BGH: Kein Schadensersatz bei unwirksamer Mietpreisbremse

Ist eine Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksam, weil sie nicht richtig begründet wurde, ergeben sich daraus nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Januar 2021 (III ZR 25/20) keine Amtshaftungsansprüche für die betroffenen Mieter. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB setze voraus, dass ein Amtsträger eine ihm gegenüber einem “Dritten” obliegende Amtspflicht verletzt hat. Ob der Geschädigte im Sinne dieser Vorschrift “Dritter” ist, richte sich danach, ob die Amtspflicht – zumindest auch – den Zweck hat, gerade sein Interesse wahrzunehmen. Es müsse mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten “Dritten” bestehen. Gesetze und Verordnungen enthielten hingegen durchweg generelle und abstrakte Regeln, und dementsprechend nehme der Gesetzgeber in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahr, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise fehle. .

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”.

Bild: 3d_generator / Fotolia

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