Betriebskostenprozesse

Klagen des Vermieters gegen den Mieter

Rechtsstreitigkeiten um Betriebskosten finden zumeist in Form von Zahlungsklagen des Vermieters gegen den Mieter statt. Wenn die Betriebskostenabrechnung erstellt wurde und mit einer Nachzahlung für den Mieter endet, ist dieser manchmal nicht einverstanden damit oder er hat andere Gründe, den Saldo nicht auszugleichen (Zum Beispiel weil ein Mangel nicht beseitigt wird. Das kommt gar nicht so selten vor.). Der Vermieter muss dann Zahlungsklage erheben. Bei einer Zahlungsklage kommen dann alle Fragen zusammen:

Häufig ist die Frage am interessantesten, ob denn die seitens des Vermieters eingekauften Leistungen dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Betriebskostenhöhe”). Die geht weit über eine rechtliche Beurteilung hinaus, sondern erfordert Objekt- und Marktkenntnisse.

Bei einer Nachforderung von Betriebskosten liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim Vermieter (BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17).

Klagen des Mieters gegen den Vermieter

Man kann aber auch die Frage stellen, welche Ansprüche der Mieter gegen den Vermieter in Bezug auf die Betriebskosten hat. Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag „Betriebskosten-Ansprüche des Mieters”.

Bild: XtravaganT / Fotolia

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