Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) (Urteil vom 29.11.2018, 15 S 112/17) beträgt die Minderung der Gebrauchstauglichkeit für die Zeit der fehlenden Wasserversorgung 50 %. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Mängel bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung” (20190718). Bild: 3d_generator / Fotolia
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Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, so ergibt sich aus jedem Mietvertrag die Verpflichtung des Vermieters, eine ausreichende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu gewährleisten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung”). Eine Wohnung ohne Wasserver- und -entsorgung ist daher zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne des § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB nicht geeignet. Probleme in diesem Bereich führen daher in der Regel zu Erfüllung- und Gewährleistungsansprüchen des Mieters Wasser erfüllt im Haushalt im wesentlichen drei Funktionen: Es dient als Trinkwasser und für die Nahrungszubereitung, man braucht es zu Reinigungszwecken und schließlich in den allermeisten modernen Toiletten zur Spülung. Alle drei […]
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Die Pflicht des Vermieters zur Wasserversorgung Durch den Mietvertrag wird der Vermieter dazu verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache (=Wohnung) während der Mietzeit zu gewähren (Näheres dazu in unserem Beitrag „Der Gebrauch der Mietsache”). Jeder weiß, was eine Wohnung ist: Ein paar Räume hinter einer Tür, mit Küche, Bad und Fenstern zum rausschauen. In 99,9 % aller Fälle dürfte es auch klar sein, ob man es mit einer Wohnung zu tun hat und was alles zum Wohnen dazugehört (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wohnung”). Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, so ergibt sich aus jedem Mietvertrag die Verpflichtung […]
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Ein Vermieter kann bei der Rückgabe der Wohnung keine professionelle Reinigung verlangen, auch nicht, wenn es im Mietvertrag eine entsprechende Regelung gibt. Eine Klausel, nach der zu Lasten des Mieters eine Endreinigung durch eine Reinigungsfirma zu erfolgen hat, ist wegen eines Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 12.06.2019, 531 C 60/17). Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Rückgabe der Wohnung” (20190716). Bild: 3d_generator / Fotolia
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Weigert sich ein Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. April 2019, VIII ZR 12/18) ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem Zeitpunkt fälligen Mieten ein Einbehalt nicht mehr zulässig ist. Dies gilt nach dem Urteil des BGH auch dann, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung unter Berufung darauf verweigert, dass er im Hinblick auf einen anhängigen Rechtsstreit […]
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Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2019, VIII ZR 33/18) bestätigt, dass die in einem Wohnraummietvertrag angegebene Wohnfläche sich in der Regel nach der WohnFlV errechnet. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Wohnfläche” (20190711). Bild: 3d_generator / Fotolia
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Das Amtsgericht Pforzheim hat in einem Urteil vom 18.04.2019, 8 C 14/19 entschieden, dass dann, wenn sich die Mitmieter (Eheleute, nichteheliche Lebensgemeinschaft) einig, dass eine/-r von ihnen die Wohnung weiternutzen und der/die andere ausziehen soll, damit in der Regel zum Ausdruck, dass der/die Zurückbleibende die Miete im Verhältnis untereinander alleine tragen soll Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Gesamtschuldner” (20190704). Bild: 3d_generator / Fotolia
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Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 21.12.2018 (316 S 71/18) entschieden, dass eine Großbaustelle in der Nachbarschaft zu einer Beeinträchtigung des Mietgebrauchs führt, die eine Mietminderung rechtfertigt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BGH zu § 906 BGB (Bolzplatzentscheidung). Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Bauarbeiten als Mangel” (20190701). Bild: 3d_generator / Fotolia
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