Zu große Wohnung schließt Härteeinwand nicht aus

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Oktober 2019 (VIII ZR 21/19) entscheiden, dass der Umstand, dass ein Mieter eine gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen viel zu große Wohnung nutzt, die Berufung auf den Härteeinwand nicht ausschließt. Die Größe der Wohnung sei vielmehr nur ein im Rahmen der erforderlichen Abwägung zu beachtender Faktor. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mieterhöhung nach Modernisierung” (20191015). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Neuvertragsmieten 20 % höher als Bestandsmieten

In den sieben größten deutschen Metropolen zahlen die seit 2015 eingezogenen Mieterinnen und Mieter im Schnitt ein Fünftel mehr als Personen mit älteren Mietverträgen. Dies ergibt sich aus den Zahlen, die vom Statistischen Bundesamt im Rahmen der Mikrozensus-Zusatzerhebung zur Wohnsituation erhoben und veröffentlicht wurden. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die Wohnungsmieten” (20191010). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Bundeskabinett verabschiedet Verlängerung der Mietpreisbremse

Am 9. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett den “Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn” beschlossen , mit dem die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 18. August 2019 umgesetzt werden sollen. Als nächstes muss der Bundestag dem Gesetz zustimmen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse” (20191010). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Ohne Mieterhöhungsverlangen keine Klage auf Zustimmung

Das Fehlen eines wirksamen Mieterhöhungsverlangens führt nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 2019 (65 S 39/19) zur Unzulässigkeit der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Dies kann auch nicht im Rechtsstreit nach § 558b Absatz 3 BGB nachgeholt werden. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Der Mieterhöungsprozess” (20191009). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Hinweis auf Wartungstermin an der Tür zum Hinterhof für Mieter im Vorderhaus nicht ausreichend

Das Landgericht Freiburg hat in einem Beschluss vom 02. Mai 2019 (3 S 266/18) entschieden, dass für einen im Vorderhaus wohnenden Mieter eine an der Zwischentür zum Hinterhof angebrachte Ankündigung eines Wartungstermines nicht ausreichend ist, da eine Verpflichtung, in Erwartung einer jährlich anstehenden Wartung/Ablesung auch diesen nicht zu ihrer Wohnung führenden Bereich regelmäßig zu überprüfen, ob dort ein Termin angekündigt ist, nicht bestand. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Besichtigungsrecht” (20190924). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietspiegel soll Mieten der letzten 6 Jahre enthalten

Das Bundeskabinett hat am 20. September 2019 ein „Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete” auf den Weg gebracht. Damit soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab für Mieterhöhungen im Bestand und für die zulässige Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der „Mietpreisbremse“ von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die ortsübliche Vergleichsmiete” (20190923). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Umfassende Modernisierung bei ⅓ der Neubaukosten

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 23. Mai 2019 (65 S 25/18) entschieden, umfassend sei eine Modernisierung dann, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheine. Das sei anzunehmen, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen (Kosten-)Aufwands erreiche. Umfassend bezeichne jedoch nicht nur ein quantitatives (Kosten-)Element, sondern gleichberechtigt ein qualitatives Kriterium. Zu berücksichtigen seien dafür die qualitativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesamtwohnung. Sie müsste in mehreren wesentlichen Bereichen (insbesondere Sanitär, Heizung, Fenster, Fußboden, Elektroinstallation bzw. energetischen Eigenschaften) verbessert worden sein. Reine Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht die Anforderungen des […]

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