Mietnomaden

Definition

Als Mietnomaden werden Personen bezeichnet, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen mit der Absicht, gar keine Miete oder nur zeitweise Miete zu zahlen. In vielen Fällen werden die Wohnungen in einem verwahrlosten Zustand hinterlassen. Der Unterschied zum normalen Mietschuldner besteht darin, dass der Mietnomade die Wohnung mit der Absicht bezieht, keine Miete zu zahlen, während sich dies beim „normalen“ Mietschuldner erst im Laufe der Mietzeit, aus welchen Gründen auch immer, ergibt. Da sich der Mietnomade also lediglich durch seine innere Einstellung von sonstigen Mietschuldnern unterscheidet, ist es intellektuell sicher gerechtfertigt, ihn als eine besondere Kategorie zu fassen, andererseits aber von der Handhabung im Vermieter- und Verwalteralltag geboten, mit den gleichen professionellen Mitteln an das Problem heranzugehen wie immer in solchen Fällen. Die Ursache dafür liegt schlicht darin, das das Mietrecht den Mietnomaden nicht kennt, sondern ihn als normalen Mietschuldner behandelt.

Der beste Schutz gegen einen Mietnomaden ist eine sorgfältige Bonitätsprüfung bei Mietvertragsbeginn. Doch selbst die kann nicht schützen, wenn der Mietinteressent gefälschte Dokumente und Nachweise vorlegt. Ist er erst einmal als Mieter in die Wohnung eingezogen, gilt ganz normales deutsches Mietrecht mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Auch hier gilt, dass eine professionelle Vorgehensweise bei der Abwicklung eines solchen Mietverhältnisses hilft, den Schaden zu begrenzen. Verhindern kann man ihn nicht mehr.

Statistik

Obwohl über solche Vorkommnisse in den letzten Jahren vermehrt in den Medien berichtet worden ist, bleibt offen, ob dem eine tatsächliche Zunahme an Fällen zugrundeliegt oder ob darin nur ein allgemeines Risiko zum Ausdruck kommt, das mit der Vermietung einer Wohnung grundsätzlich verbunden ist. Insbesondere in der Zeit der schwarz-gelben Koalition wurde die Frage des Mietnomadentums verstärkt diskutiert, da die Vermieterverbände sich aufgrund der politischen Konstellation gesetzgeberische Maßnahmen erhofften. Dazu ist es dann ja auch mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 gekommen. Seitdem hört man nicht mehr viel von dem Thema. Es steht derzeit nicht auf der politischen Agenda.

Die Bundesregierung nahm zu der Frage des Mietnomadentums in einer Antwort auf eine kleine Anfrage am 31.10.2008 Stellung. Zum Umfang verwies die Bundesregierung in diesem Zusammenhang  auf die polizeiliche Kriminalstatistik für die Jahre 2006 und 2007. Diese weise für den „Einmietbetrug” weiterhin rückläufige Zahlen aus (2006: –1,1 Prozent; 2007: –16,9 Prozent). Absolut seien es knapp 10.000 Fälle im Jahr bundesweit. Gehe man von ca. 2,1 Millionen Neuvermietungen im Jahr aus, so entspräche dies einer Quote von etwa 0,5 % der gesamten Neuvermietungsfälle. Auch habe der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) in einer Presserklärung vom 28. Mai 2008 mitgeteilt, dass die Ausstände bei den Mitgliedsunternehmen seit 2003 um nahezu ein Viertel zurückgegangen seien. Eine Zunahme des Problems konnte die alte Bundesregierung nicht erkennen. Sie sah daher auch keinen Anlass zu gesetzgeberischen Initiativen im Rahmen des Vollstreckungsrechts. Die Antwort der Bundesregierung finden Sie unter folgender URL.:

http://dip21.bundestag.de:80/dip21/btd/16/107/1610737.pdf

In der aktuellen Kriminalitätsstatistik für 2015 sind 8.823 Fälle erfasst. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 2,4 %. Das sind die der Polizei bekannt gewordenen Fälle. Wieviele Fälle davon sich am Ende tatsächlich als Betrugsfälle erwiesen haben und wieviele nicht zur Anzeige gekommen sind (sog. Dunkelfeld), ist nicht bekannt.

