Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 3. August 2021 eine Rechtsverordnung für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz erlassen. Darin wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Sinne von § 201a Satz 3 und 4 des Baugesetzbuchs bestimmt. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Die Sicherung der Bauleitplanung“. Bild: 3d_generator / Fotolia
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In den §§ 29 bis 38 BauGB geht es um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben. Ziel der Regelungen ist ein Ausgleich zwischen der allgemeinen Baufreiheit einerseits und dem kommunalen Planvorbehalt andererseits sowie der Schutz des Außenbereichs vor Zersiedelung. Nach § 29 Absatz 1 BauGB gelten für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten die §§ 30 bis 37 BauGB. Sie betreffen lediglich die planungsrechtlichen Anforderungen. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben nach § 29 Absatz 2 BauGB ausdrücklich […]
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Vom Planaufstellungs- bis zum Satzungsbeschluss (Näheres dazu in unserem Beitrag “Bauleitplanung allgemein“) vergehen in der Regel Jahre. Damit die Pläne der Gemeinde nicht durch tatsächliche oder rechtliche Veränderungen während dieser Zeit vereitelt oder wesentlich erschwert werden, stellt das BauGB ihnen mehrere Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung zur Verfügung: die Veränderungssperre nach § 14 BauGB; die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB; die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinde nach den §§ 24 ff BauGB. 1. Die Veränderungssperre Wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde nach § 14 Absatz 1 BauGB zur Sicherung der Planung für den […]
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Für große Bauvorhaben eines Vorhabenträgers ist es häufig zu langwierig und kostenintensiv, einen konventionellen Bebauungsplan aufzustellen und abzuwarten, bis das Baugebiet auf herkömmliche Art und Weise erschlossen worden ist. Als Sonderform des Bebauungsplanes steht dafür der Vorhaben- und Erschließungsplan zur Verfügung. Seine Funktion besteht darin, zügig die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines konkreten Bauvorhabens zu schaffen sowie dem Vorhabenträger die Realisierung des Bauvorhabens einschließlich der erforderlichen Erschließungsbauten zu ermöglichen. Dafür hat er die Planung- und Erschließungskosten zu tragen. Der vorhabensbezogene Bebauungsplan setzt sich zusammen aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan dem Durchführungsvertrag 1. Der Antrag des Vorhabenträgers Die Gemeinde hat […]
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Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem Baulandmobilisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt zeitnah in Kraft treten. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Baulandmobilisierungsgesetz“. Bild: 3d_generator / Fotolia
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§ 22 BauNVO: Bauweise Im Bebauungsplan kann nach § 22 Absatz 1 BauNVO die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden. Nach § 22 Absatz 4 BauNVO kann aber auch eine davon abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit an die vorderen, rückwärtigen und seitlichen Grundstücksgrenzen herangebaut werden darf oder muss. In der offenen Bauweise werden die Gebäude nach § 22 Absatz 2 BauNVO mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge dieser Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgruppen […]
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Neben der Art (Näheres dazu in unserem Beitrag “Die Art der baulichen Nutzung“) ist das Maß der baulichen Nutzung der zweite zentrale Punkt, der im Rahmen der Bauleitplanung festgelegt werden muss. § 16 BauNVO: Festsetzungen im Flächennutzungsplan Wird im Flächennutzungsplan (Nähres dazu in unserem Beitrag “Der Flächennutzungsplan“) entsprechend § 5 Absatz 2 Nummer 1 BauGB das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt, genügt nach § 16 Absatz 1 BauNVO die Angabe der Geschossflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen. § 16 BauNVO: Festsetzungen im Bebauungsplan Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung nach § 16 Absatz 2 BauNVO […]
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Im Bauplanungsrecht geht es in erster Linie um die planungsrechtliche Festlegung der Bebaubarkeit und Bebauung von Grundstücken. Es regelt dazu vor allem Art und Maß der baulichen Nutzung. Nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 BauGB sind die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) in erster Linie im Flächennutzungsplan darzustellen (Näheres dazu in unserem Beitrag “Der Flächennutzungsplan“). Dabei können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als Wohnbauflächen (W) gemischte Bauflächen (M) gewerbliche Bauflächen (G) Sonderbauflächen (S). Konkretisiert werden die Vorgaben des Flächennutzungsplans im […]
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Die Regelungen über den Bebauungsplan als verbindlichem Bauleitplan stehen im wesentlichen in den §§ 8 – 10a BauGB. 1. Zweck und Inhalt des Bebauungsplans Nach § 8 Absatz 1 BauGB enthält der Bebauungsplan die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug des BauGB erforderliche Maßnahmen. 1.1. Festsetzungen aus städtebaulichen Gründen In § 9 Absatz 1 BauGB wird aufgeführt, was in einem Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen alles festgesetzt werden kann: 1. die Art und das Maß der baulichen Nutzung; 2. die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen […]
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Die Regelungen über den Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan stehen in den §§ 5 – 7 BauGB. Er stellt die erste Stufe im System der kommunalen Bauleitplanung dar. Der Flächennutzungsplan ist nach § 1 Absatz 4 BauGB den Zielen der Raumordnung anzupassen. Andererseits sind nach § 8 Absatz 2 BauGB die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Die Flächennutzungspläne stellen daher das Scharnier zwischen der allgemeinen Raumordnung und der konkreten Bebauung vor Ort dar. Die konkrete Umsetzung erfolgt dann über den Bebauungsplan für das Grundstück und schlussendlich die Baugenehmigung für das einzelne Bauvorhaben. 1. Inhalt des Flächennutzungsplans Im Flächennutzungsplan ist nach […]
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