Berliner Senat will Mietrechtsänderung

Der Berliner Senat in seiner Sitzung am 29. Mai 2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur „Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)” beim Bundesrat einzubringen (Siehe auch die Pressemitteilung des Berliner Senats vom 29.05.2018). Ziel der Gesetzesinitiative ist es, alle Mieterinnen und Mieter wirkungsvoll vor rasant steigenden Mieten zu schützen.

Kein Mieterhaushalt soll zukünftig mehr wegen steigender Mieten seine Wohnung verlieren. Allgemeine Mieterhöhungen sowie nach Modernisierung sollen mit der Bundesratsinitiative eingeschränkt, die Mietpreisbremse geschärft, das Instrument des Mietspiegels gestärkt und Mietpreisüberhöhungen besser verfolgt werden, damit das soziale Mietrecht seinem Namen wieder gerecht.

Der Berliner Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Verbesserungen vor:

Mietpreisbremse

Die Befristung der Mietpreisbremse soll aufgehoben werden.

Zwei Ausnahmeregelungen von der Mietpreisbremse sollen gestrichen werden: So soll die Mietpreisbremse künftig auch im Falle einer höheren Vormiete und bei umfassend modernisierten Wohnungen gelten.

Bei der Vermietung einer möblierten oder teilmöblierten Wohnung soll der Möblierungszuschlag auf einen angemessenen Betrag begrenzt werden.

Ein Verstoß gegen die Regelungen der Mietpreisbremse soll als Ordnungswidrigkeit im Wirtschaftsstrafgesetz definiert werden.

Mieterhöhungen im Bestand

Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent (In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten um höchstens 15 Prozent, Kappungsgrenze) sollen nur noch innerhalb von fünf Jahren möglich sein. Bislang gilt ein Zeitraum von drei Jahren. Das Mieterhöhungspotenzial sinkt dadurch um 40 Prozent.

Um unzulässige Mietpreisüberhöhungen auch ordnungsrechtlich erfolgreich verfolgen zu können, sollen die sich hierauf beziehende Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz praxistauglich geändert werden.

Mietspiegel

Die Datenbasis für die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel soll erweitert werden. Zukünftig sollen alle Mietänderungen und Neuabschlüsse der letzten zehn Jahre – und nicht wie bisher der letzten vier Jahre – zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden.

Bei Existenz eines qualifizierten Mietspiegels soll nur noch dieser als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung anerkannt werden.

Die Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels sollen klarer gefasst werden.

Mieterhöhungen nach Modernisierung

Die Modernisierungsumlage soll von elf auf sechs Prozent gesenkt werden.

Die Modernisierungsumlage soll nur noch für die Kosten von energetischen Modernisierungsmaßnahmen und barrieremindernde Maßnahmen geltend gemacht werden können.

Die Modernisierungsumlage soll auf den Zeitraum der Refinanzierung der eingesetzten Modernisierungskosten beschränkt werden.

Weiterhin soll für die Höhe der Modernisierungsumlage eine absolute Kappungsgrenze von zwei Euro je Quadratmeter monatlich für einen Zeitraum von acht Jahren eingeführt werden. Abweichend davon darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Miete nach Modernisierung zukünftig die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als zehn Prozent übersteigen.

Die Härtefallklausel soll konkretisiert werden: Ein wirtschaftlicher Härtefall soll in der Regel dann vorliegen, wenn der Mieterhaushalt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete einschließlich der Heizkosten ausgeben muss.

Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter bei Zahlungsverzug soll verbessert werden. Mieterinnen und Mieter sollen ihre Wohnung auch bei einer ordentlichen Kündigung behalten können, wenn sie den Mietrückstand rechtzeitig nachzahlen (Schonfristzahlung). Bislang besteht diese Möglichkeit nur im Fall einer außerordentlichen Kündigung.

Damit die Berliner Initiative Gesetzeskraft erlangen kann, sind die Zustimmung des Bundesrates und der Beschluss durch den Deutschen Bundestag notwendig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere