Baye​ri​scher Ver​fas​sungs​ge​richtshof: Volks​be​geh​ren “Sechs Jahre Mie​ten​stopp” unzulässig

Der Baye​ri​sche Ver​fas​sungs​ge​richtshof hat in einem Urteil vom 16. Juli 2020 (Vf. 32-IX-20) eine Klage auf Zulas​sung des bayerischen Volks​be​geh​rens „Sechs Jahre Mie​ten​stopp” mit der Begründung abgewiesen, Mietrecht sei Sache des Bundes. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen

BGH: Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (nicht: Mietendeckel!) wirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 45/19) klargestellt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin den in der Ermächtigungsgrundlage des § 556d BGB ausdrücklich gestellten Begründungsanforderungen genügt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen

BGH: Mieter unrenovierter Wohnung kann Schönheitsreparaturen verlangen

Der BGH hat in 2 Urteilen vom 8. Juli 2020 (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem […]

» Weiterlesen

Coronabedingter Kündigungsschutz zum 30. Juni 2020 ausgelaufen

Die Bundesregierung hat von der Möglichkeit, den coronabedingten Kündigungsschutz auf Zahlungs​rück​stände aus dem Zeit​raum Juli bis Sep​tember 2020 zu erstre​cken, keinen Gebrauch gemacht. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug”. Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen