Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl 2017 ist die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und wird am 24. September 2017 stattfinden. Die Parteien, die eine Aussicht darauf haben, in den Bundestag gewählt zu werden, haben mittlerweile (Stand: 20170826) ihre Wahl- bzw. Regierungsprogramme verabschiedet. Wir stellen im folgenden die wichtigsten Aussagen zur Wohnungspolitik dar.

Inhaltsverzeichnis
  1. CDU/CSU
  2. SPD
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  4. FDP
  5. DIE LINKE
  6. AfD
1. CDU/CSU

Das gemeinsame Wahlprogramm wurde am 3. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Es enthält unter der Überschrift „Eigentum und Wohnraum für alle” auf den Seiten 37 und 38 folgende wohnungspolitischen Aussagen:

„Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den vergangenen Jahren stetig und deutlich gestiegen.

Schon in der vergangenen Wahlperiode haben wir einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Million Wohnungen erreicht. Dazu haben wir die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir wollen, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen von 2017 – 2021 in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt erheblich. In der kommenden Wahlperiode werden wir unsere Anstrengungen nochmals deutlich intensivieren:

  •   Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen aus- ufernde Mietpreise. Wir setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus. Dazu gehört auch die Schaffung von studentischem Wohnraum.
  •   Wir werden in der kommenden Wahlperiode keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern. Wir werden prüfen, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kostensenkungspotenziale erschlossen werden können.
  • Wir werden den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. Nach der Bundestagswahl nehmen wir einen erneuten Anlauf.
  • Wir wollen das System des Wohngelds reformieren und verbessern, um den individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden.
  • Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Damit entlasten wir Städte und Ballungsräume. 
  • Wir werden dafür sorgen, dass der verbilligte Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden weiter erleichtert wird. Aus übergeordneten gesellschaftlichen Gründen weichen wir in diesen Fällen vom Wirtschaftlichkeitsprinzip ab.
  • Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern und dadurch zusätzliche Anreize schaffen.
  • Wir werden den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum fördern, insbesondere für Familien mit Kindern. Hierzu führen wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind neu ein, das auf zehn Jahre gezahlt wird.
  • Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kin- der einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Dies soll für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten.Wir werden noch im 1. Halbjahr 2018 auf einem „Wohnungsgipfel“ von Bund, Län- dern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft verbindliche Festlegungen aller Beteiligten herbeiführen.”

Zusätzlich finden sich unter der Überschrift „Wohneigentum für Familien möglich machen” auf den Seiten 26 und 27 folgende wohnungspolitische Aussagen:

  • „Wir wollen jungen Familien beim Erwerb von Wohneigentum mehr helfen als bisher. Dies soll für Bestandsbauten und Neubauten gleichermaßen gelten. Damit der Traum vom eigenen Heim stärker in Reichweite rückt, werden wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr neu einführen. Das Baukindergeld soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Dieser Anspruch soll für alle Kaufverträge beziehungsweise Baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. Juli 2017 neu abgeschlossen oder erteilt wurden.
  • Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Dies soll für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten.
  • Vorschriften für Neubauten zum Schutz von Umwelt und Klima sowie zur Reduzierung von Energiekosten amortisieren sich oftmals erst nach Jahrzehnten. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Förderangeboten der KfW werden wir deshalb Lösungen prüfen, die eine Amortisation dieser Kosten über die gesamte Lebensdauer des Gebäudes ermöglichen und so den Kreditrahmen junger Familien entlasten.”
2. SPD

Die SPD hat ihr Regierungsprogramm am 26. Juni 2017 auf einem Bundesparteitag in Dortmund beschlossen. Es trägt die Überschrift „Zeit für mehr Gerechtigkeit”. Ein eigenes Kapitel zu Wohnungsbau und Mietrecht ist nicht vorhanden. Entsprechende Aussagen sind auf an verschiedenen Stellen im Programm verteilt.

„Neue und bezahlbare Wohnungen. Wir werden den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau ausbauen. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir durch ein Familienbaugeld erleichtern.” (Seite 49)

Die meisten Aussagen finden sich in dem Kapitel „Es ist Zeit für ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land” ab Seite 55:

Bezahlbarer Wohnraum:

Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Wenn Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann ist das zu viel. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

Zudem setzen wir uns für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein. Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnfläche führen zu überhöhten Mieten. Wir wollen deshalb gesetzlich klarstellen, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet.

Wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bezahlt werden. Das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf werden wir konkretisieren, um einem Ausufern und Umgehungsmöglichkeiten entgegen zu wirken.

Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen.

Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir einen neuen Weg beschritten. Gemeinsam mit allen am Wohnungsbau Beteiligten steigern wir den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Das werden wir fortsetzen. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und werden dies aufgrund des steigenden Bedarfs nach Sozialwohnungen weiter fortsetzen.

