Mietendeckel Berlin ist am 23. Februar 2020 in Kraft getreten

Am 22. Februar 2020 ist das am 30. Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin”, mit dem der Mietendeckel in Berlin eingeführt wird, im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin Nummer 6/2020 veröffentlicht worden und somit am 23. Februar in Kraft getreten. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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51.000 € Bußgeld, weil der Datenschutzbeauftragte nicht benannt wurde

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz hat 2019 ein Bußgeld in Höhe von 51.000 € gegen die deutsche Tochter von Facebook verhängt, weil sie es entgegen Artikel 37 Absatz 7 DSGVO unterlassen hatte, der Behörde nach einem Wechsel die Kontaktdaten des neuen Datenschutzbeauftragten zu melden. Die Vorschrift gilt nicht nur für die Erst- bzw. Folgebenennung, sondern auch für jede Änderung der Kontaktdaten, insbesondere des Namens oder der Anschrift. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Miet​preis​bremse wird ver​län​gert und ver​schärft

Der Bundestag hat der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse zugestimmt. Die Regelungen der Mietpreisbremse sollen danach um fünf weitere Jahre bis zum 31.12.2025 verlängert werden. Nach derzeitiger Rechtslage können die erforderlichen Verordnungen bis zum 31.12.2020 erlassen werden. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 30 Monaten nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können, sofern ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt. Nach aktueller Rechtslage entfaltet eine Rüge erst für die Zukunft Wirkung, das heißt, eine rückwirkende Rückforderung von Miete ist derzeit ausgeschlossen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietendeckel tritt am 23.02.2020 in Kraft

Am 14. Februar 2020 teilte der Berliner Senat mit, dass das am 30. Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin”, mit dem der Mietendeckel in Berlin eingeführt wird, am 22. Februar im Gesetzblatt veröffentlicht und somit am 23. Februar in Kraft treten wird. Mehr dazu in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: XtravaganT / Fotolia

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LG Leipzig: Kosten der Zwischenablesung können in Formalmietvertrag nicht wirksam auf Wohnraummieter übertragen werden

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 05.09.2019 (8 O 1620/18) ist eine Klausel in einem vom Vermieter vorformulierten Wohnraummietvertrag, wonach die Kosten einer Zwischenablesung der Verbrauchserfassungsgeräte vom Mieter zu tragen sind, nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Betriebskostenabrechnung bei Leerstand und Mieterwechsel”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietpreisbremse: Nachträgliche Begründung hat keine Heilungswirkung für die Zukunft

In einem Urteil vom 23.09.2019 (311 S 2/19) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass eine Heilung des Begründungsmangels einer Mietpreisbremsenverordnung durch die nachträgliche Veröffentlichung der Begründung weder ex-tunc noch ex-nunc in Betracht kommt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Bewirtschaftungskosten nach der II. Berechnungsverordnung ab 01.01.2020 angepasst

Die Bewirtschaftungskosten nach der II. Berechnungsverordnung sind ab 01.01.2020 gestiegen. Sie verändern sich in jedem dem 1.1.2005 folgenden dritten Jahre um den Prozentsatz, um den sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland für den der Veränderung vorausgehenden Monat Oktober gegenüber dem Verbraucherpreisindex für Deutschland für den der letzten Veränderung vorausgehenden Monat erhöht oder verringert hat. Mehr dazu lesen Sie in unseren Beiträgen „Verwaltungskosten” und „Instandhaltungskosten”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Das sind betriebskostenrelevante Hauswartätigkeiten

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 18. Dezember 2019 (VIII ZR 62/19) entschieden, dass eine Notdienstpauschale, die dem Hauswart für dessen Notdienstbereitschaft bei Störungsfällen wie beispielsweise Stromausfall, Heizungsausfall oder Wasserrohrbruch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gezahlt wird, nicht zu den umlagerfähigen Hauswartkosten gehört. In dieser Entscheidung hat der BGH nochmals allgemein erläutert, welche Hauswarttätigkeiten zum Bereich der Betriebskosten gehören. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Hauswart”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Stromlieferung für Wohnung erfolgt an Mieter

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 27. November 2019 (VIII ZR 165/18) entschieden, dass Strom, der in einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst wird, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, an den Mieter geliefert wird und von diesem bezahlt werden muss, auch wenn es keinen ausdrücklichen Liefervertrag gibt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Strom” (20200116). Bild: 3d_generator / Fotolia

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AG Augsburg: Vermietung “nur an Deutsche” verstößt gegen das AGG

Das Amtsgericht Augsburg hat am 10.12.2019 entschieden, dass eine Wohnungsanzeige, die eine Vermietung “nur an Deutsche” vorsieht, gegen das AGG verstößt und den Vermieter zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 € verurteilt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)” (20200108). Bild: 3d_generator / Fotolia

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