Mängel – Was kann der Vermieter tun?

Kommt es im Verlauf eines Mietverhältnisses zu einem Mängelproblem, so ist der Vermieter in der Regel zunächst einmal der reagierende Vertragspartner. Der Mieter als der von dem Mangel Betroffene wird derjenige sein, der den Mangel anzeigt und seine Rechte geltend macht. Der Vermieter muss dann richtig reagieren.  Es kann aber auch sein, dass der Vermieter der agierende Vertragspartner ist. Wenn es um Mietschulden geht, wenden manche Mieter eine Mietminderung oder ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund eines Mangels ein, den sie nicht angezeigt haben. Es kann auch unterschiedliche Meinungen über die Frage geben, ob Gewährleistungsrechte des Mieters bestehen. Schließlich ist der Fall denkbar, […]

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Hinweis auf Wartungstermin an der Tür zum Hinterhof für Mieter im Vorderhaus nicht ausreichend

Das Landgericht Freiburg hat in einem Beschluss vom 02. Mai 2019 (3 S 266/18) entschieden, dass für einen im Vorderhaus wohnenden Mieter eine an der Zwischentür zum Hinterhof angebrachte Ankündigung eines Wartungstermines nicht ausreichend ist, da eine Verpflichtung, in Erwartung einer jährlich anstehenden Wartung/Ablesung auch diesen nicht zu ihrer Wohnung führenden Bereich regelmäßig zu überprüfen, ob dort ein Termin angekündigt ist, nicht bestand. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Besichtigungsrecht” (20190924). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietspiegel soll Mieten der letzten 6 Jahre enthalten

Das Bundeskabinett hat am 20. September 2019 ein „Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete” auf den Weg gebracht. Damit soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab für Mieterhöhungen im Bestand und für die zulässige Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der „Mietpreisbremse“ von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die ortsübliche Vergleichsmiete” (20190923). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mängel – Was kann der Mieter tun?

Liegt in der Wohnung, dem Laden oder den Büroräumen ein Mangel vor, stellt sich für die meisten Menschen, die es ja nicht gewohnt sind, mit einer solchen Situation umzugehen, die Frage, was man tun muss und tun sollte, um keine Fehler zu machen und sich seine Rechte zu erhalten. Sich zu informieren, beispielsweise auf unserer Website, ist schon mal ein guter Anfang. Am Ende geht es aber darum, die richtigen Schritte zu unternehmen, damit der Mangel möglichst schnell beseitigt und die gegebenen Rechte erhalten und geltend gemacht werden.  Bei den Vermietern handelt es sich häufig um professionelle Unternehmen, um städtische […]

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Umfassende Modernisierung bei ⅓ der Neubaukosten

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 23. Mai 2019 (65 S 25/18) entschieden, umfassend sei eine Modernisierung dann, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheine. Das sei anzunehmen, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwands erreiche. Umfassend bezeichne jedoch nicht nur ein quantitatives (Kosten-)Element, sondern gleichberechtigt ein qualitatives Kriterium. Zu berücksichtigen seien dafür die qualitativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesamtwohnung. Sie müsste in mehreren wesentlichen Bereichen (insbesondere Sanitär, Heizung, Fenster, Fußboden, Elektroinstallation bzw. energetischen Eigenschaften) verbessert worden sein. Reine Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht die Anforderungen des […]

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