Mieter schuldet bei Klage Prozesszinsen auf die Kaution

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (Urteil vom 05.04.2019, 425 C 1962/19) schuldet der Mieter Prozesszinsen nach § 291 BGB, wenn der Vermieter ihn auf Zahlung der Kaution verklagen muss. Diese erhöhen die Kaution. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietsicherheit” (20190730). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Update: Die Berliner Betriebskostenübersicht 2019

Mit dem Mietspiegel 2019 (Näheres dazu in unserem Beitrag „Der Berliner Mietspiegel 2019”) wurde am 13. Mai 2019 auch die Berliner Betriebskostenübersicht 2019 vorgestellt. Grund genug, unseren Bereich zum Thema „Betriebskostenhöhe” zu überarbeiten (20190729). Außerdem haben wir die aktuellen Zahlen in die Beiträge zu den einzelnen Betriebskostenarten eingearbeitet. Bild: XtravaganT / Fotolia

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LG Bochum zur Rückbaupflicht bei Beendigung des Mietverhältnisses

Die Rückbaupflicht für bauliche Veränderungen bei Beendigung des Mietverhältnisses  besteht nach einem Urteil des Landgerichts Bochum vom 22.02.2019 (10 S 26/18) auch dann, wenn der Vermieter gemäß den §§ 93 ff BGB Eigentümer der Umbauten geworden ist und seine Zustimmung zu den Änderungen gegeben hat. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Rückgabe der Wohnung” (20190725). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Ungeziefer

Der Befall der Mieträume mit Ungeziefer ist ein Mangel der Mietsache. Ungeziefer in diesem Sinne sind Ameisen, Silberfische, Flöhe, Schaben, Motten, Staubläuse, Khaprakäfer oder Kakerlaken. Auch Mäuse und Ratten gehören dazu. Häufig treten im Zusammenhang mit einem Ungezieferbefall auch noch Probleme mit giftigen Bekämpfungsmitteln auf. Eine Mietminderung von 100 % ist in der Regel nur dann ausgesprochen worden, wenn die Wohnung wegen der Bekämpfungsmittel nicht mehr bewohnbar war. Die Kosten der Ungezieferbekämpfung zählen zu den Betriebskosten (Näheres in unserem Beitrag „Gebäudereinigung”). Inhalt: Kugelkäfer und Khaprakäfer Kakerlaken Motten Silberfischen Flöhe Tauben Ratten Mäuse Spinnen Schwalbenwanzen Haustiere 1. Kugelkäfer und Khaprakäfer Kugelkäferbefall […]

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Überschwemmung

Am Rhein, an der Oder oder an der Elbe kommt es immer wieder zu Überschwemmungen. Man kennt die Bilder aus dem Fernsehen, wie die Bewohner und die Helfer versuchen, mit Sandsäcken die Dämme zu stabilisieren oder die Häuser vor den Fluten zu schützen. Wenn es dann doch passiert und die Wohnung oder das Geschäft unbenutzbar geworden sind, weil das Wasser einen halben Meter hoch in den Räumen steht, stellt sich die Frage nach den mietrechtlichen Konsequenzen. Doch nicht nur in der Nähe von Flüssen und Bächen kommt es zu Überschwemmungen. Auch durch Rohrbrüche oder durch Rückstaus kann es mitten in […]

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Türmängel

Türen haben im wesentlichen drei Funktionen: Sie dienen der Abgeschlossenheit der Räume bei erhaltener Durchgangsmöglichkeit, sie sollen in vielen Fällen einen passiven Schall- und Sichtschutz sowie den Brandschutz gewährleisten und sie schützen die Mieträume vor Zug und Auskühlung. Übergibt der Vermieter dem Mieter nicht die erforderlichen Schlüssel oder tauscht er das Schloss aus, so dass der Mieter das Gebäude oder seine Mieträume nicht mehr betreten kann, ist dies ein wesentlicher Mangel der Mietsache, der in der Regel eine Mietminderung rechtfertigt. Wegen der Einzelheiten verweisen wir insoweit auf unseren Beitrag zum Thema „Zugangsbeeinträchtigungen als Mangel”. Zur Qualität der Türen, insbesondere zum […]

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Ausfall der Wasserversorgung: Mietminderung 50 %

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) (Urteil vom 29.11.2018, 15 S 112/17) beträgt die Minderung der Gebrauchstauglichkeit für die Zeit der fehlenden Wasserversorgung 50 %. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Mängel bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung” (20190718). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mängel bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, so ergibt sich aus jedem Mietvertrag die Verpflichtung des Vermieters, eine ausreichende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu gewährleisten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung”). Eine Wohnung ohne Wasserver- und -entsorgung ist daher zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne des § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB nicht geeignet. Probleme in diesem Bereich führen daher in der Regel zu Erfüllung- und Gewährleistungsansprüchen des Mieters Wasser erfüllt im Haushalt im wesentlichen drei Funktionen: Es dient als Trinkwasser und für die Nahrungszubereitung, man braucht es zu Reinigungszwecken und schließlich in den allermeisten modernen Toiletten zur Spülung. Alle drei […]

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Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Die Pflicht des Vermieters zur Wasserversorgung Durch den Mietvertrag wird der Vermieter dazu verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache (=Wohnung) während der Mietzeit zu gewähren (Näheres dazu in unserem Beitrag „Der Gebrauch der Mietsache”). Jeder weiß, was eine Wohnung ist: Ein paar Räume hinter einer Tür, mit Küche, Bad und Fenstern zum rausschauen. In 99,9 % aller Fälle dürfte es auch klar sein, ob man es mit einer Wohnung zu tun hat und was alles zum Wohnen dazugehört (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wohnung”). Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, so ergibt sich aus jedem Mietvertrag die Verpflichtung […]

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Vermieter kann bei der Rückgabe der Wohnung keine professionelle Reinigung verlangen

Ein Vermieter kann bei der Rückgabe der Wohnung keine professionelle Reinigung verlangen, auch nicht, wenn es im Mietvertrag eine entsprechende Regelung gibt. Eine Klausel, nach der zu Lasten des Mieters eine Endreinigung durch eine Reinigungsfirma zu erfolgen hat, ist wegen eines Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 12.06.2019, 531 C 60/17). Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Rückgabe der Wohnung” (20190716). Bild: 3d_generator / Fotolia

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