Wir werden den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklungspolitik auch nach 2019 in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen können wir dafür sorgen, dass ausreichend neue Wohnungen entstehen. Wir setzen uns für mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum ein.

Mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln. Dazu gehört, dass Kommunen schneller und besser planen können. Wir wollen den gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken.

Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, werden wir unterstützen und fördern. Bei all dem kommt es darauf an, nicht nur bezahlbaren, sondern auch guten Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Quartieren zu schaffen. Deshalb wollen wir unter anderem den altersgerechten Umbau weiter fördern.

Neu zu bauen ist aufgrund hoher Baulandpreise für viele Menschen nicht bezahlbar. Wir wollen, dass der Bund Vorbild ist und beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt. Hierfür werden wir das BImA-Gesetz anpassen. Wir begrenzen die Spekulation mit baureifem Boden und erleichtern den Kommunen eine aktive Bodenpolitik, die neuen Wohnraum schafft.

Mehr Menschen sollen sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Das dient auch einer besseren Alterssicherung. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld erleichtern. Zusätzliche Belastungen beim Kauf werden wir reduzieren, indem wir das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführen und weitere Nebenkosten senken. Um zu verhindern, dass Wohnungen in den Ortskernen des ländlichen Raums leer stehen und verfallen, wollen wir Familien beim Erwerb von Bestandsbauten mit einem Programm „Jung kauft Alt“ unterstützen.” (Seiten 55 und 56)

Unter dem Thema Umwelt findet sich folgende Aussage:

„Wir wollen, dass alle Menschen an der Rendite der Energiewende teilhaben. Deswegen sind Mieterstrommodelle für uns so wichtig. Mieterinnen und Mieter sollen von der Einspeisung regenerativer Energien und einer eigenen Stromerzeugung finanziell profitieren. Wir werden Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer weiterhin dabei unterstützen, ihre Häuser und Gebäude auf wirtschaftliche Weise energetisch zu sanieren und mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Wir werden gleichzeitig darauf achten, dass Wohnen für Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleibt.” (Seite 63 und 64)

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihr Bundestagswahlprogramm auf der 41. Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin beschlossen. Es enthält unter der Überschrift „WIR KÄMPFEN FÜR BEZAHL­BARE WOHNUNGEN UND LEBENSWERTE KOMMUNEN” auf den Seiten 183 und 189 folgende wohnungspolitischen Aussagen:

Bezahlbares Wohnen für alle

Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung mitten in der Stadt ist vielerorts vergleichbar mit der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Wohnungen sind heiß begehrt und häufig entscheidet die Zahlkraft über die oder den neue*n Mieter*in. Das ist heute in vielen Städten zu einer der großen sozialen Herausforderungen geworden, die fast jede*n betrifft. Gerade lebendige, bunte Stadtteile sind hip und durch starke Nachfrage auf frei werdende Wohnungen von Gentrifizierung bedroht. Doch der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, ob Freund*innen, Kindertagesstätte, Jobs und Familie von der eigenen Wohnungstür aus schnell zu erreichen sind. Bezahlbares Wohnen in angemessenen Wohnungen ist für uns alle existenziell. Unsere Wohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Wir wollen vielfältige und lebendige Stadtteile. Wir wollen verhindern, dass immer mehr Finanzinvestor*innen den Wohnraum in unseren Städten kontrollieren und missbrauchen. Deshalb sind Immobilienspekulationen uneingeschränkt zu besteuern.

Wir GRÜNE setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ein. Dafür wollen wir eine Million Wohnungen bauen und sozial binden, dauerhaft günstig, lebenswert und mittendrin. Wir stecken wieder Geld in preiswerten Wohnraum, statt den Bau von Luxusobjekten zu unterstützen. Wir fördern Wohnungen für junge Familien und Menschen mit weniger Einkommen. Wir schaffen mehr barrierefreie Wohnungen, um alten Bürger*innen und Menschen mit Behinderung den Weg ins Heim zu ersparen. Wir wollen mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit faires, gutes und günstiges Wohnen schaffen, Genossenschaften wiederbeleben und den sozialen Wohnungsbau viel stärker fördern.

