News: Welche Rechte habe ich bei zu hohen Temperaturen in meiner Wohnung?

Wohn- und Gewerberäume dienen dem Aufenthalt von Menschen. Sie müssen daher so temperiert sein, dass ein angenehmer Aufenthalt möglich ist. Sie dürfen daher nicht zu heiß und nicht zu kalt sein. Gerade erleben wir wegen des Wetters hohe Temperaturen. Dieses Thema wird in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der damit einhergehenden allgemeinen Erwärmung auch in unseren Breitengraden an Bedeutung gewinnen. Habe ich als Mieter Rechte, wenn es zu warm wird? Oder muss ich das als allgemeines Lebensrisiko hinnehmen? Mehr zu diesen Fragen lesen Sie in unserem Beitrag „Zu hohe Temperaturen als Mangel” (20190630). Bild: 3d_generator / […]

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Update: Nachbarrecht

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt”. Dieses Zitat aus Schillers „Wilhelm Tell” sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man sich mit dem Nachbarrecht befasst. Auch wenn Streitigkeiten zwischen Nachbarn häufig als kleinlich und unnötig dargestellt werden, betreffen Sie die Menschen zumeist unmittelbar in ihrer privaten Lebensgestaltung. Daraus ergibt sich ihre Bedeutung. Grund genug, unseren Bereich zum Thema „Nachbarrecht” zu überarbeiten (20190630). Bild: XtravaganT / Fotolia

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Datenschutzbeauftragte erst ab 20 Mitarbeitern

Wie der Spiegel am 28. Juni 2019 berichtet, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt. Die Neuregelung gehört zu einem Gesetzespaket, mit dem der Bundestag mehr als 150 Einzelgesetze an die EU-Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) anpasst. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Organisatorische Anforderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)” (20190629). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Nachbarschützendes Baurecht

Die Erschließung und Bebauung von Grundstücken ist in Deutschland durch vielfältige öffentlich-rechtliche Vorschriften geregelt. Sie gewährleisten, dass die privaten und die öffentlichen Interessen bei diesem Prozess abgewogen und zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht dient in erster Linie dem Schutz öffentlicher Interessen. Es gibt jedoch auch Vorschriften mit nachbarschützendem Charakter. Dies gilt beispielsweise für die Regelungen zu den Abstandsflächen wie in § 6 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln). Baugenehmigungsverfahren Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen nach § 59 Absatz 1 BauO Bln einer Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und […]

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Die Verjährung nachbarrechtlicher Ansprüche

Nach § 194 Absatz 1 BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), der Verjährung. Ist ein Anspruch verjährt, ist der Schuldner nach § 214 Absatz 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Der Anspruch erlischt also nicht, der Schuldner muss ihn jedoch nicht mehr erfüllen. Hat er den verjährten Anspruch jedoch erfüllt, so kann er nach § 214 Absatz 2 BGB nicht zurückfordern, was er geleistet hat, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Darin kommt zum Ausdruck, dass der Anspruch grundsätzlich noch bestand. Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts […]

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Update: Leerstand

Die aktuelle wohnungspolitische Debatte dreht sich fast nur noch um die sogenannte “Wohnungsnot”, um Mietpreisbremsen, Mietendeckel, Enteignungen, die Vertreibung von Mietern aus ihren angestammten Quartieren, um Gentrifizierung und Vermieter, die den Hals anscheinend nicht voll bekommen. Dabei wird übersehen, dass wir auch weiterhin ein Leerstandsproblem. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Der Wohnungsleerstand” zu überarbeiten (20190626). Bild: XtravaganT / Fotolia

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Baulasten

Eine ähnliche Funktion wie Grunddienstbarkeiten haben Baulasten. Anders als diese werden sie zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörden erklärt und nicht im Grundbuch, sondern im Baulastenverzeichnis eingetragen. Da es sich dabei um Bauordnungsrecht handelt, sind die Baulasten landesrechtlich geregelt. Wie eine Grunddienstbarkeit wirken Baulasten auch gegenüber einem Rechtsnachfolger. Gemäß § 84 Absatz 1 BauO Bln können Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer durch eine Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Erbbauberechtigte können ihr Erbbaurecht in entsprechender Weise belasten. Inhaltlich kann es bei einer Baulast um die selben […]

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Grunddienstbarkeiten

Mit Grunddienstbarkeiten kann man nachbarrechtliche Verhältnisse individuell, verbindlich und dauerhaft regeln. Grunddienstbarkeiten sind geregelt in den §§ 1018 ff BGB. Nach § 1018 BGB kann ein Grundstück (dienendes Grundstück) zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks (herrschendes Grundstück) in der Weise belastet werden, dass dieser 1. das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder 2. dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder 3. dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit). Der wichtigste Fall wurde bereits in dem Beitrag zum „Wegerecht” näher […]

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Einfriedungen

In den dicht bebauten innerstädtischen Gebieten mit geschlossener Bauweise stehen die Gebäude in der Regel auf der Grundstücksgrenze. Gesonderte Abgrenzungen zwischen den Gebäuden sind dort nicht erforderlich. Bei offener Bauweise werden die Grundstücke zumeist mit Mauern, Zäunen oder Hecken voneinander abgegrenzt. Dazu sind die jeweiligen Grundstückseigentümer nach § 903 BGB berechtigt. Sie sind aber nicht nur dazu berechtigt, sondern gemäß Nachbarrecht in den meisten Fällen auch verpflichtet. Inhalt: Einfriedungspflicht Ausnahmen von der Einfriedungspflicht Beschaffenheit der Einfriedung Kosten der Einfriedung Baugenehmigungsfreiheit 1. Einfriedungspflicht Jeder Grundstückseigentümer kann nach § 21 Absatz 1 NachbG Bln von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln […]

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Bauteile und Bodenerhöhungen

Bauteile Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen nach § 19 Absatz 1 NachbG Bln dulden, daß der Nachbar an ihrem höheren Gebäude Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen seines angrenzenden niedrigeren Gebäudes befestigt, wenn die Höherführung der Schornsteine und Lüftungsleitungen für deren Betriebsfähigkeit und die Höherführung der Antennenanlage für einen einwandfreien Empfang von Sendungen erforderlich ist, Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen anders nur mit erheblichen technischen Nachteilen oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten höhergeführt werden können, das betroffene Grundstück nicht erheblich beeinträchtigt wird, die Erhöhung und Befestigung öffentlich-rechtlich zulässig ist. Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des betroffenen Grundstücks müssen nach § 19 […]

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