Coronabedingter Kündigungsschutz zum 30. Juni 2020 ausgelaufen

Die Bundesregierung hat von der Möglichkeit, den coronabedingten Kündigungsschutz auf Zahlungs​rück​stände aus dem Zeit​raum Juli bis Sep​tember 2020 zu erstre​cken, keinen Gebrauch gemacht. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Umsatzsteuer sinkt für 6 Monate von 19 % auf 16 %

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird für ein halbes Jahr die Umsatzsteuer gesenkt. Das hat die Bundesregierung mit dem Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Das wirkt sich vor allem auf Gewerbemietverträge aus, aber auch auf die Kosten der Wohnungsunternehmen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die Umsatzsteuer”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Corona und Trinkwasser

Gemäß einer Stellungnahme des Umweltbundesamtes ist eine Übertragung des Coronavirus durch das Trinkwasser unwahrscheinlich. Die Trinkwassergewinnung biete zu jedem Zeitpunkt durch das Multibarrieren-Prinzip und durch die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik einen weitreichenden Schutz auch vor unbekannten Organismen und chemischen Stoffen. Insbesondere seien hier die Bodenpassage und die Partikelfiltration als wirksame Schritte hervorzuheben. Die Morphologie und chemische Struktur von SARS-CoV-2 sei anderen Coronaviren sehr ähnlich, bei denen Untersuchungen gezeigt hätten, dass Wasser keinen relevanten Übertragungsweg darstellt. Trinkwässer, die unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik gewonnen, aufbereitet und verteilt würden, seien sehr gut gegen alle Viren, einschließlich […]

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BGH: Keine Mietminderung bei Baulärm durch Dritte

Der BGH hat in einem Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 31/18) er bestätigt, dass nach Abschluss eines Mietvertrags auftretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen zu einer Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung darstellen, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Bauarbeiten als Mangel”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Mietendeckel gilt nicht für Alt-Prozesse

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.4.2020 (VIII ZR 355/18) entschieden, dass der Mie​ten​de​ckel nicht bei Alt-Pro​zessen über Miet​erhö​hungen greift. Dabei handelt es sich um Mieterhöhungsverfahren, in denen der Ver​mieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem Stichtag liegenden Zeit​punkt ver​folgt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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AG Charlottenburg: Mietendeckel schließt Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht aus

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in einem Urteil vom 20.03.2020 (238 C 188/19) entschieden, dass der Berliner Mietendeckel den Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht ausschließe. Als öffentlich-rechtliche Regelung spiele der Mietendeckel im zivilrechtlichen Verhältnis keine Rolle. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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