Außerdem werden wir GRÜNE auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen, Anteile an Genossenschaften zu erwerben. Der Bund darf sich nicht länger als Immobilienspekulant betätigen, sondern soll Liegenschaften vergünstigt an Kommunen abgeben, auch zum Beispiel zur Weitergabe an gemeinwohlorientierte Träger, wenn das städtebaulich oder wohnungspolitisch erforderlich ist. Denn Wohnen ist für uns ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

All das reicht aber noch lange nicht aus. Wir werden Mietsteigerung begrenzen, die Praxis des Raussanierens bekämpfen und Verdrängung beenden. Daher werden wir Mietsteigerungen, dort, wo Wohnraummangel herrscht, in bestehenden Mietverträgen und in Milieuschutzgebieten stärker begrenzen. Eine richtige Mietpreisbremse ohne Hintertür muss her. Wir wollen ein ökologisches und soziales Mietrecht einführen, damit in guter Lage die klimafreundliche, warme Wohnung bezahlbar bleibt. Wir wollen es Städten erleichtern, ihr kommunales Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Wir werden durch die Anhebung des Wohngeldes bedürftigen Menschen zusätzlich unter die Arme greifen, den Kündigungsschutz wieder zu einem Schutzinstrument machen und Mieter*innenschutzverbände stärken. Wir wollen den Kommunen mit Wohnraummangel ermöglichen, selbst zu entscheiden, wo sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden. Wir wollen kurze Wege, mehr Grün in der Stadt und mehr Treffpunkte und Leben in den Quartieren durch Stadtteilzentren fördern. Wir wollen gemischte Quartiere stärken und der Verdrängung von kleinteiligem Gewerbe vorbeugen und dazu Gewerbemietspiegel ermöglichen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden stärken. Die Themen Wohnen und Mobilität wollen wir zusammen denken und eine verbesserte Anbindung des städtischen Umlandes erreichen. Wir unterstützen urbane Gärten, Wohnprojekte, Baugemeinschaften, Bürger*innenenergie und generationengerechtes Wohnen. Flächensparendes Bauen und kompakte Raumkonzepte wollen wir stärken, den Flächenverbrauch auf der grünen Wiese eindämmen und mehr nachwachsende und gesunde Baustoffe einsetzen. Das Baurecht werden wir modernisieren und ein faires grünes Wärmepaket auflegen, um Ressourcen und das Klima zu schonen – und zwar für alle bezahlbar. Für lebenswerte Städte und Dörfer mit Identität, für öffentliche Plätze, Straßen und Gebäude zum Wohlfühlen unterstützen wir die Entwicklung der Baukultur in den Metropolen wie in den ländlichen Räumen.

Eine Million dauerhaft günstige Wohnungen

Wir brauchen einen Aufbruch für bezahlbares Wohnen. Die Zeit des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialwohnungen muss enden. Wir wollen eine Million zusätzliche preiswerte Wohnungen. Im Neubau wie im Bestand, dauerhaft günstig und lebenswert, möglichst nicht auf der grünen Wiese, sondern innerhalb unserer Städte und Dörfer. Mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir wieder Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investor*innen für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Das Prinzip dabei ist: Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum.

Mietpreise bremsen – für ein Mietrecht ohne Schlupflöcher

Die Mieten explodieren seit Jahren. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Mietpreisbremse ziehen wir endlich richtig an und schaffen unnötige Ausnahmen ab. Niemand darf wegen Luxusmodernisierungen verdrängt werden. Die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form ist schädlich. Daher kappen und senken wir sie deutlich ab und schaffen eine neue, faire Kostenverteilung. Der Mietspiegel soll die ökologische Gebäudequalität berücksichtigen und die Miethöhen über einen längeren Zeitraum abbilden. Wir werden die Zeitspanne ohne Mieterhöhungen ausweiten und Mieter*innenschutzverbände stärken. Wir verdoppeln das Wohngeld, passen es dynamisch an und berücksichtigen die Heizkosten wieder. Zudem führen wir beim Wohngeld einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen ein, damit auch Wohngeldempfänger*innen energieeffizient wohnen können.”

4. FDP

Die FDP hat ihr Bundestagswahlprogramm auf dem 68. Bundesparteitag vom 28. bis 30. April 2017 in Berlin beschlossen. Es enthält unter der Überschrift „Bremsen beim Wohnungsbau lösen” auf den Seiten 146 und 148 folgende wohnungspolitischen Aussagen:

„Ein Staat, der die Dinge unnötig kompliziert macht, darf sich nicht wundern, wenn nichts mehr passiert. Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Die Folgen: Die Kosten steigen, und es wird viel zu wenig gebaut. Lösen wir diese Bremsen und sorgen für mehr Wohnraum!

Mehr Wohnraum schaffen

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot in deutschen Großstädten bekämpfen. Mangel kann man aber nicht verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können.

Mietpreisbremse abschaffen

Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser.

1:1-Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Wir Freie Demokraten wollen die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie so umsetzen, dass einzelne Verbrauchergruppen beim Neu- oder Umbau von Wohneigentum nicht unnötig benachteiligt werden. Denn die EU-Richtlinie sieht vor, dass der Wert eines Neu- oder Umbaus bei einer Prüfung der Kreditwürdigkeit ein entscheidendes Kriterium sein kann, statt allein auf das Einkommen des Schuldners zu schauen. Die deutsche Umsetzung klammert diese Möglichkeit aber aus. Gerade junge Familien vor einer Elternzeit oder Rentnerinnen und Rentner ziehen so den Kürzeren, wenn allein ihr Einkommen zur Berechnung herangezogen wird und sie deswegen keine Finanzierung mehr erhalten. Deshalb wollen wir die restriktiven Gesetzesvorschriften der Großen Koalition auf eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zurückführen.

Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung

Wir Freie Demokraten fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Vor allem in deutschen Ballungsräumen fehlen Tausende Wohnungen, der Bedarf wächst von Jahr zu Jahr. Um diesen Engpass zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Anstatt damit die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder aber zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir fordern daher eine Zweckbindung der Bundesmittel: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden.

Wohnungsbauförderung

Der Wohnungsbau wird im notwendigen Maße angeregt, wenn jeder Mieter zahlungsfähig ist. Dafür sorgt ein sachgerecht ausgestaltetes Wohngeld, das der örtlichen Mietenentwicklung jährlich angepasst wird. Es kommt jedem Mieter sofort zugute, sobald er eine Wohnung angemessener Größe zu einem angemessenen Mietpreis gefunden hat oder eine Erhöhung der Miete seiner Wohnung wegen steigender Vergleichsmieten hinnehmen muss. Die „Subjektförderung“ mit Wohngeld verdient daher aus sozialliberaler Sicht den Vorzug vor einer „Objektförderung“ durch eine angeblich „soziale Wohnungsbauförderung“. Diese verbreitet die Illusion einer Berechtigung auf eine Wohnung mit einer subventionierten „Kostenmiete“. Es macht keinen Sinn, der Hälfte der Bevölkerung einen „Wohnberechtigungsschein“ auszustellen und nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung Sozialwohnungen bereitstellen zu können. Das ist offensichtlich politischer Sozialschwindel, den wir Freien Demokraten nicht mitmachen wollen. Wir wollen die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung auf diejenigen Bevölkerungskreise begrenzen, die auf dem freien Wohnungsmarkt auch mit einem Wohngeldanspruch erfolglos bleiben, weil Vermieter sie trotz ihrer Zahlungsfähigkeit nicht akzeptieren.”

5. Die Linke

Der Parteitag der LINKEN hat in Hannover vom 9. bis 11. Juni 2017 Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 beschlossen. Es enthält unter der Überschrift „Die Mieten runter! Neustart für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und ein grundlegend verbessertes Mietrecht” auf den Seiten 44 bis 49 folgende wohnungspolitischen Aussagen:

„In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng. Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang.

Die Mieten steigen, weil die Spekulation den Wohnungsmarkt erreicht hat und in vielen Orten zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Das Kapital walzt durch die Städte. Nach der Finanzkrise und angesichts von niedrigen Zinsen suchen Immobilienfonds und Finanzfirmen nach neuen Profitmöglichkeiten. Sie kaufen Mietshäuser und »modernisieren« die Mieter heraus: Die Bestandsmieten steigen, bei Neuvermietung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen winken große Gewinne. Inzwischen hat es auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht: Wohnraum, Modernisierung und die Spekulation mit Immobilien ist das neue »Beton-Gold«. Große Immobilienfonds und private finanzmarktgetriebene Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen erwerben immer größere Bestände und unterwerfen Mieterinnen und Mieter ihren Renditeinteressen. Unser Grundgesetz bindet Eigentum an das Gemeinwohl. Der Wildwuchs von Mietsteigerungen und Privatisierungsgewinnen dagegen erinnert an die Goldgräber-Zeit: Regulierungen greifen nicht oder werden straffrei unterlaufen. Alle Erfahrung lehrt: Wenn nicht staatlich investiert, bezahlbarer Wohnraum gebaut und nicht staatlich reguliert wird, wird Wohnraum als reine Ware verwertet. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt braucht entschlossene und schnell wirkende Maßnahmen. Es müssen Instrumente geschaffen werden, um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen. Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden.

Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Niemand darf mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen. In den letzten 30 Jahren hat sich der Bestand an Sozialwohnungen um zwei Drittel verringert. Die Politik der Regierung? geht ganz am Bedarf vorbei: Es fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen! 50 000 Sozialwohnungen fallen jedes Jahr aus der Sozialbindung. Wir wollen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Das ist ein zentraler Bestandteil unseres Zukunftsprogramms: Sozialwohnungen müssen gebaut und angekauft werden – mindestens 250 000 im Jahr, vor allem durch gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau. Dieses Vorhaben unterstützen wir mit über fünf Milliarden Euro. Die Wohnungen bleiben Sozialwohnungen: Öffentlich geförderter Wohnungsbau darf nicht aus der Sozialbindung entlassen werden. Das »Wiener Modell« hat es vorgemacht: bezahlbare Wohnungen mit festgelegten Mieten, die in öffentlichem Eigentum sind und in denen die Mieterinnen und Mieter mitbestimmen.

Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Die Wohngemeinnützigkeit wurde in Deutschland 1990 abgeschafft. Wohnen wurde damit dem Markt und dem Profitstreben überlassen. Ein Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert ist, ist Kernbestandteil einer neuen sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik. Er soll die Miete bezahlbar machen, Gewinne deckeln und wieder in bezahlbare Wohnungen investieren. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, bevorzugte Förderung und einen bevorzugten Zugang zum Boden. Gemeinwohlorientierte Unternehmen müssen transparent arbeiten und Mietermitbestimmung garantieren.

Das sind Grundlagen einer demokratischen, sozial gerechten und sicheren Organisation des Wohnens. DIE LINKE stellt die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt. Wir unterstützen Mieterinnen und Mieter, die sich gegen Mietwucher und Verdrängung wehren. In den meisten Städten gibt es inzwischen zahlreiche Initiativen, die um ihre Häuser, ihren Stadtteil, die für das Recht auf Stadt kämpfen. DIE LINKE ergreift Partei für Mieterinnen und Mieter und ist Partnerin der mietenpolitischen Bewegung. Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf. Wir wollen erstens die Explosion der Mieten und Verdrängung stoppen, zweitens die Privatisierung von und die Spekulation mit Boden und Wohnraum beenden und drittens den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau neu starten und den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken.

Die Mieten sind zu hoch. Mieterhöhungen stoppen!

Wir wollen die »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. h. bis dahin werden Mieterhöhungen ausgeschlossen.

Keine Mieterhöhungen ohne Verbesserung des Wohnwertes! Vermieter können lediglich den Inflationsausgleich umlegen.

Der Mietspiegel darf kein Mieterhöhungsspiegel sein. Alle Mieten müssen in die Berechnung einfließen und nicht nur die der letzten vier Jahre. Für Städte ab einer bestimmten Größe werden Mietspiegel verpflichtend. Die Kommunen erhalten hierfür finanzielle Unterstützung durch den Bund.

Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden. Wir brauchen ein Register, das Transparenz über die bisherige Miete herstellt und den Datenschutz der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt. Mietwucher muss endlich wirkungsvoll geahndet werden.

Verdrängung und Gentrifizierung stoppen

In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen. Die Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir stoppen.

Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir mit einem Zweckentfremdungsverbot mit hohen Leerstandsabgaben stoppen.

Die Umsetzung des Mieterschutzes, von Mietspiegel, Milieuschutz und Verbot von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen muss wirksam kontrolliert werden. Dafür wollen wir eine Sonderkommission »Gerecht Wohnen« und eine öffentliche Beschwerdestelle schaffen.

Wir wollen den Milieuschutz ausweiten und wirksam machen. Bis zur Umsetzung eines verbindlichen Mietspiegels wird in Milieuschutzgebieten eine Obergrenze für Mieten von 8,50 Euro eingeführt. Niedrigere Mieten werden eingefroren und dürfen nicht erhöht werden. Die Obergrenzen werden quartiersbezogen überprüft. Hier wollen wir ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen.

Wir wollen Wohnraum für alle, nicht Abschreibungsobjekte für wenige fördern.

Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, da sie eines der zentralen Instrumente der Entmietung ist. 

Wir wollen den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern:

Wenn Rückstände bei der Miete beglichen sind, darf nicht gekündigt werden.

Mietminderung ist kein Kündigungsgrund. Bei Unrechtmäßigkeit der Mietminderung ist eine angemessene Frist zur Begleichung der Mietrückstände einzuräumen.

Kündigungen wegen Eigenbedarfs der Wohnungseigentümer wollen wir strenger regeln. Wenn Unternehmen die Eigentümer sind, sollen sie ausgeschlossen werden.

Die Mieterrechte sind geschliffen und Räumungsklagen erleichtert worden. Das werden wir rückgängig machen.

Auch der Kündigungsschutz für Gewerbemietverträge muss verbessert werden, um kleine Läden vor Verdrängung zu schützen.

Für eine neue Wohngemeinnützigkeit. Ein Bremsklotz gegen Spekulation und Privatisierung!

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss dem Markt und Profit entzogen werden.

Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Dafür soll ein Re-Kommunalisierungsfonds aufgelegt und ein kommunales Vorkaufsrecht gestärkt werden.

Die Privatisierung von öffentlichen Grundstücken und Wohnungen werden wir stoppen. Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dürfen nur noch an Kommunen, Länder, Mieterinitiativen und Mietersyndikate abgegeben werden.

Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen.

Bei Verkauf von Immobilien sollen die Kommunen sowie Mieterinnen und Mieter einzeln und als Gemeinschaft ein Vorkaufsrecht haben.

Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden. Gemeinnützige Nutzung wird dabei bevorzugt.

Leerstand zu Mietwohnungen! In angespannten Wohnlagen dürfen leerstehende Wohnungen nicht von der Steuer abgeschrieben werden. Das setzt die falschen Anreize.

Die Regelung, dass nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren auf Gewinne aus Immobilien- verkäufen keine Steuern bezahlt werden müssen, wollen wir abschaffen. Gewinne, die durch Spekulation und Immobilienverkäufe entstehen, müssen deutlich stärker besteuert werden.

Wohnungsunternehmen brauchen gesetzliche Vorgaben, um sie auf eine soziale Bewirtschaftung, Instandhaltung und Mietermitbestimmung zu verpflichten.

Mit Share Deals umgehen große Investoren die Grunderwerbsteuer. Kommunen und Ländern werden damit Einnahmen in Millionenhöhe vorenthalten. Wir wollen sie abschaffen.

Wir wollen ein neues Bodenrecht. Ohne eine Bodenpreisdeckelung wird es keine wirksame Mietpreisdeckelung geben. Veräußerungsgewinne aus Bodenpreissteigerungen müssen abgeschöpft und für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet werden.

Angesichts der aktuellen Notlage gilt: Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum, der aus Spekulationsgründen oder ähnlichem leersteht oder zweckent- fremdet wird, muss beschlagnahmt und einer obligatorischen Zwischennutzung zugeführt werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für eine zweckgemäße Nutzung von Wohnraum einsetzen (»Besetzungen«), müssen legalisiert werden.

Für lebenswerte und soziale Städte.

Wir wollen sozial durchmischte Stadtviertel erhalten statt Bettenburgen für die Armen an den Stadträndern und Hochglanzviertel für die Reichen in den Zentren. Dafür zielen wir auf einen prozentualen Anteil von Sozialwohnungen in allen Vierteln.

Wohnen ist Teil unserer Investitionen in die Zukunft: Wir wollen einen Neustart für öffent- lichen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Dafür wollen wir dauerhaft mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen im Jahr schaffen. Bund, Länder, Kreise und Kommunen müssen überprüfbarer zur Schaffung sozialen Wohnraums verpflichtet werden. Fehlbelegungen müssen abgebaut werden.

Wenn die Sozialbindung ausläuft, führt das zu erheblichen Mietsteigerungen und Kündigungen. Die Zweckbindung muss erhalten bleiben. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter brauchen Bestandsschutz.

Der Bund darf nach 2019 nicht aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau entlassen werden. Wir brauchen ein Bund-Länder-Programm.

Wir wollen barrierefrei bauen. Für inklusive Städte. Das barrierefreie Bauen wollen wir zukünftig grundsätzlich im Baugesetz der BRD als Allgemeinforderung verankern – Barrierefreiheit soll, wie die Statik, vor Erteilung der Baugenehmigung einer Prüfung unterzogen werden.

Die Studierendenwerke brauchen mehr finanzielle Mittel, um die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wohnheimplätze zu erhöhen.

Auch Gewerbemieten müssen begrenzt werden, um kleine Geschäfte und eine wohnortnahe Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten.

Wir wollen flächensparend und ökologisch bauen und Kleingärten, Stadtgrün und Flächen für Urban Gardening erhalten.

Städte sind lebenswert, wenn die Menschen sie mitgestalten können. Es braucht mehr Mitsprache bei Stadtumbauprojekten, innerstädtischen Nachverdichtungen und bei großen Neubauvorhaben.

Schluss mit dem Abriß von preisgünstigen Wohnungen mit erhaltenswerter Bausubstanz zugunsten von teuren Neubauten. Die Kommunen sollen wohnungspolitische Konzepte erarbeiten, darunter Bestandskonzepte und Leerstandskonzepte.

Für den Wohnungsbau sollten alternative Konzepte wie das Überbauen von Parkplätzen, Lagerflächen, Schienen und Straßen sowie die Integration von Wohnraum in industriell oder landwirtschaftlich genutzten Gebäuden genutzt werden.

Sanierungen sozial und ökologisch!

Sanierungen werden häufig genutzt, um die Wohnungen zu »entmieten« und die Mieten in die Höhe zu treiben.

Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch ein Förderprogramm gedeckt werden. Dafür legen wir ein Bundesprogramm von fünf Milliarden Euro pro Jahr auf.

Mieterinnen und Mieter sollen einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Vermieter diese Förderung in Anspruch nehmen. Wenn die Förderung nicht in Anspruch genommen wird, müssen die Mieterinnen und Mieter die Modernisierung nicht dulden.

Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen.

Wir wollen die Wohnungen für diejenigen sichern, die am stärksten bedroht sind. Die Wohnungslosigkeit hat zugenommen. In einer reichen Gesellschaft wie unserer ist das eine Schande. Wir wollen Wohnungslosigkeit stoppen. Im Vordergrund muss stehen: Wohnungen zur Verfügung stellen (housing first).

