BGH: Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (nicht: Mietendeckel!) wirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 45/19) klargestellt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin den in der Ermächtigungsgrundlage des § 556d BGB ausdrücklich gestellten Begründungsanforderungen genügt.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”.

Bild: 3d_generator / Fotolia

Schreibe einen Kommentar