Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Der Bundestag hat am 18. Oktober 2019 die Gesetze zur Reform der Grundsteuer mit den Stimmen der Großen Koalition, der Grünen und der FDP verabschiedet. Am 8. November sollen sie im Bundesrat beschlossen werden. Die neue Grundsteuer soll dann ab dem 1. Januar 2025 erhoben werden. Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft treten, um die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist einzuhalten. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Grundsteuer” (20191022). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Bundesrat nimmt neuen Anlauf in Sachen Elektromobilität für Mieter

Der Bundesrat hat daher am 11. Oktober 2019 einen neuen Versuch unternommen und einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität” (Drucksache 347/19) vorgelegt. Ziel der erneuten Initiative des Bundesrates ist „die deutliche Absenkung der rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen durch Mieter und Wohnungseigentümer.” Jeder Mieter soll danach einen Anspruch darauf haben, dass der Einbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgeführt wird. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mieterumbauten” (20191017). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Zu große Wohnung schließt Härteeinwand nicht aus

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Oktober 2019 (VIII ZR 21/19) entscheiden, dass der Umstand, dass ein Mieter eine gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen viel zu große Wohnung nutzt, die Berufung auf den Härteeinwand nicht ausschließt. Die Größe der Wohnung sei vielmehr nur ein im Rahmen der erforderlichen Abwägung zu beachtender Faktor. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mieterhöhung nach Modernisierung” (20191015). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Update: Muster Modernisierungsankündigung

Gebäude und Wohnungen müssen regelmäßig instandgehalten und modernisiert werden. Grund genug, unserem Beitrag zum Thema „Modernisierungsmaßnahmen” auch ein Muster einer Modernisierungsankündigung beizufügen (20191012). Unser Muster bezieht sich auf den Normalfall der Modernisierung bei einem Mehrfamilienhaus mit mehreren Aufgängen, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht und die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden. Zugleich werden wie in den meisten Fällen Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Bild: XtravaganT / Fotolia

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Neuvertragsmieten 20 % höher als Bestandsmieten

In den sieben größten deutschen Metropolen zahlen die seit 2015 eingezogenen Mieterinnen und Mieter im Schnitt ein Fünftel mehr als Personen mit älteren Mietverträgen. Dies ergibt sich aus den Zahlen, die vom Statistischen Bundesamt im Rahmen der Mikrozensus-Zusatzerhebung zur Wohnsituation erhoben und veröffentlicht wurden. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die Wohnungsmieten” (20191010). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Bundeskabinett verabschiedet Verlängerung der Mietpreisbremse

Am 9. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett den “Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn” beschlossen , mit dem die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 18. August 2019 umgesetzt werden sollen. Als nächstes muss der Bundestag dem Gesetz zustimmen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse” (20191010). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Ohne Mieterhöhungsverlangen keine Klage auf Zustimmung

Das Fehlen eines wirksamen Mieterhöhungsverlangens führt nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 2019 (65 S 39/19) zur Unzulässigkeit der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Dies kann auch nicht im Rechtsstreit nach § 558b Absatz 3 BGB nachgeholt werden. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Der Mieterhöungsprozess” (20191009). Bild: 3d_generator / Fotolia

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