Bäume und Sträucher

Der Eigentümer eines Grundstücks kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, nach § 903 BGB mit der Sache nach Belieben verfahren (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Rechte des Grundstückseigentümers”). Das gilt auch für die Bepflanzung.

Bäume, Hecken und Sträucher in Nachbars Garten, bzw. was davon in den eigenen Garten hinüberwächst oder hinüberfällt sind aber auch eines der häufigsten Streitthemen. Daher gibt es zu diesen Problemen auch eine ganze Reihe rechtlicher Regelungen, sowohl im BGB , als auch in den Nachbarschaftsgesetzen der Länder.

Inhalt:
  1. Überhang
  2. Überfall
  3. Grenzabstände
  4. Grenzbaum und -hecke
1. Überhang

Der Eigentümer eines Grundstücks kann gemäß § 910 Absatz 1 BGB Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. Dies sollte immer schriftlich und beweisbar erfolgen.

Bei der Fristsetzung muss man auf die Wachstumsperiode der Bäume Rücksicht nehmen. So sollten Zweige außerhalb der Wachstumsperiode von April bis September und die von Obstbäumen auch nicht kurz vor der Ernte abgeschnitten werden. Eine Frist von vier bis sechs Wochen ist in der Regel angemessen.

Nach Absatz 2 steht dem Eigentümer dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Dies korrespondiert mit der Regelung in § 905 Satz 2 BGB. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Eigentümer des Grundstücks, auf dessen Grundstück der Baum oder Strauch steht. Dies kann zum Beispiel vorliegen, wenn Zweige in einer solchen Höhe über einer Einfahrt hängen, dass sie deren Nutzung nicht beeinträchtigen.

Die Wurzeln und Zweige dürfen nur bis zur Grundstücksgrenze und nicht darüber hinaus und auch nur soweit abgeschnitten werden, wie sie die Grundstücksnutzung tatsächlich beeinträchtigen. Der Rückschnitt muss zudem fachgerecht erfolgen.

Will man sich die Arbeit nicht selbst machen, kann man nach § 1004 Absatz 1 BGB von dem Nachbarn verlangen, dass er die Wurzeln oder Zweige entfernt. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann man eine Fremdfirma mit dem Rückschnitt beauftragen und Kostenerstattung verlangen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2003, V ZR 102/03).

2. Überfall

Früchte, die von einem Baum oder einem Strauch auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten nach § 911 Satz 1 BGB als Früchte dieses Grundstücks. Sie dürfen daher aufgelesen und verzehrt werden. Dies gilt aber nicht für die Früchte, die noch an den Zweigen hängen. Sie dürfen nicht abgepflückt werden. Der Nachbar darf sie von seinem Grundstück aus abpflücken. Er darf dazu aber nicht ohne Erlaubnis das benachbarte Grundstück betreten, über das die Zweige mit den Früchten hinüberragen.

Darf der Nachbar nach § 910 BGB die vom angrenzenden Grundstück überhängenden Zweige abschneiden, erwirbt er auch das Eigentum an den daran wachsenden Früchten.

Wird dem Nachbarn das Fallobst lästig, kann er von dem Baum- bzw. Straucheigentümer nach § 1004 BGB verlangen, dass dieser die heruntergefallenen Früchte beseitigt.

§ 911 BGB findet nach Satz 2 keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauch dient.

Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen fallen nicht unter diese Regelung, sondern gehören zu den „ähnlichen Einwirkungen” i.S. des § 906 Absatz 1 Satz 1 BGB (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2003, V ZR 102/03, Näheres in unserem Beitrag „Unwägbare Stoffe“).

3. Grenzabstände

Um Konflikte möglichst von vornherein zu vermeiden, gibt es in den §§ 27 ff NachbG Bln detaillierte Regelungen dazu, welche Grenzabstände einzuhalten sind, wenn Bäume, Sträucher oder Hecken angepflanzt werden sollen. Die Regelungen gelten nur für Gehölze, nicht aber für Blumen und Gräser.

