Zu hohe Temperaturen als Mangel

Wohn- und Gewerberäume dienen dem Aufenthalt von Menschen. Sie müssen daher so temperiert sein, dass ein angenehmer Aufenthalt möglich ist. Sie dürfen daher nicht zu heiß und nicht zu kalt sein. Die Wärmebilanz des menschlichen Körpers sollte ausgeglichen sein. Wegen zu niedriger Raumtemperaturen verweisen wir auf unseren Beitrag „Heizungsmängel”, da beides in der Regel zusammenhängt. An dieser Stelle geht es um den eher seltenen Fall zu hoher Temperaturen. Dieses Thema wird in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der damit einhergehenden allgemeinen Erwärmung auch in unseren Breitengraden an Bedeutung gewinnen. Inhalt: Zu hohe Raumtemperaturen als Mangel Die […]

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Parkplatzmängel

Häufig werden neben der Wohnung oder den Gewerberäumen auch noch Parkplätze angemietet, um das eigene Fahrzeug, die von Mitarbeitern, Lieferanten oder Kunden abzustellen. Auch diesbezüglich kann es zu Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs kommen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um einen oberirdischen offenen Parkplatz, eine oberirdische Garage oder eine Tiefgarage handelt. Ein Stellplatz ist nach § 1 Absatz 6 der Berliner Garagenverordnung (GaVO) eine Fläche, die dem Abstellen eines Kraftfahrzeuges dient (Die GaVO ist zwar schon 2004 außer kraft getreten, enthält aber eine Reihe von sinnvollen Definitionen). Nach § 6 Absatz 1 Satz 1 GaVO muss ein Stellplatz […]

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Parkettmängel

Parkett ist ein Bodenbelag aus Holz, der vor allem in hochwertigen Wohnungen verwendet wird. Im Berliner Mietspiegel gilt er daher als wohnwerterhöhendes Merkmal, dass eine höhere Miete rechtfertigt (Näheres dazu in unserem Beitrag „Merkmalgruppe 3: Wohnung”). Inhalt: Knarrendes Parkett als Mangel der Mietsache Lose Holzteile als Mangel der Mietsache PAK im Parkettkleber als Mangel der Mietsache 1. Knarrendes Parkett als Mangel der Mietsache Parkett kann aber auch Probleme bereiten. Die Nachbarn, insbesondere die aus der Wohnung darunter, können unter den Lärmbelästigungen leiden, die entstehen, wenn Parkett nicht fachgerecht verlegt ist oder einfach alt wird. Aber auch für die Nutzer der […]

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Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen bei den Betriebskosten

Wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2019 (VIII ZR 173/17) ergibt, wird eine öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkung (Hier: Zu geringe Raumhöhe) auch bei den Betriebskosten erst relevant, wenn die Nutzbarkeit der Räume durch das Einschreiten der zuständigen Behörden untersagt oder eingeschränkt ist. Mehr dazu lesen Sie in unseren Beiträgen „Der Abrechnungsmaßstab” und „Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen” (20190210). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen

Was mit einem etwas sperrigen Titel daherkommt, ist in Wirklichkeit ein wichtiges gewährleistungsrechtliches Thema, vor allem im Bereich des gewerblichen Mietrechts. Für viele Nutzungen benötigt man eine staatliche Genehmigung. Baut man ein Wohnhaus, so beantragt man eine Baugenehmigung für ein Gebäude mit der Nutzungsart „Wohnen”. Baut man ein Bürohaus, so beantragt man eine Baugenehmigung für ein Gebäude mit der Nutzungsart „Büro”. Will man aus einer Wohnung ein Büro machen, so ist das eine Umnutzung, die ebenfalls genehmigt werden muss. Im gewerblichen Bereich benötigt man darüber hinaus oft spezielle Genehmigungen, beispielsweise nach dem Lebensmittelrecht, dem Gaststättenrecht oder dem Umweltrecht. Liegen diese […]

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Telekommunikationsanlagen

Zu einer Wohnung gehören im 21. Jahrhundert nicht nur die Ausstattungsgegenstände, die die Bauordnung ausdrücklich vorsieht (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wohnung”). Zu einer Wohnung gehören vielmehr auch ohne besondere Vereinbarung die heute üblichen Telekommunikationsanlagen, um zu telefonieren sowie das Internet, Fernsehen und Radio zu nutzen. Dabei ist es Sache des Vermieters, über die Technik zu entscheiden, die jeweils verwendet wird. Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmten Zugangstechnik (Es sei denn, es wurde im Mietvertrag eine bestimmte Technik vereinbart. Eine solche Vereinbarung kann sich auch daraus ergeben, dass der Mieter Betriebskostenvorauszahlungen für einen Kabelanschluss leisten muss, oder auch […]

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Winterdienst im Nachbarrecht

Keine originär nachbarrechtliche Problematik ist die des Winterdienstes. Beim Winterdienst geht es vor allem um mietrechtliche Fragen, um die Betriebskosten und um die Verkehrssicherungspflicht. Wir verweisen insoweit auf unsere Beiträge „Verkehrssicherung” und „Winterdienst”. Da die Räum- und Streupflicht aber auch dem Schutz der Nachbarn dient, weisen wir an dieser Stelle gesondert darauf hin. Bild: Henry-Czauderna / Fotolia

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Gefahr drohende Anlagen

Der Eigentümer eines Grundstücks kann gemäß § 907 Absatz 1 BGB verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Beispiele sind Gräben, Aufschüttungen oder Schweineställe, wie überhaupt alle Anlagen, von denen mit Sicherheit zu erwarten ist, dass es zu wesentlichen Beeinträchtigungen durch Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch oder Erschütterungen kommt. Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst […]

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Niederschlagswasser

Bei Regen fällt auf den Grundstücken Niederschlagswasser an (Mehr dazu in unserem Beitrag „Entwässerung”). Dies soll entweder in die Regenwasserkanalisation abgeleitet werden oder auf dem Grundstück versickern. Nach § 66 Absatz 1 des Berliner Wassergesetzes (BWG) darf der Eigentümer eines Grundstücks den Ablauf des wild abfließenden Wassers jedenfalls nicht künstlich so verändern, dass tieferliegende Grundstücke beeinträchtigt werden. Nach § 66 Absatz 2 BWG kann der Eigentümer eines Grundstücks von den Eigentümern der tieferliegenden Grundstücke die Aufnahme des wild abfließenden Wassers verlangen, wenn er es durch Anlagen auf seinem Grundstück nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten abführen kann. Können die […]

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