Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen bei den Betriebskosten

Wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2019 (VIII ZR 173/17) ergibt, wird eine öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkung (Hier: Zu geringe Raumhöhe) auch bei den Betriebskosten erst relevant, wenn die Nutzbarkeit der Räume durch das Einschreiten der zuständigen Behörden untersagt oder eingeschränkt ist. Mehr dazu lesen Sie in unseren Beiträgen „Der Abrechnungsmaßstab” und „Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen” (20190210). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Verwaltungskosten nur als Teil der Nettokaltmiete

Wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2018 (VIII ZR 254/17) ergibt, kann eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale nur wirksam vereinbart werden, wenn aus dem Mietvertrag eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.  Mehr dazu und zu der Frage, welche Kosten man überhaupt auf den Mieter überwälzen kann, lesen Sie in unserem Beitrag „Die Betriebskostenvereinbarung” (20190210). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Kündigungsausschluss im Kaufvertrag

Enthält ein Kaufvertrag über eine vermietete Wohnung eine Vereinbarung, wonach der Mieter der Wohnung ein lebenslanges Wohnrecht hat, so handelt es sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. November 2018 (VIII ZR 109/18) um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, aufgrund dessen der Mieter vom Erwerber verlangen kann, auf Lebenszeit nicht ordentlich gekündigt zu werden. Mehr dazu in unserem Beitrag „Die ordentliche Kündigung durch den Vermieter” (20190106). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Sonder-AfA kommt

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus. Die Bundesregierung hat dazu unter dem 20. September 2018 einen Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus” vorgelegt, den der Bundestag in seiner Sitzung am 29. November 2018angenommen hat. Mehr dazu in unserem Beitrag „Einkommensteuer” (20181202). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietrechtsänderung kommt zum 1. Januar 2019

Wie Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley am 27. November 2018 mitgeteilt hat, haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Verabschiedung eines Mietrechtsanpassungsgesetzes geeinigt, so dass es am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Mehr dazu in unserem Beitrag „Koalitionsvereinbarung 2018” (20181128). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Den Berlinern bleibt nach der Miete am wenigsten zum Leben

Das Immobilienportal innowelt.de hat am 11. Oktober 2018 eine Untersuchung über die Wohnkosten für eine Mittelschichtsfamilie in den 14 größten deutschen Städten über 500.000 Einwohnern veröffentlicht. Ergebnis: Einer Berliner Familie verbleiben nach dem Abzug der Wohnkosten lediglich 2.172 € zum Leben. Sie ist im Vergleich der 14 Familien aus den größten deutschen Städten am wenigsten. Mehr dazu in unserem Beitrag „Wohnkosten” (20181025). Bild: 3d_generator / Fotolia

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