BGH: Vermieter kann nach Modernisierung erst nach § 558 BGB und später noch nach § 559 BGB erhöhen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16.12.2020 (VIII ZR 367/18) entschieden, dass der Vermieter nach einer Modernisierung vom Mieter zunächst die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum verlangen und später noch eine Mieterhöhung nach § 559 BGB wegen der Maßnahme vornehmen kann. In diesem Fall muss jedoch die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auf die Modernisierungsmieterhöhung angerechnet werden, so dass der Vermieter nicht mehr erhält als die mögliche Modernisierungsmieterhöhung.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Die Mieterhöhung nach Modernisierung“.

Bild: 3d_generator / Fotolia

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.