Sonderabschreibung in Kraft getreten

Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus” ist am 8. August im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019, Teil I, Nr. 29 ab Seite 1122 veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Durch den neuen § 7b EStG soll der Neubau von Mietwohnungen für Privatleute und Unternehmen attraktiver werden, weil er ihnen künftig eine Sonderabschreibung ermöglicht. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Einkommensteuer” (20190814). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mieter darf provisorische Mängelbehebungsmaßnahmen des Vermieters nicht ablehnen

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 04.12.2018 (224 C 297/18) darf der Mieter provisorische Mängelbehebungsmaßnahmen des Vermieters bis zur dauerhaften Lösung des Problems nicht grundsätzlich ablehnen. Andernfalls kann sich auch in diesem Fall nicht auf eine Mietminderung berufen. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Gewährleistungsausschluss” (20190803). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mieter schuldet bei Klage Prozesszinsen auf die Kaution

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (Urteil vom 05.04.2019, 425 C 1962/19) schuldet der Mieter Prozesszinsen nach § 291 BGB, wenn der Vermieter ihn auf Zahlung der Kaution verklagen muss. Diese erhöhen die Kaution. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietsicherheit” (20190730). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Update: Die Berliner Betriebskostenübersicht 2019

Mit dem Mietspiegel 2019 (Näheres dazu in unserem Beitrag „Der Berliner Mietspiegel 2019”) wurde am 13. Mai 2019 auch die Berliner Betriebskostenübersicht 2019 vorgestellt. Grund genug, unseren Bereich zum Thema „Betriebskostenhöhe” zu überarbeiten (20190729). Außerdem haben wir die aktuellen Zahlen in die Beiträge zu den einzelnen Betriebskostenarten eingearbeitet. Bild: XtravaganT / Fotolia

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LG Bochum zur Rückbaupflicht bei Beendigung des Mietverhältnisses

Die Rückbaupflicht für bauliche Veränderungen bei Beendigung des Mietverhältnisses  besteht nach einem Urteil des Landgerichts Bochum vom 22.02.2019 (10 S 26/18) auch dann, wenn der Vermieter gemäß den §§ 93 ff BGB Eigentümer der Umbauten geworden ist und seine Zustimmung zu den Änderungen gegeben hat. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Rückgabe der Wohnung” (20190725). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Ausfall der Wasserversorgung: Mietminderung 50 %

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) (Urteil vom 29.11.2018, 15 S 112/17) beträgt die Minderung der Gebrauchstauglichkeit für die Zeit der fehlenden Wasserversorgung 50 %. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Mängel bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung” (20190718). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Vermieter kann bei der Rückgabe der Wohnung keine professionelle Reinigung verlangen

Ein Vermieter kann bei der Rückgabe der Wohnung keine professionelle Reinigung verlangen, auch nicht, wenn es im Mietvertrag eine entsprechende Regelung gibt. Eine Klausel, nach der zu Lasten des Mieters eine Endreinigung durch eine Reinigungsfirma zu erfolgen hat, ist wegen eines Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 12.06.2019, 531 C 60/17). Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Rückgabe der Wohnung” (20190716). Bild: 3d_generator / Fotolia

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News: BGH bestätigt: Mieter darf Mangelbeseitigung nicht verhindern

Weigert sich ein Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. April 2019, VIII ZR 12/18) ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem Zeitpunkt fälligen Mieten ein Einbehalt nicht mehr zulässig ist. Dies gilt nach dem Urteil des BGH auch dann, wenn der Mieter die Mangelbeseitigung unter Berufung darauf verweigert, dass er im Hinblick auf einen anhängigen Rechtsstreit […]

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