Überbelegung

Überbelegung Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 26. November 2020 lebten 6,4 Millionen Menschen 2019 in Deutschland in überbelegten Wohnungen. Das sind rund 340.000 Menschen mehr als im Jahr 2018. Alleinlebende, Armutsgefährdete, Alleinerziehende und Kinder sind überdurchschnittlich häufig betroffen.  Wie das Statistische Bundesamt nach aktuellen Ergebnissen der Erhebung „Leben in Europa (EU-SILC)“ mitteilt, lag die Überbelegungsquote 2019 in Deutschland mit 7,8 % damit jedoch gut 9 Prozentpunkte unter dem Durchschnittswert der EU-27 mit 17,1 %. In wirtschaftlich schwächeren Staaten der EU-27 lebten generell anteilig mehr Menschen in überbelegten Wohnungen: In Rumänien (45,8 %), Lettland (42,2 %) und Bulgarien (41,1 %), den […]

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Der Flächennutzungsplan

Die Regelungen über den Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan stehen in den §§ 5 – 7 BauGB. Inhalt des Flächennutzungsplans Im Flächennutzungsplan ist nach § 5 Absatz 1 BauGB für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Im Flächennutzungsplan können gemäß § 5 Absatz 2 BauGB insbesondere dargestellt werden: die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale […]

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Bauleitplanung allgemein

1. Arten der Bauleitplanung Die Gemeinden wirken in unterschiedlicher Weise an der Bauplanung mit. Mit Bauleitplänen, Veränderungssperren, Entwicklungs-, Erhaltungs- und Sanierungssatzungen sowie örtlichen Bauvorschriften geben sie den Rahmen für die konkrete Bebauung in ihrem Gebiet vor. Gemäß § 1 Absatz 1 BauGB ist es die Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des BauGB vorzubereiten und zu leiten. Dazu stehen den Gemeinden nach § 1 Absatz 2 BauGB zwei Instrumente zur Verfügung: der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan und der Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan. Die Entscheidung über die Bauleitplanung ist allein Sache der […]

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Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht regelt die Bebauung von Grundstücken. Es besteht aus dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht. Das Bauplanungsrecht regelt Art und Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks. Das Bauordnungsrecht enthält Vorschriften über die Anforderungen an das Grundstück und das Bauwerk sowie die Ordnung der Bauausführung einschließlich des Baugenehmigungsverfahrens. Zusätzlich zum Bauplanungsrecht und zum Bauordnungsrecht gibt es noch das sogenannte “Baunebenrecht”. Zum Baunebenrecht gehören das Denkmalschutzrecht, dass Erschließungsrecht, das Umweltrecht und das Naturschutzrecht. Der zentrale Regelungsgegenstand dieser Rechtsgebiete ist nicht die Bebauung von Grundstücken. Diese wird jedoch in einzelnen Belangen durch die Regelungen des Baunebenrechts berührt. Die Gesetzgebungskompetenz für das öffentliche […]

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Baurecht

Auf unserer Website befassen wir uns in erster Linie mit dem Ergebnis des Bauens: Mit Gebäuden zum Wohnen als Mieter oder Eigentümer. In diesem Bereich werden wir zumindest einen Überblick über das Baurecht geben und auf die wichtigsten Fragen rund um das Planen und Bauen eingehen. Angesichts der Beschränkungen und Vorgaben für die Bebauung von Grundstücken ist es wichtig, die wesentlichen baurechtlichen Vorschriften zu kennen, um keine teuren Fehler beim Kauf und der Bebauung von Grundstücken zu begehen. Das Baurecht regelt die Bebauung von Grundstücken und die Rechtsverhältnisse der am Bau Beteiligten. Es besteht aus zwei unterschiedlichen Bereichen: dem öffentlichen […]

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BGH: Vermieter muss Mieter Zahlungsbelege vorlegen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Dezember 2020 (VIII ZR 118/19) ist der Vermieter auch verpflichtet, dem Mieter auf Nachfrage die zu den Rechnungen gehörigen Zahlungsbelege vorzulegen. Nur mit Hilfe dieser Belege werde der Mieter in die Lage versetzt, die Berechtigung der jeweils in Rechnung gestellten Beträge, die er zahlen soll, zu überprüfen. Ein besonderes Interesse an der Überprüfung der Belege sei nicht darzulegen und nachzuweisen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Prüfung, Belegeinsicht und Einwendungen”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Die Wohnungsmieten

Auf dieser Seite gehen wir auf die Entwicklung der Wohnungsmieten ein, die immer wieder von verschiedenen Behörden, Verbänden, Unternehmen oder Forschungseinrichtungen publiziert werden. Wichtig ist dabei, zwischen den Bestandsmieten und den Angebotsmieten zu unterscheiden. Wichtig ist auch, sich klarzumachen, dass Durchschnittszahlen für ganz Deutschland immer mit Vorsicht zu genießen sind. Sie bilden die starken regionalen Unterschiede nicht ab. Sie berücksichtigen häufig wie z.B. beim Statistischen Bundesamt auch nicht, dass das Hauptproblem die hohen Neuvertragsmieten sind. Wer in Berlin oder Stuttgart eine neue Wohnung sucht, kann sich nicht damit trösten, dass es in Schwedt oder Bochum keine wesentlichen Mieterhöhungen gibt oder das es […]

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Grundstücksbelastungen

Die Grundstücksbelastungen sind in den Abteilungen II und III des Grundbuches eingetragen. Sie entstehen durch die dingliche Einigung und die Eintragung im Grundbuch.  Abteilung II: Grunddienstbarkeit, beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Nießbrauch Dienstbarkeiten sind auf ein Dulden oder Unterlassen gerichtete beschränkte dingliche Rechte an einem Grundstück. Das Gesetz unterscheidet zwischen  den Grunddienstbarkeiten  und den beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten.  Die Grunddienstbarkeit wird zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstückes eingeräumt, ist also mit dem Eigentum an dem anderen Grundstück verbunden. Demgegenüber wird die beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestimmten natürlichen oder juristischen Personen eingeräumt.  Grunddienstbarkeit Ein Grundstück (= das dienende Grundstück) kann gemäß § 1018 BGB […]

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Gewährleistung beim Grundstückskauf

Die Gewährleistung beim Kauf von bebauten oder unbebauten Grundstücken richtet sich nach § 434 BGB für Sachmängel und § 435 BGB für Rechtsmängel. Wir gehen im folgenden von einem bebauten Grundstück aus.  Sachmängel Ein Sachmangel liegt nach § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB vor, wenn das Gebäude bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (subjektiver Fehlerbegriff).  Soweit wie häufig die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Gebäude nach § 434 Absatz 1 Satz 2 BGB frei von Sachmängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und […]

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Der Grundstückskaufvertrag

Der Grundstückskaufvertrag ist das zentrale Rechtsgeschäft zur Eigentumsübertragung an einem Grundstück. Es geht dabei um die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, die Zahlung des Kaufpreises sowie in den meisten Fällen um die Belastung des Grundstücks mit einer Grundschuld und/oder einer Dienstbarkeit. Ein wesentlicher Teil des Grundstückskaufvertrages ist die Formbedürftigkeit, die es erforderlich macht, dass ein Notar eingebunden wird. Dieser muss gewährleisten, dass der Verkäufer am Ende seinen Kaufpreis und der Käufer das Eigentum am Grundstück bekommt Inhalt: Formbedürftigkeit Die Beurkundung Der Inhalt des Grundstückskaufvertrages Wohnungseigentum und Erbbaurecht 1. Formbedürftigkeit Nach § 311b Absatz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den […]

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