Heizungsmängel

Der Vermieter ist verpflichtet, die Mieträume ausreichend zu heizen. Dazu muss er die Heizungsanlage betriebsbereit halten und für ausreichend Heizmaterial sorgen. Das gilt auch im Sommer. Der Mieter muss an kalten Tagen jederzeit in der Lage sein, die Wohnung zu beheizen. Die Heizung muss so funktionieren, dass bei voll aufgedrehten Heizkörpern eine Raumtemperatur von mindestens 20 Grad gewährleistet ist. In der Nachtzeit (24 Uhr bis 6 Uhr) darf die Heizung aus Gründen der Energieeinsparung abgesenkt werden. Näheres dazu finden Sie in unseren Beiträgen „Heizung und Warmwasser” und „Heizkosten”. Inhalt: Zu geringe Temperaturen als Mangel der Mietsache Die erforderlichen Temperaturen und die […]

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Sonder-AfA kommt

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus. Die Bundesregierung hat dazu unter dem 20. September 2018 einen Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus” vorgelegt, den der Bundestag in seiner Sitzung am 29. November 2018angenommen hat. Mehr dazu in unserem Beitrag „Einkommensteuer” (20181202). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Hausnummer (Grundstücksnummer)

Jedes Gebäude muss über die Straße und die Hausnummer identifiziert werden können. Sie dienen der Orientierung und sind vor allem bei Notfalleinsätzen für Feuerwehr, Polizei, Not-, Rettungs- und Entstörungsdienste zum schnellen Auffinden unverzichtbar. Der Eigentümer hat sein Grundstück daher nach § 126 Absatz 3 BauGB mit der von der Gemeinde festgesetzten Nummer zu versehen. Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Vorschriften. In Berlin ist die Nummerierung durch die „Verordnung über die Grundstücksnumerierung (Numerierungsverordnung – NrVO)” geregelt. Nach deren § 1 Absatz 1 sind für die an Straßen angrenzenden oder von Straßen aus zugänglichen Grundstücke Grundstücksnummern festzusetzen (Die Verordnung spricht von Grundstücksnummern, weil […]

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Gewährleistungsausschluss

Nicht jeder Mangel führt dazu, dass der Mieter die ganze Pallette der ihm zustehenden Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen sind diese Rechte nämlich ganz oder teilweise ausgeschlossen. Bei der Frage nach den Gewährleistungsausschlüssen muss man immer im Blick haben, um welches Recht des Mieters es konkret geht. Es gibt Ausschlusstatbestände, die alle Gewährleistungsrechte ausschließen, es gibt aber auch Umstände, die sich nur auf bestimmte Rechte beziehen.  Außerdem muss man beachten, dass es das Recht auf Beseitigung des Mangels und das diesem dienende Zurückbehaltungsrecht im eigentlichen Sinne keine Gewährleistungsrechte sind, sondern Erfüllungsansprüche. Sie unterliegen daher anderen Regeln. Wir verweisen […]

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Mietrechtsänderung kommt zum 1. Januar 2019

Wie Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley am 27. November 2018 mitgeteilt hat, haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Verabschiedung eines Mietrechtsanpassungsgesetzes geeinigt, so dass es am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Mehr dazu in unserem Beitrag „Koalitionsvereinbarung 2018” (20181128). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Lärm als Mangel

Lärm gehört zu den täglichen Begleitern des Menschen. Der Verkehrslärm auf der Straße, Lärm von Baustellen in der Nachbarschaft, der Fernseher des Nachbarn oder die tobenden Kinder des Obermieters – ständig sind wir in unserem Alltag von Geräuschimmissionen betroffen. Nach einer Befragung aus dem Jahre 2010 fühlen sich 55 % der Deutschen durch den Straßenverkehrslärm gestört und belästigt, 40 % durch lärmende Nachbarn, 29 % aufgrund von Fluglärm, 28 % wegen lärmintensiver Industrie- und Gewerbebetriebe und 22 % durch den Schienenverkehr. Die Schwerpunkte liegen also eindeutig bei den Themen Straßenverkehr und Nachbarschaft. Auch im Gewährleistungsrecht spielen Beeinträchtigungen durch Lärm eine […]

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Meinung: Die Schonfristzahlung muss auch für die fristgemäße Kündigung gelten

Mit zwei Urteilen vom 19. September 2018 (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlicher Kündigung verbunden werden kann. Dies führt dazu, dass der Mieter nur einen Aufschub bekommt, die Räumung aber nicht verhindern kann. Das sollte unserer Meinung nach geändert werden. Grund genug, in unserem Beitrag zum Thema „Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug” unsere Meinung zu sagen (20181102). Meinung: Aufgrund dieser Entscheidung ist klar, dass die Möglichkeit, eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen durch eine Nachzahlung zu heilen, auf die fristlose Kündigung beschränkt bleibt. Das ist nach dem bestehenden Recht […]

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Muster

Nutzen Sie unsere Musterverträge und Musterschreiben! Die Wohnungswirtschaft ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige des Landes. In keinem anderen dürfte das geschriebene Wort von einer solche Bedeutung für die Kommunikation mit den Kunden sein. Die Wohnungsvermieter erstellen täglich millionenfach standardisierte oder individuelle Schreiben, Vereinbarungen und Mitteilungen  an Interessenten und Mieter. Damit in einem Wohnungsunternehmen nicht bei jedem Schriftstück neu über dessen Inhalt und Gestaltung nachgedacht werden muss, sollte es Muster geben, die als Dokumentvorlagen zur Verfügung gestellt werden. Zu der Frage, wie man in der Wohnungswirtschaft gut und richtig schreibt, verweisen wir auf die Beiträge in unserem Bereich „Schreiben in der […]

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