Ausländer

Ausländer als Mangel der Mietsache ?

Die aktuelle gesellschaftliche Debatte macht bei allen Meinungsverschiedenheiten deutlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen leben in unserem Land. Sie bringen aus ihrer Heimat nicht nur eine andere Sprache oder eine andere Küche mit, sondern häufig auch ein anderes Wohnverhalten. Dadurch kann es zu Konflikten mit den Mitmietern kommen, die diese dann dazu bewegen, gegenüber dem Vermieter Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

Für das Verhältnis der Ausländer zu ihren Mitmietern gelten die allgemeinen Regeln des Mietrechts, dass nicht danach unterscheidet, aus welchem Kulturkreis ein Mieter stammt. Ausländer werden insoweit weder diskriminiert noch privilegiert. Auch sie haben das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, dürfen dadurch aber ihre Mitmieter nicht beeinträchtigen. Fremdartiges Wohnverhalten als solches rechtfertigt daher keine Mietminderung, wohl aber daraus ggfls. resultierende Belästigungen. Umgekehrt gilt dies genauso.

Die Ansiedlung von Asylanten in unmittelbarer Nachbarschaft ist daher als solche kein Mangel der Mietsache und rechtfertigt daher keine Mietminderung (Amtsgericht Gronau, Urteil vom 13.12.1990, 4 C 430/90).

In einem anderen Urteil hatte das Amtsgericht Lünen am 16.12.1987 (Zw 14 C 182/86) über Lärmbelästigungen durch ausländische Hausbewohner zu befinden. Darin hat das Gericht ausgeführt: „Zwar ist das Gericht nicht der Auffassung, daß die von der Beklagten gerügte Überbelegung der von den Tamilen bewohnten Wohnungen oder der Umstand, daß dort eventuell die Fenster nicht geputzt wurden, zu einer Minderung des Wohnwertes für die Beklagten führten. Auch läßt sich ein Minderungsrecht nicht daraus herleiten, daß die tamilischen Männer eventuell barfuß durch das Haus liefen und daß, wenn die Tamilen kochten, sich der Geruch ausländischer Gewürze bis in das Treppenhaus erstreckte. …… Ein Minderungsrecht der Bekl. ergab sich jedoch aus der von den tamilischen Mitbewohnern ausgehenden Lärmbelästigung, welche aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts feststeht.”

Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 13. März 2017 (Az.: 9 C 46/16) entschieden, dass Lärm- und Geruchsimmissionen, die von einer Geflüchtetenunterkunft ausgehen, einen benachbarten Wohnraummieter in den Sommermonaten wegen eines sogenannten Umfeldmangels zur Mietminderung berechtigen können. In dem Fall gingen die Wohn-, Schlaf- und Balkonfenster der Wohnung des Mieters in Richtung der auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegenen Geflüchtetenunterkunft. Dort befand sich ein Gebäude, welches seit März 2015 der Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern diente. Ursprünglich war es ein Schulgelände. Außerhalb des Gebäudes befinden sich Dusch- und Sanitärcontainer. Bei gutem Wetter spielt sich das Leben der Bewohner zu großen Teilen außerhalb des Gebäudes ab. Die Mieter machten geltend, dass von dem Grundstück von frühmorgens bis in die späten Abendstunden erhebliche Lärm- und Geruchsbelästigungen ausgingen. Im Sommer sei infolgedessen weder eine Nutzung des Balkons noch ein Öffnen der Fenster möglich. Sie beanspruchten daher 15 % Mietminderung. Das Amtsgericht Wedding hat entschieden, dass die Mieter berechtigt sind, die Miete für ihre Wohnung für den Zeitraum Mai 2016 bis einschließlich September 2016 um monatlich 8 % der Bruttowarmmiete zu mindern. Es stehe nach Überzeugung des Gerichts fest, dass in den Monaten Mai bis einschließlich September von dem Grundstück sowie von dessen Bewohnern Immissionen ausgingen, die zu einer unmittelbaren und nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung führten. Dabei ging es nicht nur um die Geräusche der Bewohner, sondern auch Polizei- und Rettungseinsätze sowie den Lärm eines Abpumpfahrzeuges sowie der Wachmannschaft. Die auch durch Zeugenaussagen belegten Umstände stellten in Bezug auf die Wohnung der Kläger für die Sommermonate eine Abweichung vom vertraglich vorausgesetzten Zustand dar. Die Höhe der Mietminderung richte sich nach der Schwere des Mangels sowie dem Grad und der Dauer der Beeinträchtigung. Für die Sommermonate hielt das Gericht eine Minderung in Höhe von acht % der Bruttowarmmiete für angemessen. Demgegenüber fehlt es für die kalten Monate an einer erheblichen Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung, da die Freiflächen in den Wintermonaten weniger genutzt würden. Auch das Amtsgericht Wedding stellt also nicht auf die Flüchtlingsunterkunft als solche ab, sondern auf konkret von dort ausgehende Beeinträchtigungen, die z.B. auch bei Belästigungen von einer Gastwirtschaft relevant wären. Die Bolzplatzentscheidung des BGH sei nicht einschlägig, da es hier um eine völlig andere Nutzung gehe als bei Vertragsbeginn (Ursprünglich durch Kinder bzw. Jugendliche an regelmäßig nicht mehr als fünf Tagen pro Woche für eine begrenzte Anzahl an Stunden, aktuell durch Menschen sämtlicher Altersstufen für täglich 24 Stunden).

Bild: alexmak / Fotolia

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