Eigentumsübertragung und Grundstücksbelastung

Die wichtigsten dinglichen Rechtsgeschäfte mit Bezug auf ein Grundstück sind die Eigentumsübertragung und die Grundstücksbelastung. Sie sind in den §§ 873 ff BGB geregelt.  Rechtsänderung durch Rechtsgeschäft Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht (Z.B. mit einer Grundschuld oder einer Dienstbarkeit) sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist nach § 873 Absatz 1 BGB die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Daraus lässt sich als Kurzformel festhalten, dass eine […]

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Bestandteile und Zubehör

Bestandteile Ein Grundstück kann bebaut oder unbebaut sein. Vor allem beim bebauten Grundstück stellt sich die Frage, Ob und wie das Grundstück und das Gebäude rechtlich miteinander verbunden sind.  Die damit zusammenhängenden Fragen sind in den §§ 93 ff BGB geregelt. Das Gesetz unterscheidet darin zwischen wesentlichen Bestandteilen, Scheinbestandteilen, Rechten sowie Zubehör. Der Ausgangspunkt ist § 93 BGB. Danach können Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (sog. wesentliche Bestandteile), nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. Dies bedeutet vor allem, dass es an einer solchen […]

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Teilung, Vereinigung, Zuschreibung

Die tatsächliche und rechtliche Beschaffenheit der Grundstücke kann dem Liegenschaftskataster und dem Grundbuch entnommen werden. Sie müssen jedoch nicht immer so bleiben, wie sie sind. Es gibt Gründe, die eine Veränderung der Grundstücke erforderlich machen. Diese Gründe ergeben sich vor allem aus der Nutzung der Grundstücke. Sie sind im privaten und öffentlichen Grundstücksrecht geregelt. Die Teilung eines Grundstücks Der bekannteste und wohl auch häufigste Fall ist der der Teilung eines Grundstückes, die auch Parzellierung genannt wird. Die Teilung eines Grundstücks ist nach § 19 Absatz 1 BauGB die dem Grundbuchamt gegenüber abgegebene oder sonst wie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, […]

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Grundstücksrecht

Das Grundstücksrecht befasst sich mit den Rechtsverhältnissen der Grundstücke. Es besteht aus  dem formellen Grundstücksrecht und dem materiellen Grundstücksrecht  Beide Rechtsgebiete sind eng miteinander verknüpft.  Formelles Grundstücksrecht Das formelle Grundstücksrecht besteht aus den Verfahrensvorschriften, die bei der Begründung, Änderung oder dem Erlöschen von Rechten an Grundstücken zu beachten sind. Das formelle Grundstücksrecht findet sich vor allem in der Grundbuchordnung. Das Grundbuch ist ein bei den Amtsgerichten (Grundbuchamt) geführtes amtliches Register. Es gibt die privaten dinglichen Rechte an Grundstücken wider (Näheres dazu in unserem Beitrag Grundbuch).  Aber auch im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Wohnungseigentumsgesetz sowie im Erbbaurechtsgesetz  sind Vorschriften des formellen Grundstücksrechts […]

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Am 1. Januar startet der nationale Emissionshandel für Brennstoffe

Ab dem 1. Januar 2021 gehört zu den Heizkosten auch der CO2-Preis für Emissionen aus Wärme. Dann startet der nationale Emissionshandel für Brennstoffe. Für jede Tonne CO2 , die durch die Verbrennung dieser Brennstoffe entstehen wird, muss ein Inverkehrbringer ein entsprechendes Emissionszertifikat erwerben und bei der DEHSt abgeben. Der nationale Emissionshandel startet mit einem fixen Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021. Das entspricht rund 8 Cent mehr pro Liter Heizöl und 0,6 Cent mehr pro Kilowattstunde Erdgas (jeweils inkl. MwSt.). Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Heizkosten”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Breitbandkabel: Umlagefähigkeit soll abgeschafft werden

Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett dem Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – TKModG)” zugestimmt. Als Teil dieses Gesetzes soll das Nebenkostenprivileg bezüglich der Kosten der Breitbandkabelversorgung nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren abgeschafft werden Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Kabel und Antenne”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Deutscher Mieterbund veröffentlicht neuen Betriebskostenspiegel

Der Deutsche Mieterbund (=DMB) gibt seit 2005 jährlich einen bundesweiten Betriebskostenspiegel heraus, der auf der Auswertung von Betriebskostenabrechnungen beruht, die die Mitglieder dem Verein zur Verfügung gestellt haben. Die aktuelle Ausgabe erschien am 10. Dezember 2020, beruht auf der Auswertung der Abrechnungsdaten des Jahres 2018 und ist auf der Webseite des Mieterbundes zu finden. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Betriebskostenhöhe”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Betriebskostensaldo kann anerkannt werden

Einer Betriebskostenabrechnung kann man nicht nur widersprechen, sondern man kann sie auch anerkennen. Ein solches Anerkenntnis kann ausdrücklich mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Regelungen in § 556 Absatz 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nach einem Urteil des BGH vom 28.10.2020 (VIII ZR 230/19) nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist stehen der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung entgegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem […]

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BGH: Prüfung eines Mangels ist kein Anerkenntnis

Die Bereitschaft des Vermieters, einer Mangelanzeige des Mieters nachzugehen, enthält für sich genommen noch keine Aussage dahingehend, das Vorhandensein eines Mangels und die Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache außer Streit stellen zu wollen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. September 2020 – XII ZR 86/18). Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mängel – Was kann der Vermieter tun?”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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OLG Dresden: Flächenangabe im Mietvertrag kann auch unverbindlich sein

In einem Urteil vom 21.10.2020 (5 U 1257/20) hat das OLG Dresden über einen Fall entschieden, in dem es sich bei in zwei Mietverträgen enthaltenen Flächenangaben lediglich um das Objekt beschreibende Flächenangaben gehandelt habe, nicht aber um eine vertragliche Vereinbarung zur Mietgröße. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Wohnflächenabweichung”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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