint am 13. Mai 2019

Am 13. Mai 2019 stellt die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher (Linke), den Berliner Mietspiegel 2019 vor. Der bisherige Berliner Mietspiegel 2017 tritt dann außer Kraft. Er bleibt jedoch verbindlich für alle bis dahin zugegangenen Mieterhöhungsverlangen. Nach Informationen des Tagesspiegel stiegen die Mieten nur noch 2,5 Prozent jährlich seit 2017. Beim Mietspiegel 2017 waren es noch 4,6 % jährlich. Die durchschnittliche Nettokaltmiete stieg damit von 6,39 € je Quadratmeter im Jahr 2017 auf jetzt 6,72 €. Den gebremsten Mietenanstieg erklären Experten laut Tagesspiegel mit einer Reihe politischer Eingriffe durch den Senat: So wurde die Zahl der Milieuschutzgebiete […]

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Härteeinwand schützt vor zu hoher Modernisierungsumlage

Die Modernisierungsumlage ist nach § 559 Absatz 4 Satz 1 BGB ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Nach Abzug der Miete muss dem Mieter nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Oktober 2018 (65 S 105/18) ein Einkommen verbleiben, das es ihm ermöglicht, im Wesentlichen an seinem bisherigen Lebenszuschnitt festzuhalten Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mieterhöhung nach Modernisierung” (20190512). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietpreisbremse Baden-Württemberg unwirksam

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13. März 2019 (13 S 181/18) entschieden, dass die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29. September 2015 erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBgVO BW, GBl. 2015, 852) mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig ist. Die formelle Rechtswidrigkeit der Verordnung ergäbe sich auch daraus, dass die Begründung nicht veröffentlicht wurde. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse” (20190511). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Ggfls. unwirksamer qualifizierter Mietspiegels darf als einfacher Mietspiegel angewendet werden

Gegen die Einordnung eines ggfls. unwirksamen qualifizierten Mietspiegels als einfachen Mietspiegel bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018, VerfGH 122/16). Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Der Mietspiegel” (20190511). Bild: 3d_generator / Fotolia

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§ 566 BGB nicht anwendbar bei Übertragung unter Miteigentümern

§ 566 BGB ist nicht anwendbar, wenn ein Miteigentümer seinen Miteigentumsanteil auf den anderen Miteigentümer überträgt und dieser dadurch Alleineigentümer wird (Wenn z.B. der Ehemann seinen Miteigentumsanteil im Rahmen einer Trennung auf die Ehefrau überträgt). Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 09. Januar 2019 (VIII ZB 26/17) entschieden. Mehr dazu und zu der Frage, wie man auf die sich daraus ergebenden Probleme reagieren kann , lesen Sie in unserem Beitrag „Verkauf der Wohnung” (20190511). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Update: Der Mietspiegel

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem neuen Urteil mit dem Thema Mietspiegel befasst. Fehlt einem qualifizierten Mietspiegel die Qualifikation, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 13. Februar 2019, VIII ZR 245/17) als einfacher Mietspiegel vom Gericht zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 286 ZPO benutzt werden. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Der Mietspiegel” zu überarbeiten (20190511). Bild: XtravaganT / Fotolia

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