Wir wollen Zwangsräumungen verhindern. Eine Räumung in die Obdachlosigkeit wollen wir gesetzlich ausschließen. Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz.

Geflüchtete dürfen nicht zum Sündenbock für die Mängel der Wohnungspolitik gemacht werden. In einer sozialen Offensive für alle können wir gutes Wohnen für alle schaffen. Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.

Bisher wird Wohnungslosigkeit nicht dokumentiert, wir wollen eine öffentliche Statistik. Wir wollen ein Gesamtkonzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Die Institutionen der Wohnungslosenhilfe müssen finanziell gestärkt werden.

Das Wohngeld muss erhöht und umgebaut werden. Die öffentliche Hand darf nicht die privaten Gewinne der Wohnungsbesitzer nähren – deshalb wollen wir den Mietendeckel. Wir wollen den Heizkostenzuschlag sofort wieder einführen und eine Klima-Komponente bei Wohngeld und Kosten der Unterkunft (vgl. XIV »Menschen und Natur vor Profite«).

Bis zur Einführung einer Mindestsicherung in Höhe von1.050 Euro (vgl. Kapitel III »Soziale Sicherheit«) müssen die Angemessenheitsgrenzen für die »Kosten der Unterkunft« deutlich angehoben werden, damit sie den tatsächlichen Bedarf decken. Entsprechend muss der Bund seinen Anteil an der Kostenübernahme deutlich erhöhen.

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Viele Menschen wehren sich gegen Mieterhöhungen, Verdrängung und Zwangsräumungen. DIE LINKE kämpft an ihrer Seite. Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter mehr Mitsprache erhalten oder ihre Häuser gemeinschaftlich übernehmen können (kollektives Vorkaufsrecht). In allen öffentlichen Unternehmen müssen demokratische Mieterräte gewählt werden. Mieterinnen und Mieter müssen an allen wichtigen Entscheidungen des Unternehmens beteiligt werden. Die Ergebnisse von Aufsichtsratssitzungen öffentlicher Unternehmen müssen öffentlich zugänglich sein. Mietervereine müssen ein Verbandsklagerecht erhalten. Wir wollen diese Forderungen in einem bundesweiten Mietermitbestimmungsrecht verankern, das für alle Wohnungsgesellschaften, öffentlich und privat, gleichermaßen gilt. Auch Genossenschaften wollen wir demokratisieren. Um die Gründung von kleinen Genossenschaften für kooperative und/oder altersgerechte Wohn- und Kulturprojekte zu erleichtern, wollen wir eine besondere Rechtsform im Genossenschaftsrecht einführen (Rechtsform der haftungsbeschränkten Kooperationsgesellschaft).

Besserer Schutz für soziale Träger

Viele soziale Träger stehen aufgrund der angespannten Wohnraumsituation vor Problemen: Ihnen werden langjährige Mietverträge gekündigt, und sie erhalten häufig nur noch Gewerbemietverträge. Diese erlauben den Vermietern unbegründete Mieterhöhungen und Kündigungen. Viele Projekte stehen daher vor dem Aus.

Soziale Träger für Wohnprojekte sollen einen Wohnungsmietvertrag mit dem dabei üblichen Schutz vor Kündigung und drastischen Mieterhöhungen erhalten. Das Mietrecht für Gewerbemietverträge muss geändert werden.

DIE LINKE will, dass Mietverhältnisse mit sozialen Zielstellungen (etwa Kinderladen, Wohnprojekt, Physiotherapiepraxis) künftig einem besonderen Mietrecht unterliegen, das vor willkürlicher Kündigung schützt, längere Kündigungsfristen und nur begrenzte Möglichkeiten der Mieterhöhung vorsieht.

Wir wollen in den Kommunen ein Generalmietermodell einführen. Die Kommune oder ein Trägerverein mietet für Wohnprojekte geeignete Wohnungen vom Hauseigentümer an. Der Vermieter hat dadurch ein dauerhaftes Mietverhältnis, und die sozialen Träger erhalten Planungssicherheit.

Wohnen in der Stadt und auf dem Land

Während in den Großstädten die Mieten explodieren, stehen in vielen ländlichen Regionen Wohnungen und Häuser leer. Wenn Wohnungen leerstehen und die Vermietung unsicher ist, wird weniger investiert, z. B. in energetische Sanierung, Barrierefreiheit oder Instandhaltung. 

