BGH: Entfällt der Eigenbedarf, muss der Vermieter den Mieter informieren

Entfällt der Eigenbedarf bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, ist der Eigenbedarf nicht mehr begründet. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, den Mieter davon zu informieren (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18). Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen Eigenbedarfs“ Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Mietspiegel kann bei Zweifeln an der Qualifizierung auch als einfacher Mietspiegel genutzt werden

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. November 2020 (VIII ZR 123/20) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein qualifizierter Mietspiegel bei Zweifeln an seiner Qualifizierung vom Gericht als einfacher Mietspiegel zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete benutzt werden darf. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Der Mietspiegel“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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ImmoScout: Mietendeckel senkt Miete und Wohnungsangebot

Nach einer Analyse von ImmoScout 24 zum einjährigen Bestehen des Mietendeckels sind die Angebotsmieten in Berlin im letzten Jahr von 10,46 € pro qm auf 9,64 € pro qm und damit um 7,8 % gesunken. Zugleich ging dass Angebot an zu vermietenden Wohnungen im Mietendeckel-Segment um 30 % zurück. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Mietendeckel Berlin“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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2 Millionen können ihre Wohnung nicht ausreichend heizen

Das Statistische Bundesamt teilt in seiner Pressemitteilung Nr. 066 vom 15. Februar 2021 mit, dass 2 Millionen Menschen in Deutschland 2019 aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen heizen konnten. Wie das Amt anhand von Ergebnissen der Erhebung „Leben in Europa (EU-SILC)“ mitteilt, waren das 2,5 % der Bevölkerung. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Heizkosten“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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AG München: Grundlos verweigerte Besichtigung kann Kündigung nach sich ziehen

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München, Urteil vom 28.7.2020 – 473 C 6285/20 ist der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach vorheriger Abmahnung gerechtfertigt, wenn der Mieter grundlos eine Besichtigung der Wohnung verweigert. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Besichtigungsrecht“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Verschlechterung der Wohnungsversorgung in den deutschen Großstädten

Am 26. Januar 2021 berichtet Aengevelt Research in einer Pressemitteilung von einer messbaren Verschlechterung der Wohnungsversorgung in den deutschen Großstädten und Metropolregionen. Ob Berlin oder München, Stuttgart oder Düsseldorf, Freiburg im Breisgau oder Münster in Westfalen: Quer durch die Bundesrepublik übersteige die Wohnungsnachfrage das Wohnungsangebot. Das sei nicht nur ein Problem für Wohnungssuchende, die immer größere Schwierigkeiten hätten, eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden, sondern mache sich inzwischen auch in einer messbaren Verschlechterung der Wohnungsversorgung bemerkbar. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Der Wohnungsbestand in Deutschland“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Kein Schadensersatz bei unwirksamer Mietpreisbremse

Ist eine Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksam, weil sie nicht richtig begründet wurde, ergeben sich daraus nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Januar 2021 (III ZR 25/20) keine Amtshaftungsansprüche für die betroffenen Mieter. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB setze voraus, dass ein Amtsträger eine ihm gegenüber einem “Dritten” obliegende Amtspflicht verletzt hat. Ob der Geschädigte im Sinne dieser Vorschrift “Dritter” ist, richte sich danach, ob die Amtspflicht – zumindest auch – den Zweck hat, gerade sein Interesse wahrzunehmen. Es müsse mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten “Dritten” bestehen. Gesetze und Verordnungen enthielten hingegen durchweg generelle und […]

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Berlin: 70 % weniger Bestandswohnungen zur Vermietung angeboten

DER SPIEGEL berichtet in einem Beitrag vom 31. Januar 2021 (“In diesen Städten sind Wohnungen besonders gefragt“) über eine Untersuchung von ImmoScout 24, nach der es vor allem in Metropolen nicht leicht sei, eine Wohnung zu finden. In Berlin habe offenbar der Mietendeckel die Lage noch verschärft. Mietwohnungen seien nirgends so umkämpft wie dort. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Mietdeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Vermieter muss Mieter Zahlungsbelege vorlegen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Dezember 2020 (VIII ZR 118/19) ist der Vermieter auch verpflichtet, dem Mieter auf Nachfrage die zu den Rechnungen gehörigen Zahlungsbelege vorzulegen. Nur mit Hilfe dieser Belege werde der Mieter in die Lage versetzt, die Berechtigung der jeweils in Rechnung gestellten Beträge, die er zahlen soll, zu überprüfen. Ein besonderes Interesse an der Überprüfung der Belege sei nicht darzulegen und nachzuweisen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Prüfung, Belegeinsicht und Einwendungen”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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