BGH: Betriebskostensaldo kann anerkannt werden

Einer Betriebskostenabrechnung kann man nicht nur widersprechen, sondern man kann sie auch anerkennen. Ein solches Anerkenntnis kann ausdrücklich mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Regelungen in § 556 Absatz 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nach einem Urteil des BGH vom 28.10.2020 (VIII ZR 230/19) nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist stehen der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung entgegen.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Prüfung, Belegeinsicht und Einwendungen”.

Bild: 3d_generator / Fotolia

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