Baye​ri​scher Ver​fas​sungs​ge​richtshof: Volks​be​geh​ren “Sechs Jahre Mie​ten​stopp” unzulässig

Der Baye​ri​sche Ver​fas​sungs​ge​richtshof hat in einem Urteil vom 16. Juli 2020 (Vf. 32-IX-20) eine Klage auf Zulas​sung des bayerischen Volks​be​geh​rens „Sechs Jahre Mie​ten​stopp” mit der Begründung abgewiesen, Mietrecht sei Sache des Bundes. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen

BGH: Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (nicht: Mietendeckel!) wirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 45/19) klargestellt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin den in der Ermächtigungsgrundlage des § 556d BGB ausdrücklich gestellten Begründungsanforderungen genügt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen

BGH: Mieter unrenovierter Wohnung kann Schönheitsreparaturen verlangen

Der BGH hat in 2 Urteilen vom 8. Juli 2020 (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem […]

» Weiterlesen

Coronabedingter Kündigungsschutz zum 30. Juni 2020 ausgelaufen

Die Bundesregierung hat von der Möglichkeit, den coronabedingten Kündigungsschutz auf Zahlungs​rück​stände aus dem Zeit​raum Juli bis Sep​tember 2020 zu erstre​cken, keinen Gebrauch gemacht. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug”. Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen

Umsatzsteuer sinkt für 6 Monate von 19 % auf 16 %

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird für ein halbes Jahr die Umsatzsteuer gesenkt. Das hat die Bundesregierung mit dem Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Das wirkt sich vor allem auf Gewerbemietverträge aus, aber auch auf die Kosten der Wohnungsunternehmen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die Umsatzsteuer”. Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen

Corona und Trinkwasser

Gemäß einer Stellungnahme des Umweltbundesamtes ist eine Übertragung des Coronavirus durch das Trinkwasser unwahrscheinlich. Die Trinkwassergewinnung biete zu jedem Zeitpunkt durch das Multibarrieren-Prinzip und durch die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik einen weitreichenden Schutz auch vor unbekannten Organismen und chemischen Stoffen. Insbesondere seien hier die Bodenpassage und die Partikelfiltration als wirksame Schritte hervorzuheben. Die Morphologie und chemische Struktur von SARS-CoV-2 sei anderen Coronaviren sehr ähnlich, bei denen Untersuchungen gezeigt hätten, dass Wasser keinen relevanten Übertragungsweg darstellt. Trinkwässer, die unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik gewonnen, aufbereitet und verteilt würden, seien sehr gut gegen alle Viren, einschließlich […]

» Weiterlesen

BGH: Keine Mietminderung bei Baulärm durch Dritte

Der BGH hat in einem Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 31/18) er bestätigt, dass nach Abschluss eines Mietvertrags auftretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen zu einer Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung darstellen, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Bauarbeiten als Mangel”. Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen

BGH: Mietendeckel gilt nicht für Alt-Prozesse

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.4.2020 (VIII ZR 355/18) entschieden, dass der Mie​ten​de​ckel nicht bei Alt-Pro​zessen über Miet​erhö​hungen greift. Dabei handelt es sich um Mieterhöhungsverfahren, in denen der Ver​mieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem Stichtag liegenden Zeit​punkt ver​folgt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen
1 2 3 65