Gerade Wohnungsunternehmen auf dem Land können zudem Belastungen durch Altschulden oft nicht abbauen. Deshalb ist Mietwohnraum in ländlichen und struktur- schwachen Regionen immer weniger bedarfsgerecht und attraktiv. Das beschleunigt den Wegzug der Bevölkerung. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen im ländlichen Raum sind existenziell gefährdet. Das Dilemma: Die Vorteile ländlichen Wohnens (günstigere Mieten, nachbarschaftliches Zusammenleben, naturnahes Umfeld) gleichen die Nachteile (längere Wege, mehr Zeitaufwand, höhere Kosten für Mobilität usw.) nicht aus. Auch der Zugang zu sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Ange- boten ist oft schwierig. Diese Situation verschärft das Ungleichgewicht der Lebens- verhältnisse in Stadt und Land. Wir wollen bundesweit ländliche Regionen und struk- turschwache Räume durch ein Stadtumbauprogramm des Bundes unterstützen, in dem die Stadtumbauprogramme Ost und West zusammengeführt werden. Der Rückbau von Wohnungen und die Aufwertung von Wohnraum und Wohnumfeld müssen dabei zusammen gedacht werden.

Wir setzten uns dafür ein, dass die Stadtumbauprogramme Ost und West zusammengeführt werden. Dies darf nicht dazu führen, dass die finanziellen Mittel für den Osten geringer werden (vgl. Kapitel X »Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West«).

Schwerpunkt der Förderung soll auf der Verbesserung der Wohnungen und des Wohnumfeldes in den Stadtteilen liegen, auf Modernisierung und auf altersgerechtem und barrierefreiem Umbau von Gebäuden. Der kommunale Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen wird gestrichen. In einigen Kommunen wird es weiterhin notwendig sein, Wohnungsabriss zu fördern. Dabei soll auf sogenannten Teilrückbau, also
das Abtragen der oberen Geschosse anstatt eines Komplettabrisses, gesetzt werden.

In vielen Dörfern und Kleinstädten werden neue Wohngebiete im Außenbereich ausgewiesen. Dies führt zum Flächenfraß. Die Ortskerne verfallen und leeren sich. Der Bund muss ein Förderprogramm zur Sanierung und zum Erhalt der Orts- und Dorfkerne auflegen.

Das Programm Soziale Stadt muss finanziell besser ausgestattet werden. Künftig sollen auch Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes ohne kommunalen Eigenanteil auskommen und je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden.

Die Förderung für Städtebau und Dorferneuerung wollen wir niedrigschwellig zugänglich machen.

Grund- und Mittelzentren wollen wir stärken, damit sie dauerhaft ein Grundangebot an Daseinsvorsorge und Versorgung sowie bedarfsgerechten Mietwohnungsbestand vorhalten können.

Wir wollen mehr Raum für alternative Wohnkonzepte. Dafür braucht es eine Neugestaltung des Baurechts.

Den ökologischen Umbau des Gebäudesektors fördern

Der Gebäudesektor muss dringend ökologisch umgebaut werden, um den Klimawandel zu begrenzen und lebenswerte Städte zu schaffen. Der Gebäudestand muss saniert und Neubauten müssen gut gedämmt werden. Regenerative Energie und dezentrale Stromversorgung wollen wir ausbauen.

Die finanzielle Hauptlast für das Umsteuern im Bausektor haben die Gebäudebesitzer zu tragen. Sie sollen dafür durch gezielte Förderprogramme unterstützt werden.

Außerdem wollen wir Hindernisse für ökologische Baumaterialien im Baurecht beseitigen. Wir wollen die Ausbildung anpassen. Innovationen wollen wir fördern (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren«) und günstige Kredite für ökologische Bauweisen und Mindeststandards für eine klimafreundliche Bauweise festschreiben.”

6. Alternative für Deutschland

Der Parteitag der AfD hat in Köln vom 22. bis 23. April 2017 Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 beschlossen. Es enthält unter der Überschrift „Wohnungsbau” auf den Seiten 69 und 70 folgende wohnungspolitischen Aussagen:

„Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp und teuer. Die Neubautätigkeit kann unter den vorliegenden Rahmenbedingungen nicht mithalten.

Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „Mietpreisbremse“ verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen. Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst.

Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören: Die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie. 

Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen und genossenschaftliches Wohnen zu fördern. Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen.

Damit wird zusätzlich der anhaltende Wanderungsdruck aus den ländlichen Gebieten auf die Ballungszentren gemildert. Hierzu sollen die Anbindung an das schnelle Datennetz und die Anbindung an das überörtliche Straßen- und Schienennetz verbessert werden.

Mieter und Eigentümer von Wohnraum sollen durch die Senkung der Grund- sowie Grunderwerbsteuer entlastet werden.

Im Einzelnen fordern wir:

  • Der Wohnungsbau muss durch geeignete Rahmenbedingungen verstärkt werden.
  • Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden Baustandards müssen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden.
  • Staatliche Vorgaben sind zu entschlacken Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden”

Foto: abasler / Fotolia

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