Baulasten

Eine ähnliche Funktion wie Grunddienstbarkeiten haben Baulasten. Anders als diese werden sie zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörden erklärt und nicht im Grundbuch, sondern im Baulastenverzeichnis eingetragen. Da es sich dabei um Bauordnungsrecht handelt, sind die Baulasten landesrechtlich geregelt. Wie eine Grunddienstbarkeit wirken Baulasten auch gegenüber einem Rechtsnachfolger.

Gemäß § 84 Absatz 1 BauO Bln können Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer durch eine Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Erbbauberechtigte können ihr Erbbaurecht in entsprechender Weise belasten. Inhaltlich kann es bei einer Baulast um die selben Fragen gehen wie bei einer Grunddienstbarkeit (Näheres dazu in unserem Beitrag „Grunddienstbarkeiten”), allerdings nur in Bezug auf bauordnungsrechtliche Fragen. In der Praxis werden sie daher in erster Linie eingegangen, um eine sonst nicht zulässige Baugenehmigung für ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück zu ermöglichen. Außerdem kann man sich in einer Baulast, anders als bei einer Grunddienstbarkeit, zu einem bestimmten Tun verpflichten.

Beispiele für Baulasten:
• Geh-, Fahr- und Leitungsrechte;
• Übernahme von Abstandsflächen;
• Übernahme von Stellplatzpflichten.

Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgerinnen oder Rechtsnachfolgern. Wer ein Grundstück kaufen möchte, sollte daher immer beim zuständigen Bauamt anfragen, ob eine Baulast eingetragen ist.

Die Erklärung bedarf nach § 84 Absatz 2 BauO Bln der Schriftform. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt sein, wenn sie nicht vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt wird.

Gemäß § 84 Absatz 3 BauO Bln geht die Baulast durch Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen die oder der Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.

Das Baulastenverzeichnis wird nach § 84 Absatz 4 BauO Bln von der Bauaufsichtsbehörde geführt. In das Baulastenverzeichnis können auch eingetragen werden

1. andere baurechtliche Verpflichtungen der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers zu einem ihr oder sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen,
2. Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte.

Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann nach § 84 Absatz 5 BauO Bln in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen oder sich Abschriften erteilen lassen.

Bild: Stockwerk-Fotodesign_AdobeStock

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