Update 2: Der Mietendeckel

Der Berliner Senat hat am 18. Juni 2019 die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz / einen Berliner Mietendeckel beschlossen. Der Beschluss entspricht den vorab bekannt gewordenen Plänen. Einzelheiten können auch der Pressemitteilng des Senats vom 18. Juni 2019 entnommen werden. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Die Mietpreisgrenzen” zu ergänzen (20190618). Bild: XtravaganT / Fotolia

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Update: Der Mietendeckel

In den letzten Monaten wurde in Berlin viel über den sogenannten “Mietendeckel” spekuliert. Jetzt scheint es ernst zu werden: Am 18. Juni will der Senat über die Grundsätze beschließen, die gegen Ende des Jahres in ein Landesgesetz münden sollen. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Die Mietpreisgrenzen” zu überarbeiten (20190615). Bild: XtravaganT / Fotolia

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Update: Der Mietspiegel

Das Landgericht Berlin hat sich in einem neuen Urteil mit dem Thema Mietspiegel befasst. Fehlt einem qualifizierten Mietspiegel die Qualifikation oder ist diese Frage nicht geklärt, kann er nach der Rechtsprechung der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Landgericht Berlin, Urteil vom 11.04.2019 – 67 S 21/19 – zum Berliner Mietspiegel 2017) immer noch  als einfacher Mietspiegel vom Gericht zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 286 ZPO benutzt werden. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Der Mietspiegel” zu überarbeiten (20190611). Bild: XtravaganT / Fotolia

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Flächenveränderungen müssen in der BKO-Abrechnung nicht erläutert werden

Veränderungen der Fläche von einer Abrechnung auf die nächste müssen in der Regel in der BKO-Abrechnung nicht erläutert werden. Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und wurde jetzt vom Landgericht Berlin in einem Urteil vom 30.10.2018 (63 S 192/17) erneut bestätigt. Mehr zu dieser Entscheidung und warum Sie Flächenveränderungen trotzdem erläutern sollten lesen Sie in unserem Beitrag „Der Inhalt der  Betriebskostenabrechnung” (20190609). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Vermieter sollten Betriebskosten immer Betriebskosten nennen

Vermieter sollten Betriebskosten immer Betriebskosten nennen. Andernfalls kann es Probleme mit der Umlage geben. Das Landgericht Hagen hat nämlich in einem Urteil vom 01.03.2019 (1 S 210/18) entschieden, dass die Formulierung „…der Mieter hat sämtliche mit der Hausbewirtschaftung zusammenhängende Nebenabgaben zu übernehmen” unwirksam ist. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Betriebskostenvereinbarung” (20190608). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Vermieter hat keinen Anspruch auf die Höchstmiete

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keinen Anspruch auf die jeweils höchste Miete einer Spanne hat. Denn die Marktstreuung beruhe nicht immer auf den gesetzlichen Qualitätsmerkmalen, an denen die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB zu messen sei, sondern auch auf der Bereitschaft vor allem der Wohnungssuchenden Interessenten, höhere Mieten zu akzeptieren (Neuvertragsmiete). Derartige Spitzenmieten repräsentierten jedoch nicht die ortsübliche Vergleichsmiete (BGH, Urteil vom 24.04.2019 – VIII ZR 82/18). Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die ortsübliche Vergleichsmiete” (20190608). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Berliner Mietspiegel 2019 erschienen

Am 13. Mai 2019 hat die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, den mit Spannung erwarteten neuen Berliner Mietspiegel 2019 vorgestellt. Wie auch seine Vorgänger ist der Berliner Mietspiegel 2019 ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB, da er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Der Berliner Mietspiegel 2019 wurde anders als sein Vorgänger neben dem Land Berlin wieder von allen beteiligten Verbänden anerkannt. Die Mieten sind zwar wieder gestiegen, aber deutlich weniger als in den Vorjahren. Mehr zum Berliner Mietspiegel 2019 lesen Sie in unserem Beitrag „Der Berliner Mietspiegel 2019” (20190518). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Berliner Mietspiegel 2019 erscheint am 13. Mai 2019

Am 13. Mai 2019 stellt die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher (Linke), den Berliner Mietspiegel 2019 vor. Der bisherige Berliner Mietspiegel 2017 tritt dann außer Kraft. Er bleibt jedoch verbindlich für alle bis dahin zugegangenen Mieterhöhungsverlangen. Nach Informationen des Tagesspiegel stiegen die Mieten nur noch 2,5 Prozent jährlich seit 2017. Beim Mietspiegel 2017 waren es noch 4,6 % jährlich. Die durchschnittliche Nettokaltmiete stieg damit von 6,39 € je Quadratmeter im Jahr 2017 auf jetzt 6,72 €. Den gebremsten Mietenanstieg erklären Experten laut Tagesspiegel mit einer Reihe politischer Eingriffe durch den Senat: So wurde die Zahl der Milieuschutzgebiete […]

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Härteeinwand schützt vor zu hoher Modernisierungsumlage

Die Modernisierungsumlage ist nach § 559 Absatz 4 Satz 1 BGB ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Nach Abzug der Miete muss dem Mieter nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Oktober 2018 (65 S 105/18) ein Einkommen verbleiben, das es ihm ermöglicht, im Wesentlichen an seinem bisherigen Lebenszuschnitt festzuhalten Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mieterhöhung nach Modernisierung” (20190512). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietpreisbremse Baden-Württemberg unwirksam

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13. März 2019 (13 S 181/18) entschieden, dass die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29. September 2015 erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBgVO BW, GBl. 2015, 852) mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig ist. Die formelle Rechtswidrigkeit der Verordnung ergäbe sich auch daraus, dass die Begründung nicht veröffentlicht wurde. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse” (20190511). Bild: 3d_generator / Fotolia

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