Mietendeckel Berlin ist am 23. Februar 2020 in Kraft getreten

Am 22. Februar 2020 ist das am 30. Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin”, mit dem der Mietendeckel in Berlin eingeführt wird, im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin Nummer 6/2020 veröffentlicht worden und somit am 23. Februar in Kraft getreten. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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51.000 € Bußgeld, weil der Datenschutzbeauftragte nicht benannt wurde

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz hat 2019 ein Bußgeld in Höhe von 51.000 € gegen die deutsche Tochter von Facebook verhängt, weil sie es entgegen Artikel 37 Absatz 7 DSGVO unterlassen hatte, der Behörde nach einem Wechsel die Kontaktdaten des neuen Datenschutzbeauftragten zu melden. Die Vorschrift gilt nicht nur für die Erst- bzw. Folgebenennung, sondern auch für jede Änderung der Kontaktdaten, insbesondere des Namens oder der Anschrift. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Meinung: Lob der Verlässlichkeit

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Regelungen zur Mietpreisbremse um 5 Jahre verlängert (Nähres dazu in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”). Dabei wurde sie von Anfang an als befristete Regelung angelegt und öffentlich verkauft. Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche verkündet, dass der Mietendeckel ab dem 23. Februar in Kraft tritt. Auch er soll nur für 5 Jahre gelten. Gibt es irgendjemanden, der das glaubt? Sollte das Gesetz die Hürde des Verfassungsgerichts nehmen, wird es in 5 Jahren wie die Mietpreisbremse verlängert werden. Mit all dem erschüttert die Politik das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Ich […]

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Miet​preis​bremse wird ver​län​gert und ver​schärft

Der Bundestag hat der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse zugestimmt. Die Regelungen der Mietpreisbremse sollen danach um fünf weitere Jahre bis zum 31.12.2025 verlängert werden. Nach derzeitiger Rechtslage können die erforderlichen Verordnungen bis zum 31.12.2020 erlassen werden. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 30 Monaten nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können, sofern ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt. Nach aktueller Rechtslage entfaltet eine Rüge erst für die Zukunft Wirkung, das heißt, eine rückwirkende Rückforderung von Miete ist derzeit ausgeschlossen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietendeckel tritt am 23.02.2020 in Kraft

Am 14. Februar 2020 teilte der Berliner Senat mit, dass das am 30. Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin”, mit dem der Mietendeckel in Berlin eingeführt wird, am 22. Februar im Gesetzblatt veröffentlicht und somit am 23. Februar in Kraft treten wird. Mehr dazu in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: XtravaganT / Fotolia

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LG Leipzig: Kosten der Zwischenablesung können in Formalmietvertrag nicht wirksam auf Wohnraummieter übertragen werden

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 05.09.2019 (8 O 1620/18) ist eine Klausel in einem vom Vermieter vorformulierten Wohnraummietvertrag, wonach die Kosten einer Zwischenablesung der Verbrauchserfassungsgeräte vom Mieter zu tragen sind, nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Betriebskostenabrechnung bei Leerstand und Mieterwechsel”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietpreisbremse: Nachträgliche Begründung hat keine Heilungswirkung für die Zukunft

In einem Urteil vom 23.09.2019 (311 S 2/19) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass eine Heilung des Begründungsmangels einer Mietpreisbremsenverordnung durch die nachträgliche Veröffentlichung der Begründung weder ex-tunc noch ex-nunc in Betracht kommt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Bewirtschaftungskosten nach der II. Berechnungsverordnung ab 01.01.2020 angepasst

Die Bewirtschaftungskosten nach der II. Berechnungsverordnung sind ab 01.01.2020 gestiegen. Sie verändern sich in jedem dem 1.1.2005 folgenden dritten Jahre um den Prozentsatz, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland für den der Veränderung vorausgehenden Monat Oktober gegenüber dem Verbraucherpreisindex für Deutschland für den der letzten Veränderung vorausgehenden Monat erhöht oder verringert hat. Mehr dazu lesen Sie in unseren Beiträgen „Verwaltungskosten” und „Instandhaltungskosten”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Das sind betriebskostenrelevante Hauswartätigkeiten

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 18. Dezember 2019 (VIII ZR 62/19) entschieden, dass eine Notdienstpauschale, die dem Hauswart für dessen Notdienstbereitschaft bei Störungsfällen wie beispielsweise Stromausfall, Heizungsausfall oder Wasserrohrbruch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gezahlt wird, nicht zu den umlagerfähigen Hauswartkosten gehört. In dieser Entscheidung hat der BGH nochmals allgemein erläutert, welche Hauswarttätigkeiten zum Bereich der Betriebskosten gehören. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Hauswart”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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