Bundesverfassungsgericht: Der Mietendeckel ist verfassungswidrig und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. März 2021 (2 BvF 1/20), veröffentlicht am 15. April 2021, das Gesetz zum Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fielen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Mit den §§ 556 bis 561 BGB habe der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Zuständigkeit für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts abschließend Gebrauch gemacht.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Mietendeckel Berlin“.

Bild: 3d_generator / Fotolia

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