LG Berlin: Zustand der Wohnung bei Besichtigung definiert den vertragsgemäßen Zustand

Der Zuschnitt und die Ausstattung der Mietsache, die der Mieter bei der letzten Besichtigung vor Mietvertragsschluss oder zu Beginn des Mietverhältnisses vorgefunden hat, gelten nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.08.2019 (67 S 131/19) auch ohne ausdrückliche vertragliche Fixierung als konkludent vereinbart. Später durch den Vermieter vorgenommene Änderungen stellen daher einen Mangel der Mietsache dar. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Was ist ein Mangel?” (20191208). Bild: 3d_generator / Fotolia

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LG Berlin: Begründungsmangel führt nicht zur Nichtigkeit der Berliner Mietpreisbremse

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 10. Oktober 2019 (67 S 80/19) entschieden, dass die unzureichende Veröffentlichung der Begründung der Berliner MietenbegrenzungsVO entgegen der Rechtsprechung des BGH keinen evidenten zur Unwirksamkeit führenden Verfahrensmangel der Verordnung darstelle. Sie sei deshalb von Anfang an wirksam. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse” (20191202). Bild: 3d_generator / Fotolia

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20 Jahre alter Mietspiegel zur Begründung einer Mieterhöhung ungeeignet

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist nach einem Urteil des BGH vom 16. Oktober 2019 (VIII ZR 340/18) mangels eines Informationsgehalts für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Das Mieterhöhungsverfahren” (20191129). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Einbauten des Vormieters sind Einbauten des Vermieters

Ausstattungsmerkmale, die der Vormieter eingebaut hat, gehen in der Regel in das Eigentum des Vermieters über und werden im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens von diesem gestellt. Eine Vereinbarung zwischen dem Vormieter und dem Mieter ändert daran nichts (Landgericht Berlin, Beschluss vom 27.02.2019 – 64 S 150/18), es sei denn, der Vermieter stimmt dieser zu. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die ortsübliche Vergleichsmiete” (20191105). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Wann sind Gemeinden vergleichbar?

Die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden nach § 558a Absatz 4 Satz 2 BGB muss nach einem Urteil des BGH vom 21. August 2019 (VIII ZR 255/18) unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls anhand konkreter Merkmale festgestellt werden. Dabei kommt es auf eine Reihe quantitativer und qualitativer Merkmale an. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Das Mieterhöhungsverfahren” (20191102). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Der Bundestag hat am 18. Oktober 2019 die Gesetze zur Reform der Grundsteuer mit den Stimmen der Großen Koalition, der Grünen und der FDP verabschiedet. Am 8. November sollen sie im Bundesrat beschlossen werden. Die neue Grundsteuer soll dann ab dem 1. Januar 2025 erhoben werden. Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft treten, um die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist einzuhalten. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Grundsteuer” (20191022). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Bundesrat nimmt neuen Anlauf in Sachen Elektromobilität für Mieter

Der Bundesrat hat daher am 11. Oktober 2019 einen neuen Versuch unternommen und einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität” (Drucksache 347/19) vorgelegt. Ziel der erneuten Initiative des Bundesrates ist „die deutliche Absenkung der rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen durch Mieter und Wohnungseigentümer.” Jeder Mieter soll danach einen Anspruch darauf haben, dass der Einbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgeführt wird. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mieterumbauten” (20191017). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Zu große Wohnung schließt Härteeinwand nicht aus

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Oktober 2019 (VIII ZR 21/19) entscheiden, dass der Umstand, dass ein Mieter eine gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen viel zu große Wohnung nutzt, die Berufung auf den Härteeinwand nicht ausschließt. Die Größe der Wohnung sei vielmehr nur ein im Rahmen der erforderlichen Abwägung zu beachtender Faktor. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mieterhöhung nach Modernisierung” (20191015). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Neuvertragsmieten 20 % höher als Bestandsmieten

In den sieben größten deutschen Metropolen zahlen die seit 2015 eingezogenen Mieterinnen und Mieter im Schnitt ein Fünftel mehr als Personen mit älteren Mietverträgen. Dies ergibt sich aus den Zahlen, die vom Statistischen Bundesamt im Rahmen der Mikrozensus-Zusatzerhebung zur Wohnsituation erhoben und veröffentlicht wurden. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die Wohnungsmieten” (20191010). Bild: 3d_generator / Fotolia

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