Beratungs- und Prozessstatistik

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Mieter/Vermieter nicht gefällt.”

Dieses leicht abgewandelte Zitat aus Schillers Wilhelm Tell soll als Einstieg in ein Thema dienen, mit dem man sich auch befassen muss – den Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern.

Diese Website handelt an vielen Stellen von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Es geht oft um viel Geld, dass jeweils der eine oder andere zahlen soll oder nicht bekommt. Deshalb sollte man von Zeit zu Zeit innehalten und sich über den Einzelfall hinaus klarmachen, wo denn die Konfliktlinien verlaufen, die immer wieder zu diesen Auseinandersetzungen führen. Es ist auch im Sinne einer Beachtung der Pareto-Verteilung sinnvoll, den meisten Aufwand in die Vermeidung von Konflikten in den Bereichen zu stecken, die immer und immer wieder zu Auseinandersetzungen führen. Dies enthebt Mieter wie Vermieter allerdings nicht der Verantwortung, sich im Fall des Falles in der Tat auch mit eher abgelegenen Themen zu befassen.

Es ist nicht bekannt, wie viele mietrechtliche Streitigkeiten es in Deutschland jährlich gibt. Diese Zahl würde einem auch nicht wirklich weiterhelfen. Glücklicherweise werden die meisten davon außergerichtlich geregelt. Der Deutsche Mieterbund gibt in seiner „Beratungs- und Prozessstatistik für 2016” einen Wert von 97 % an.

Wichtig ist vor allem, die thematische Verteilung zu kennen, also die Frage beantworten zu können, worüber sich Mieter und Vermieter am häufigsten streiten. Die beste Grundlage für die Beurteilung dieser Frage ist die jährliche „Beratungs- und Prozessstatistik” des Deutschen Mieterbundes. Der Mieterbund bietet seinen Mitgliedern Rechtsberatung bei Mietrechtsstreitigkeiten an. Die daraus gewonnenen Daten wertet er jährlich aus. Die letzte Ausgabe für das Jahr 2016 wurde am 8. Januar 2018 vorgestellt und beruht auf der Erfassung von über 1 Millionen Rechtsberatungen in den über 300 örtlichen Mietervereinen.

Beratungsstatistik 2016

Beratungsthema201520162015 in Großstädten
Betriebskosten33,9 %34,3 %28,8 %
Wohnungsmängel19,8 %18,8 %19,8 %
Allg. Vertragsangelegenheiten11,2 %13,3 %11,9 %
Mieterhöhung10,8 %9,5 %12,5 %
Schönheitsreparaturen6,1 %5,9 %6,0 %
Mietkaution4,7 %5,1 %4,7 %
Vermieterkündigung3,7 %2,9 %4,3 %
Mieterkündigung3,3 %3,6 %3,5 %
Modernisierung3,0 %3,1 %3,5 %
Umwandlung/Eigentümerwechsel1,8 %1,4 %1,9 %
Die häufigsten Beratungsthemen in den Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes im Jahr 2016

Die drei Themen Betriebskosten, Wohnungsmängel und Mieterhöhung machen 2/3 aller Beratungen aus. Wo die meisten Beratungen erforderlich sind, werden auch die meisten Streitigkeiten sein. Es lohnt sich daher, sich im Rahmen der Fortbildung der Mitarbeiter vor allem um diese drei Themen zu kümmern und die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere die Betriebskosten, die allein fast ein Drittel aller Beratungen ausgemacht haben, führen häufig zu Fragen und zu Streitigkeiten.

Einen weiteren Anstieg gab es bei den Themen Mieterhöhung und Vermieterkündigung. Hier spiegelt sich nach Auffassung des Mieterbundes die Entwicklung auf den großen Wohnungsmärkten mit zuletzt stark steigenden Mieten wieder.