Bäume

Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben nach § 27 NachbG Bln mit Bäumen folgende Mindestabstände von den Nachbargrundstücken einzuhalten:

• mit stark wachsenden Bäumen, insbesondere der Rotbuche, der Linde, der Platane, der Rosskastanie, der Stieleiche, der Pappel, der Weißbirke, der Douglasfichte und dem Walnussbaum von 3,00 m,

• mit Bäumen, die nicht unter Buchstabe a oder c fallen von 1,50 m,

• mit nicht hochstämmigen Obstbäumen von 1,00 m,

Sträucher

Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben nach § 27 NachbG Bln mit Sträuchern einen Mindestabstand von den Nachbargrundstücken von 0,50 m einzuhalten.

Hecken

Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben nach § 28 Absatz 1 NachbG Bln mit Hecken von den Nachbargrundstücken folgende Mindestabstände einzuhalten:

mit Hecken über 2 m Höhe von 1,00 m,

mit Hecken bis zu 2 m Höhe von 0,50 m.

Nach § 28 Absatz 2 NachbG Bln gilt dies nicht für Hecken, die nach § 24 Satz 2 NachbG Bln auf der Grenze gepflanzt werden.

Die Vorschriften über die Mindestabstände gelten nach § 29 NachbG Bln nicht für

1. Anpflanzungen an den Grenzen zu Flächen für die Land- und Forstwirtschaft, zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu öffentlichen Grünflächen und zu Gewässern,
2. Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen,
3. Anpflanzungen, die hinter einer geschlossenen Einfriedung vorgenommen werden und diese nicht überragen; als geschlossen gilt auch eine Einfriedung, deren Bauteile breiter sind als die Zwischenräume,
4. Wald.

Berechnung des Abstands

Der Abstand wird nach § 30 NachbG Bln von der Mitte des Baumstammes, des Strauches oder der Hecke bis zur Grenzlinie gemessen, und zwar an der Stelle, an der die Pflanze aus dem Boden tritt. Bei Hecken, die aus mehreren Pflanzreihen bestehen, wird der Abstand von der Mitte der Reihe gemessen, die der Grenze am nächsten steht.

Die Rechtmäßigkeit des Abstandes einer Anpflanzung wird nach § 34 NachbG Bln durch nachträgliche Grenzänderungen nicht berührt. Der Abstand berechnet sich also weiterhin nach der alten Grenze.

Beseitigungsanspruch

Wird der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten, so kann der Nachbar nach § 31 NachbG Bln die Beseitigung der Anpflanzung verlangen. Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des Grundstücks sind befugt, stattdessen die Anpflanzung auf ihrem Grundstück zurückzuschneiden, sofern auch auf diese Weise ein den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechender Zustand hergestellt werden kann.

Nach § 32 NachbG Bln ist der Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen, die die vorgeschriebenen Mindestabstände nicht einhalten, ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des fünften auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat. Für Hecken, die beim Anpflanzen den vorgeschriebenen Abstand einhalten, beginnt die Frist, wenn sie über die nach diesem Gesetz zulässige Höhe hinausgewachsen sind.

Ersatzanpflanzungen

Werden für Anpflanzungen, bei denen der Beseitigungsanspruch nach § 32 NachbG Bln ausgeschlossen ist, Ersatzanpflanzungen vorgenommen, so gelten nach § 33 NachbG Bln für die Ersatzanpflanzungen die §§ 27 bis 32 NachbG Bln. Dies gilt nicht für die Ersetzung einzelner abgestorbener Heckenpflanzen einer geschlossenen Hecke.

Wild wachsende Pflanzen

Die Vorschriften über den Grenzabstand von Anpflanzungen gelten nach § 35 NachbG Bln für wild wachsende Pflanzen entsprechend. Als Anpflanzen im Sinne des § 32 Satz 1 NachbG Bln gilt die Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Nachbarn, daß er die wild wachsende Pflanze nicht beseitigen wolle.

4. Grenzbaum und -hecke

Steht auf der Grenze ein Baum oder ein Strauch, so gebühren gemäß § 923 Absatz 1 und 3 BGB die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen.

Nach § 923 Absatz 2 BGB kann jeder der Nachbarn die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann.

Auch eine Hecke kann die Grenze bilden. Steht sie nicht nur an, sondern wenigstens teilweise auf der Grenze, handelt es sich um eine gemeinschaftliche Grenzanlage. Wir verweisen insoweit auf unseren Beitrag „Gemeinschaftliche Grenzanlagen“.

Bild: singto2_AdobeStock

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