BGH: Stromlieferung für Wohnung erfolgt an Mieter

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 27. November 2019 (VIII ZR 165/18) entschieden, dass Strom, der in einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst wird, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, an den Mieter geliefert wird und von diesem bezahlt werden muss, auch wenn es keinen ausdrücklichen Liefervertrag gibt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Strom” (20200116). Bild: 3d_generator / Fotolia

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AG Augsburg: Vermietung “nur an Deutsche” verstößt gegen das AGG

Das Amtsgericht Augsburg hat am 10.12.2019 entschieden, dass eine Wohnungsanzeige, die eine Vermietung “nur an Deutsche” vorsieht, gegen das AGG verstößt und den Vermieter zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 € verurteilt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)” (20200108). Bild: 3d_generator / Fotolia

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LG Berlin: Verschlechterung infolge Modernisierung ist in der Regel kein Mangel

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 05.09.2019 (67 S 101/19) entschieden, dass dann, wenn eine Modernisierung zugleich zu einer für den Mieter negativen Veränderung der Gebrauchstauglichkeit führt, nur dann ein Mangel vorliegt, wenn letztere für den Vermieter bautechnisch vermeidbar war Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Modernisierung und Mängelhaftung” (20191231). Bild: 3d_generator / Fotolia

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LG Berlin: Für Untervermietung reicht schon der Wunsch mit anderer Person zusammenzuleben

Ein berechtigtes Interesse für eine Untervermietungserlaubnis ist auch schon der Wunsch, mit einer weiteren Person in der angemieteten Wohnung zu leben (Landgericht Berlin, Beschluss vom 12.07.2019 – 66 T 56/19). Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Untervermietung” (20191224). Bild: 3d_generator / Fotolia

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LG Berlin: Zustand der Wohnung bei Besichtigung definiert den vertragsgemäßen Zustand

Der Zuschnitt und die Ausstattung der Mietsache, die der Mieter bei der letzten Besichtigung vor Mietvertragsschluss oder zu Beginn des Mietverhältnisses vorgefunden hat, gelten nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.08.2019 (67 S 131/19) auch ohne ausdrückliche vertragliche Fixierung als konkludent vereinbart. Später durch den Vermieter vorgenommene Änderungen stellen daher einen Mangel der Mietsache dar. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Was ist ein Mangel?” (20191208). Bild: 3d_generator / Fotolia

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