BGH: Keine Mietminderung bei Baulärm durch Dritte

Der BGH hat in einem Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 31/18) er bestätigt, dass nach Abschluss eines Mietvertrags auftretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen zu einer Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung darstellen, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Bauarbeiten als Mangel”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Mietendeckel gilt nicht für Alt-Prozesse

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.4.2020 (VIII ZR 355/18) entschieden, dass der Mie​ten​de​ckel nicht bei Alt-Pro​zessen über Miet​erhö​hungen greift. Dabei handelt es sich um Mieterhöhungsverfahren, in denen der Ver​mieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem Stichtag liegenden Zeit​punkt ver​folgt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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AG Charlottenburg: Mietendeckel schließt Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht aus

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in einem Urteil vom 20.03.2020 (238 C 188/19) entschieden, dass der Berliner Mietendeckel den Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht ausschließe. Als öffentlich-rechtliche Regelung spiele der Mietendeckel im zivilrechtlichen Verhältnis keine Rolle. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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LG Berlin: Belegeinsicht ist keine Bringschuld des Vermieters

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 14.06.2019 – 63 S 255/18) stellt das Schweigen des Vermieters auf eine Terminsanfrage des Mieters zur Belegeinsicht keine Verweigerung der Belegeinsicht dar. Käme ein Einsichtstermin nicht zustande, weil der Vermieter auf ein Anschreiben des Mieters nicht antworte, obliege es dem Mieter, nach einer entsprechenden Ankündigung beim Vermieter zu den üblichen Geschäftszeiten zu erscheinen. Die Belegeinsicht sei nämlich keine Bringschuld des Vermieters. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Prüfung, Belegeinsicht und Einwendungen”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Nachbarschützendes Baurecht

Die Erschließung und Bebauung von Grundstücken ist in Deutschland durch vielfältige öffentlich-rechtliche Vorschriften geregelt. Sie gewährleisten, dass die privaten und die öffentlichen Interessen bei diesem Prozess abgewogen und zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht dient in erster Linie dem Schutz öffentlicher Interessen. Es gibt jedoch auch Vorschriften mit nachbarschützendem Charakter. Dies gilt beispielsweise für die Regelungen zu den Abstandsflächen wie in § 6 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln). Baugenehmigungsverfahren Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen nach § 59 Absatz 1 BauO Bln einer Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und […]

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Die Verjährung nachbarrechtlicher Ansprüche

Nach § 194 Absatz 1 BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), der Verjährung. Ist ein Anspruch verjährt, ist der Schuldner nach § 214 Absatz 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Der Anspruch erlischt also nicht, der Schuldner muss ihn jedoch nicht mehr erfüllen. Hat er den verjährten Anspruch jedoch erfüllt, so kann er nach § 214 Absatz 2 BGB nicht zurückfordern, was er geleistet hat, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Darin kommt zum Ausdruck, dass der Anspruch grundsätzlich noch bestand. Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts […]

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Baulasten

Eine ähnliche Funktion wie Grunddienstbarkeiten haben Baulasten. Anders als diese werden sie zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörden erklärt und nicht im Grundbuch, sondern im Baulastenverzeichnis eingetragen. Da es sich dabei um Bauordnungsrecht handelt, sind die Baulasten landesrechtlich geregelt. Wie eine Grunddienstbarkeit wirken Baulasten auch gegenüber einem Rechtsnachfolger. Gemäß § 84 Absatz 1 BauO Bln können Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer durch eine Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Erbbauberechtigte können ihr Erbbaurecht in entsprechender Weise belasten. Inhaltlich kann es bei einer Baulast um die selben […]

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Grunddienstbarkeiten

Mit Grunddienstbarkeiten kann man nachbarrechtliche Verhältnisse individuell, verbindlich und dauerhaft regeln. Grunddienstbarkeiten sind geregelt in den §§ 1018 ff BGB. Nach § 1018 BGB kann ein Grundstück (dienendes Grundstück) zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks (herrschendes Grundstück) in der Weise belastet werden, dass dieser 1. das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder 2. dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder 3. dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit). Der wichtigste Fall wurde bereits in dem Beitrag zum „Wegerecht” näher […]

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Einfriedungen

In den dicht bebauten innerstädtischen Gebieten mit geschlossener Bauweise stehen die Gebäude in der Regel auf der Grundstücksgrenze. Gesonderte Abgrenzungen zwischen den Gebäuden sind dort nicht erforderlich. Bei offener Bauweise werden die Grundstücke zumeist mit Mauern, Zäunen oder Hecken voneinander abgegrenzt. Dazu sind die jeweiligen Grundstückseigentümer nach § 903 BGB berechtigt. Sie sind aber nicht nur dazu berechtigt, sondern gemäß Nachbarrecht in den meisten Fällen auch verpflichtet. Inhalt: Einfriedungspflicht Ausnahmen von der Einfriedungspflicht Beschaffenheit der Einfriedung Kosten der Einfriedung Baugenehmigungsfreiheit 1. Einfriedungspflicht Jeder Grundstückseigentümer kann nach § 21 Absatz 1 NachbG Bln von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln […]

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