Telekommunikationsanlagen

Zu einer Wohnung gehören im 21. Jahrhundert nicht nur die Ausstattungsgegenstände, die die Bauordnung ausdrücklich vorsieht (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wohnung”). Zu einer Wohnung gehören vielmehr auch ohne besondere Vereinbarung die heute üblichen Telekommunikationsanlagen, um zu telefonieren sowie das Internet, Fernsehen und Radio zu nutzen. Dabei ist es Sache des Vermieters, über die Technik zu entscheiden, die jeweils verwendet wird. Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmten Zugangstechnik (Es sei denn, es wurde im Mietvertrag eine bestimmte Technik vereinbart. Eine solche Vereinbarung kann sich auch daraus ergeben, dass der Mieter Betriebskostenvorauszahlungen für einen Kabelanschluss leisten muss, oder auch […]

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Winterdienst im Nachbarrecht

Keine originär nachbarrechtliche Problematik ist die des Winterdienstes. Beim Winterdienst geht es vor allem um mietrechtliche Fragen, um die Betriebskosten und um die Verkehrssicherungspflicht. Wir verweisen insoweit auf unsere Beiträge „Verkehrssicherung” und „Winterdienst”. Da die Räum- und Streupflicht aber auch dem Schutz der Nachbarn dient, weisen wir an dieser Stelle gesondert darauf hin. Bild: Henry-Czauderna / Fotolia

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Gefahr drohende Anlagen

Der Eigentümer eines Grundstücks kann gemäß § 907 Absatz 1 BGB verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Beispiele sind Gräben, Aufschüttungen oder Schweineställe, wie überhaupt alle Anlagen, von denen mit Sicherheit zu erwarten ist, dass es zu wesentlichen Beeinträchtigungen durch Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch oder Erschütterungen kommt. Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst […]

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Niederschlagswasser

Bei Regen fällt auf den Grundstücken Niederschlagswasser an (Mehr dazu in unserem Beitrag „Entwässerung”). Dies soll entweder in die Regenwasserkanalisation abgeleitet werden oder auf dem Grundstück versickern. Nach § 66 Absatz 1 des Berliner Wassergesetzes (BWG) darf der Eigentümer eines Grundstücks den Ablauf des wild abfließenden Wassers jedenfalls nicht künstlich so verändern, dass tieferliegende Grundstücke beeinträchtigt werden. Nach § 66 Absatz 2 BWG kann der Eigentümer eines Grundstücks von den Eigentümern der tieferliegenden Grundstücke die Aufnahme des wild abfließenden Wassers verlangen, wenn er es durch Anlagen auf seinem Grundstück nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten abführen kann. Können die […]

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Unwägbare Stoffe

Der Eigentümer eines Grundstücks kann gemäß § 906 Absatz 1 Satz 1 BGB die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnlichen von einem anderen Grundstück ausgehenden Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt nach Satz 2 in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der […]

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Verwaltungskosten nur als Teil der Nettokaltmiete

Wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2018 (VIII ZR 254/17) ergibt, kann eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale nur wirksam vereinbart werden, wenn aus dem Mietvertrag eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.  Mehr dazu und zu der Frage, welche Kosten man überhaupt auf den Mieter überwälzen kann, lesen Sie in unserem Beitrag „Die Betriebskostenvereinbarung” (20190210). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Die Grenzwand

Eine Grenzwand ist gemäß § 14 NachbG Bln eine unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück auf dem Grundstück des Erbauers errichtete Wand. Sie bleibt nach § 94 Absatz 1 BGB im alleinigen Eigentum des Grundstückseigentümers, der auch alle Kosten der Errichtung und Instandhaltung zu tragen hat. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Nachbar die Grenzwand mitnutzt, wofür er aber in der Regel die Zustimmung des Eigentümers benötigt. Eine Grenzwand ist in Gebieten mit geschlossener Bauweise oder bei Doppel- und Reihenhäusern die heute übliche Art, Gebäude aneinander zu bauen. Inhalt: Die Errichtung einer Grenzwand Die Errichtung einer zweiten Grenzwand Der […]

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Die Grundstücksgrenzen

Wie beschrieben ist ein Grundstück ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Konstitutiv für ein Grundstück sind daher seine Grenzen. Es ist wichtig, zu wissen, wo genau die Grundstücksgrenzen verlaufen. Von ihnen hängen die Größe und der Schnitt des Grundstücks und damit sein Wert und viele rechtliche Gegebenheiten ab. In Deutschland sind die damit zusammenhängenden Fragen in unterschiedlichen Gesetzen, aber umfassend geregelt. Inhalt: Das Liegenschaftskataster Die Grenzfeststellung Die Abmarkung Der Baum auf der Grenze Gemeinschaftliche Grenzanlagen 1. Das Liegenschaftskataster Die Vermessung der Grundstücke und ihre Eintragung in ein amtliches Register (= Liegenschaftskataster) schafft die Voraussetzungen für ihre rechtliche Erfassung. Ein Grundstück im […]

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Die Rechte des Grundstückseigentümers

Der Eigentümer eines Grundstücks kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, nach § 903 BGB mit dem Grundstück nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Im Rahmen des Nachbarrechts geht es vor allem um das Recht des jeweiligen Eigentümers, andere von jeder Einwirkung auszuschließen. Das Nachbarrecht regelt, in welchen Fällen der Eigentümer eine Einwirkung ausnahmsweise dulden muss. Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich nach § 905 Satz 1 BGB auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch nach § 905 Satz 2 BGB Einwirkungen nicht […]

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