LG Berlin: Zustand der Wohnung bei Besichtigung definiert den vertragsgemäßen Zustand

Der Zuschnitt und die Ausstattung der Mietsache, die der Mieter bei der letzten Besichtigung vor Mietvertragsschluss oder zu Beginn des Mietverhältnisses vorgefunden hat, gelten nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.08.2019 (67 S 131/19) auch ohne ausdrückliche vertragliche Fixierung als konkludent vereinbart. Später durch den Vermieter vorgenommene Änderungen stellen daher einen Mangel der Mietsache dar. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Was ist ein Mangel?” (20191208). Bild: 3d_generator / Fotolia

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LG Berlin: Begründungsmangel führt nicht zur Nichtigkeit der Berliner Mietpreisbremse

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 10. Oktober 2019 (67 S 80/19) entschieden, dass die unzureichende Veröffentlichung der Begründung der Berliner MietenbegrenzungsVO entgegen der Rechtsprechung des BGH keinen evidenten zur Unwirksamkeit führenden Verfahrensmangel der Verordnung darstelle. Sie sei deshalb von Anfang an wirksam. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse” (20191202). Bild: 3d_generator / Fotolia

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