Update 2: Der Mietendeckel

Der Berliner Senat hat am 18. Juni 2019 die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz / einen Berliner Mietendeckel beschlossen. Der Beschluss entspricht den vorab bekannt gewordenen Plänen. Einzelheiten können auch der Pressemitteilng des Senats vom 18. Juni 2019 entnommen werden. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Die Mietpreisgrenzen” zu ergänzen (20190618). Bild: XtravaganT / Fotolia

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Meinung: Das Mietrecht ändern

In Berlin und darüber hinaus wird in den letzten Monaten viel über rechtliche Instrumente diskutiert, die wegen ihrer brachialen Gewalt nur die Ultima Ratio der Wohnungspolitik sein sollten: den absoluten Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen. Das es so weit gekommen ist, liegt auch daran, dass die Große Koalition, insbesondere die Unionsfraktionen, sich grundlegenden Änderungen des im BGB geregelten Mietrechts verweigert hat. Und die wären durchaus möglich, ohne gleich auf der Ebene des Grundgesetzes streiten zu müssen, was beim Mietendeckel und der Vergesellschaftung der Fall ist. Wer sich notwendigen Änderungen an bestehenden Instrumenten der Marktregulierung verweigert, darf sich nicht wundern, […]

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Update: Der Mietendeckel

In den letzten Monaten wurde in Berlin viel über den sogenannten “Mietendeckel” spekuliert. Jetzt scheint es ernst zu werden: Am 18. Juni will der Senat über die Grundsätze beschließen, die gegen Ende des Jahres in ein Landesgesetz münden sollen. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Die Mietpreisgrenzen” zu überarbeiten (20190615). Bild: XtravaganT / Fotolia

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Merkmalgruppe 5: Wohnumfeld (2019)

Die fünfte Merkmalgruppe der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2019 befasst sich mit den wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen des Wohnumfeldes. Im einzelnen wurden folgende Merkmale festgelegt:   Die wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen der Wohnung kann man folgenden Bereichen zuordnen: Lage Ausstattung des Grundstücks 1. Lage Umgebung Zum Standard gehört unabhängig von der Lage eine gepflegte Umgebung. (5.1-): Liegt das Gebäude in stark vernachlässigter Umgebung, handelt es sich dabei um ein (-). Dies gilt jedoch nur in einfacher Wohnlage. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 11.03.2008 (5 C 152/07) ist eine stark vernachlässigte Umgebung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn Fassaden und […]

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Merkmalgruppe 4: Gebäude (2019)

Die vierte Merkmalgruppe der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2019 befasst sich mit den wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen des Gebäudes. Im einzelnen wurden folgende Merkmale festgelegt:   Die wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen der Wohnung kann man folgenden Bereichen zuordnen: Eingang und Treppenhaus Keller Instandhaltungszustand des Gebäudes Lage der Wohnung Aufzug Fahrradabstellraum/Gemeinschaftsraum Energetischer Zustand 1. Eingang und Treppenhaus Zustand Eingangsbereich und Treppenhaus Zum Standard gehört, dass der Eingangsbereich und das Treppenhaus eines Gebäudes sich in einem guten Zustand befinden. (4.1-): Befinden sich der Eingangsbereich und das Treppenhaus überwiegend in schlechtem Zustand, handelt es sich dabei um ein (-). Wie sich aus […]

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Merkmalgruppe 3: Wohnung (2019)

Die dritte Merkmalgruppe der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2019 befasst sich mit den wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen der Wohnung. Im einzelnen wurden folgende Merkmale festgelegt:   Die wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen der Wohnung kann man folgenden Bereichen zuordnen: Zimmer Ausstattung Heizung Elektro Be- und Entwässerung Fenster Balkon/Loggia 1. Zimmer schlechter Schnitt Zum Standard gehört, dass es in einer Wohnung keine gefangenen Zimmer und/oder Durchgangszimmer gibt, sondern alle Zimmer von einem Flur aus erreichbar sind. Gefangen ist ein Zimmer, in das man nur durch eine anderes Zimmer kommt. Ein Durchgangszimmer ist ein Zimmer, durch das man hindurch muss, […]

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Merkmalgruppe 2: Küche (2019)

Die zweite Merkmalgruppe der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2019 befasst sich mit den wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen der Küche. Im einzelnen wurden folgende Merkmale festgelegt:   Die wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen der Küche kann man folgenden Bereichen zuordnen: Größe Ausstattung Heizung/Warmwasser Fenster/Entlüftung Boden 1. Größe Zum Standard gehört eine Küche mit einer Größe bis 14 m². Bis zum Mietspiegel 2015 nannte der Mietspiegel eine so große Küche „Wohnküche”. Seit dem Mietspiegel 2017 ist nur noch von einer „Küche” die Rede. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. (2.2+): Ist die Küche hingegen separat und größer als 14 […]

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Merkmalgruppe 1: Bad/WC (2019)

Die erste Merkmalgruppe der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2019 befasst sich mit den wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen des Bades/WCs. In vielen Wohnungen befinden sich Bad und WC in einem Raum. Häufig gibt es aber auch ein Bad und ein gesondertes WC. Im einzelnen wurden folgende Merkmale festgelegt:   Die wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen des Bades/WCs kann man folgenden Bereichen zuordnen: Größe Ausstattung Heizung/Warmwasser Lüftung/Entlüftung Boden und Wände 1. Größe Zum Standard gehört ein Bad mit einer Größe von 4 m² oder größer (bis 8 m²). Die Ermittlung der Flächen erfolgt in der Regel nach den Vorschriften der […]

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Update: Der Mietspiegel

Das Landgericht Berlin hat sich in einem neuen Urteil mit dem Thema Mietspiegel befasst. Fehlt einem qualifizierten Mietspiegel die Qualifikation oder ist diese Frage nicht geklärt, kann er nach der Rechtsprechung der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Landgericht Berlin, Urteil vom 11.04.2019 – 67 S 21/19 – zum Berliner Mietspiegel 2017) immer noch  als einfacher Mietspiegel vom Gericht zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 286 ZPO benutzt werden. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Der Mietspiegel” zu überarbeiten (20190611). Bild: XtravaganT / Fotolia

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Flächenveränderungen müssen in der BKO-Abrechnung nicht erläutert werden

Veränderungen der Fläche von einer Abrechnung auf die nächste müssen in der Regel in der BKO-Abrechnung nicht erläutert werden. Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und wurde jetzt vom Landgericht Berlin in einem Urteil vom 30.10.2018 (63 S 192/17) erneut bestätigt. Mehr zu dieser Entscheidung und warum Sie Flächenveränderungen trotzdem erläutern sollten lesen Sie in unserem Beitrag „Der Inhalt der  Betriebskostenabrechnung” (20190609). Bild: 3d_generator / Fotolia

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