OLG Dresden: Flächenangabe im Mietvertrag kann auch unverbindlich sein

In einem Urteil vom 21.10.2020 (5 U 1257/20) hat das OLG Dresden über einen Fall entschieden, in dem es sich bei in zwei Mietverträgen enthaltenen Flächenangaben lediglich um das Objekt beschreibende Flächenangaben gehandelt habe, nicht aber um eine vertragliche Vereinbarung zur Mietgröße. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Wohnflächenabweichung”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Zur Vormiete bei der Mietpreisbremse

Liegt zwischen dem Mietverhältnis und dem Vormietverhältnis ein Zeitraum, in dem die Räume gewerblich vermietet waren, so schließt das nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. August 2020 (VIII ZR 374/18) die Bezugnahme des Vermieters auf das Vormietverhältnis aus. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Eigenbedarf kann auch für geschiedene Ehegatten geltend gemacht werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02. September 2020 (VIII ZR 35/19) entschieden, dass Eigenbedarf auch für getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten geltend gemacht werden kann. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen Eigenbedarfs”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Berliner Mietendeckel: Billiger, aber weniger und schlechter

Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln geht davon aus, dass aufgrund des Mietendeckels kaum noch in die Qualität der Bestände investiert wird. Außerdem werde das Angebot an Mietwohnungen zurückgehen, da die Mieter weniger umziehen und die Eigentümer weniger Miet- sondern mehr Eigentumswohnungen anbieten würden. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Berliner Mietendeckel: Seit heute gilt die 2. Stufe

Ab heute, Montag den 23. November 2020, gilt die Regelung des Berliner Mietendeckelgesetzes zu den überhöhten Mieten. Vermieter müssen überprüfen, ob überhöhte Mieten im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 2 MietenWoG Bln vorliegen. Wenn ja müssen sie sie von sich aus absenken, da andernfalls zivil- und ordnungsrechtliche Konsequenzen drohen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Landgericht Karlsruhe: Kein Mietvertrag durch Nutzung der Wohnung

Nach einem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 08.09. / 07.10.2020 (9 S 71/20) rechtfertigt die bloße Nutzung einer Wohnung in der Regel nicht die Annahme des Zustandekommens eines – konkludenten – Mietvertrags. Dies gelte auch dann, wenn der Vermieter/Eigentümer die Nutzung über einen längeren Zeitraum geduldet und hierfür vereinzelt Zahlungen erhalten habe. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Form des Mietvertrages”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Baye​ri​scher Ver​fas​sungs​ge​richtshof: Volks​be​geh​ren “Sechs Jahre Mie​ten​stopp” unzulässig

Der Baye​ri​sche Ver​fas​sungs​ge​richtshof hat in einem Urteil vom 16. Juli 2020 (Vf. 32-IX-20) eine Klage auf Zulas​sung des bayerischen Volks​be​geh​rens „Sechs Jahre Mie​ten​stopp” mit der Begründung abgewiesen, Mietrecht sei Sache des Bundes. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (nicht: Mietendeckel!) wirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 45/19) klargestellt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin den in der Ermächtigungsgrundlage des § 556d BGB ausdrücklich gestellten Begründungsanforderungen genügt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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