BGH: Die Abrechnungsmaßstäbe in der BKO-Abrechnung müssen nicht erläutert werden

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 244/18) entschieden: Abrechnungsmaßstäbe müssen in der Abrechnung genannt und den einzelnen Kostenarten zugeordnet, aber nicht erläutert werden. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Der Inhalt der Betriebskostenabrechnung”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietendeckel Berlin: Vorerst (vielleicht) keine Sanktionen bei Missachtung der Auskunftspflichten

Der Berliner Senat hat beschlossen, dass für die Dauer der Corona-Krise bei Verstößen gegen Melde- und Informationspflichten gemäß MietenWoG Bln bis auf Weiteres auf Sanktionen verzichtet wird. Relevant ist dies vor allem für die Auskunftspflicht nach § 6 Abs. 4 MietenWoG Bln. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietendeckel Berlin: Ausführungsvorschriften veröffentlicht

Die für das Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung ist nach § 2 Absatz 4 MietenWoG Bln ermächtigt, Ausführungsvorschriften für die Anwendung des Gesetzes zu erlassen. Von dieser Ermächtigung hat die Senatsverwaltung mit den  „Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (AV-MietenWoG Bln)” Gebrauch gemacht, die im Amtsblatt für Berlin vom 17. April 2020 veröffentlicht wurden. Die wesentlichen Regelungen der Ausführungsvorschriften haben wir in unseren Beitrag eingearbeitet. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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LG Berlin: Bolzplatzentscheidung gilt nicht für Bauarbeiten durch den Vermieter selbst

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 30.10.2019 (65 S 99/19) entschieden, dass die Grundsätze der Bolzplatzentscheidung des BGH nicht für Bauarbeiten gelten, die der Vermieter selbst durchführt. In diesen Fällen können die Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten eine Mietminderung ohne Rücksicht auf § 906 BGB rechtfertigen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Bauarbeiten als Mangel”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Eigenbedarf kann auch der bößgläubige Erwerber geltend machen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 11.12.2019 (VIII ZR 144/19) entschieden: Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann möglich, wenn der Vermieter die Wohnung in dem Wissen erwirbt, dass sie vermietet ist und er Eigenbedarf geltend machen wird. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen Eigenbedarfs”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Teilunwirksame Modernisierungsankündigung bleibt insgesamt wirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18.12..2019 (VIII ZR 332/18) entschieden: Werden in einer Modernisierungsankündigung mehrere Modernisierungsmaßnahmen gleichzeitig angekündigt, so berührt die Unwirksamkeit der Ankündigung der einen Maßnahme die anderen Maßnahmen grundsätzlich nicht Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Modernisierungsmaßnahmen”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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