Unter „Allgemeine Vertragsangelegenheiten”, Platz 4 der häufigsten Beratungsthemen, fallen nach Angaben des DMB alle Rechtsberatungen, die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis als Hintergrund haben, und Beratungen im Vorfeld bzw. beim Abschluss des Mietvertrages. Das sind beispielsweise Fragen zur Mietpreisbremse, zum Bestellerprinzip, ob die Vereinbarung einer Staffel- oder Indexmiete anzuraten ist, ob und, wenn ja, welche Auskünfte und Informationen der Vermieter bei der Wohnungsbesichtigung abfragen darf, welche Regeln zu beachten sind, wenn eine WG einen Mietvertrag abschließen will, bis hin zu Fragen, ob Tierhaltung erlaubt, die Haustür abends abgeschlossen werden muss oder wie laut gefeiert werden darf.

Spürbar angestiegen seien Beratungen zur „Vermieterkündigung”. Gleichzeitig seien Beratungen zum Thema „Mieterkündigung” zurückgegangen. Dies sei typisch für die Entwicklung auf engen Wohnungsmärkten.

Auch der Beratungsbedarf zum Thema „Modernisierung” sei 2016 deutlich angestiegen. Drastische Mietpreissteigerungen infolge durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen sorgten für eine stark wachsende Nachfrage nach Beratungen in diesem Bereich.

Für die Großstädte wurden 2015 gesonderte Zahlen erfasst. Sie ergeben keine gravierenden Abweichungen. Auffällig ist allerdings die deutlich höhere Zahl an Beratungen zum Thema Mieterhöhung.

Prozessstatistik 2016

 2015201420132016
Amtsgericht250.303260.680266.273236.484
Landgericht10.68711.10011.29510.132
Gesamt260.990271.780277.568246.616
Die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor den Amts- und Landgerichten im Jahr 2016

Die Zivilgerichte in Deutschland haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2016 insgesamt 1.412.216 Verfahren erledigt, rund 8 % weniger als 2015 mit 1.553.013. Mietrechtsstreitigkeiten machen mit rund 17,5 % (2015: 16,8 %) den größten Teil aller Verfahren aus.

Die Zahl der Mietrechtsprozesse ist in den letzten Jahren jedoch spürbar gesunken. Nur noch 246.616 Mal stritten sich Mieter und Vermieter 2016 vor den Gerichten. 2013 waren es noch über 277.000 Prozesse, 2015 waren es 260.990. Gegenüber 2015 ging die Zahl der Mietrechtsprozesse 2016 um 5,5 Prozent zurück, im Vergleich zu 2014 sogar um über 9 Prozent. Die Zahl der Mietrechtsprozesse ist damit in den letzten 20 Jahren um fast ein Drittel auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Jedes 5. Verfahren vor einem Amtsgericht endete mit einem Vergleich.

Die Streitgegenstände der Prozesse entsprechen in etwa den Beratungsthemen des Mieterbundes. Wie in den Vorjahren sind Vertragsverletzungen und Betriebskosten auch 2016  die häufigsten Gründe für mietrechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht. Mieterhöhungsverfahren sind mittlerweile der dritthäufigste Grund für einen Mietrechtsprozess. Gegenüber dem Vorjahr ist hier die mit Abstand höchste Steigerung zu verzeichnen (+ 23 %). Die derzeitige Wohnungsmarktlage und die daraus resultierende Mietpreisentwicklung schlagen sich nach Auffassung des Mieterbundes jetzt auch in der Prozess-Statistik nieder. Auf Platz 4 der Prozess-Statistik liegen wie in den Vorjahren Verfahren zum Thema „Mietkaution“. Bei diesen Streitigkeiten geht es in den meisten Fällen um Fragen der Rückzahlung der Kaution und damit letztlich überwiegend um Fragen der Schönheitsreparaturen. Die Zahl der Prozesse um fristlose Kündigungen und um Eigenbedarf machen insgesamt 10,2 Prozent aus. Werden die Zahlen der DMB Rechtsschutz hochgerechnet auf die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten insgesamt, dann geht es etwa 25.000 Mal im Jahr vor Deutschlands Gerichten um eine Vermieterkündigung und eine Räumungsklage.

Foto: bf87 / Fotolia

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