Kündigung und Corona

Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens hat der Gesetzgeber Kündigungen wegen Zahlungsverzugs erschwert. Seit dem 1. April 2020 darf der Vermieter aufgrund Artikel 240 § 2 Absatz 1 EGBGB, eingeführt durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” dem Mieter von Wohn- oder Gewerberaum nicht wegen eines coronabedingten Zahlungsverzugs kündigen, der die Mieten für April, Mai und Juni 2020 betrifft. Die Vorschrift lautet: Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit […]

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Besichtigungsrecht und Corona

Mit der Übergabe wird der Mieter der alleinige Besitzer der Wohnung. Der Vermieter darf sie nur noch mit Zustimmung des Mieters betreten. Ob er diese Zustimmung erteilt, ist Sache des Mieters. Der Mieter ist jedoch in bestimmten Fällen nach den §§ 241 Absatz 1 BGB, 242 BGB verpflichtet, den Vermieter die Wohnung betreten zu lassen, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Objektes ergibt (BGH, Urteil vom 4. Juni 2014, VIII ZR 289/13). Solche Gründe können sein: Der Vermieter muss die Messeinrichtungen für Wärme und Wasser ablesen, um die Betriebskostenabrechnung erstellen zu […]

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Corona

Die Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens durch die verordneten und empfohlenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen auch die Wohnungswirtschaft. In vielen Wohnungsunternehmen und Hausverwaltungen wird im Homeoffice und unter Nutzung digitaler Techniken gearbeitet. Die Besichtigung von Wohnungen ist nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Für viele Menschen gilt jetzt erst recht der Satz: „My home is my castle.” Die wirtschaftlichen Probleme, die durch die Einschränkungen auf viele Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmer zukommen, werden auch an der Wohnungswirtschaft nicht spurlos vorbeigehen. Es wird vor allem im Bereich der Gewerbemieten, aber auch bei den Wohnungsmieten zu Zahlungsproblemen und Zahlungsausfällen kommen. Darauf […]

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