Gutachten im Auftrag des Bundesbauministeriums stellt fest:
Rund 200 Mietnomadenfälle in den letzten 5 Jahren

Weil Vermieter- und Maklerverbände von 15.000 bis 30.000 Mietnomadenfällen pro Jahr berichteten, hatten CDU, CSU und FDP schon 2009 im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition vereinbart, das Mietnomadenproblem zu bekämpfen. Mangels belastbaren Materials aus den Vermieter- und Maklerverbänden selbst und angesichts erheblicher Zweifel an den behaupteten Fallzahlen bei Fachleuten, Richtern, Deutschem Mietgerichtstag und Deutschem Mieterbund beauftragte das Bundesbauministerium die Forschungsstelle Immobilien an der Universität Bielefeld mit einer wissenschaftlichen Untersuchung und Klärung der Frage, wie viele Mietnomaden es tatsächlich in Deutschland gibt. Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Florian Jacoby von der Forschungsstelle Immobilien an der Universität Bielefeld haben am 01.12.2010 das Ergebnis ihrer „Mietnomadenuntersuchung“ vorgestellt. Danach hat es in den letzten 5 Jahren nachweislich rund 200 Mietnomadenfälle in Deutschland gegeben. Insgesamt sind ca. 400 Fälle dokumentiert, dabei stammt der älteste Mietnomadenfall aus dem Jahr 1966. Die Untersuchung finden Sie hier.

Diese Zahlen belegen nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes, dass kein es kein nennenswertes Mietnomadenproblem in Deutschland gibt. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mietrechtsänderungen zur Bekämpfung des Mietnomadentums seien demnach überflüssig. Laut DMB sei die Regierung der Mär von zigtausend Mietnomaden in Deutschland aufgesessen und hätte Mietrechtsänderungen veranlasst, ohne irgendwelche belastbaren Informationen zum Ausmaß des Problems zu haben. Es seien keine neuen Gesetze erforderlich. Die Vermieter bräuchten vielmehr Hilfe im Einzelfall, insbesondere schnellere Verfahren.

Was der DMB allerdings nicht erwähnte: Das Forschungsvorhaben zielte  nach eigenen Angaben nicht darauf ab festzustellen, wie hoch die Zahl der „Mietnomaden“ in Deutschland ist. Man kann daher weder positiv noch negativ etwas zum Ausmaß des Mietnomadentums aus der Untersuchung ableiten. Für die politische Diskussion, insbesondere für die Frage der Verschärfung des Miet- und Vollstreckungsrechts, müßte jedoch gefordert werden, dass nur dann weitere gesetzgeberische Schritte verfolgt werden, wenn das Problem erwiesen ist. Dies ist es nun gerade nicht.

Trotzdem wurde das Mietrecht mit der Mietrechtsänderung 2013 zu Lasten der Mieter verschärft. Räumungssachen werden seitdem gemäß § 272 Absatz 4 ZPO von den Gerichten bevorzugt behandelt. Der Mietschuldner kann vom Gericht verpflichtet werden, Sicherheiten für die während des Verfahrens weiter anfallenden Mieten zu hinterlegen. Kommt er dem nicht nach, kann der Vermieter beschleunigt eine Räumung erwirken. Des Weiteren ist seitdem die sogenannte Berliner Räumung ausdrücklich zulässig (Der BGH hatte sie zuvor schon unter dem alten Vollstreckungsrecht für zulässig erklärt. Schließlich kann der Vermieter im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen ihm unbekannte angebliche Untermieter zügig einen Räumungstitel erwirken, damit die Räumung mit Hilfe dieses Tricks nicht verzögert werden kann.

Bild: made_by_nana / Fotolia

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