Nachbarschützendes Baurecht

Die Erschließung und Bebauung von Grundstücken ist in Deutschland durch vielfältige öffentlich-rechtliche Vorschriften geregelt. Sie gewährleisten, dass die privaten und die öffentlichen Interessen bei diesem Prozess abgewogen und zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht dient in erster Linie dem Schutz öffentlicher Interessen. Es gibt jedoch auch Vorschriften mit nachbarschützendem Charakter. Dies gilt beispielsweise für die Regelungen zu den Abstandsflächen wie in § 6 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln). Baugenehmigungsverfahren Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen nach § 59 Absatz 1 BauO Bln einer Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und […]

» Weiterlesen

Die Verjährung nachbarrechtlicher Ansprüche

Nach § 194 Absatz 1 BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), der Verjährung. Ist ein Anspruch verjährt, ist der Schuldner nach § 214 Absatz 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Der Anspruch erlischt also nicht, der Schuldner muss ihn jedoch nicht mehr erfüllen. Hat er den verjährten Anspruch jedoch erfüllt, so kann er nach § 214 Absatz 2 BGB nicht zurückfordern, was er geleistet hat, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Darin kommt zum Ausdruck, dass der Anspruch grundsätzlich noch bestand. Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts […]

» Weiterlesen

Baulasten

Eine ähnliche Funktion wie Grunddienstbarkeiten haben Baulasten. Anders als diese werden sie zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörden erklärt und nicht im Grundbuch, sondern im Baulastenverzeichnis eingetragen. Da es sich dabei um Bauordnungsrecht handelt, sind die Baulasten landesrechtlich geregelt. Wie eine Grunddienstbarkeit wirken Baulasten auch gegenüber einem Rechtsnachfolger. Gemäß § 84 Absatz 1 BauO Bln können Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer durch eine Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Erbbauberechtigte können ihr Erbbaurecht in entsprechender Weise belasten. Inhaltlich kann es bei einer Baulast um die selben […]

» Weiterlesen

Grunddienstbarkeiten

Mit Grunddienstbarkeiten kann man nachbarrechtliche Verhältnisse individuell, verbindlich und dauerhaft regeln. Grunddienstbarkeiten sind geregelt in den §§ 1018 ff BGB. Nach § 1018 BGB kann ein Grundstück (dienendes Grundstück) zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks (herrschendes Grundstück) in der Weise belastet werden, dass dieser 1. das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder 2. dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder 3. dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit). Der wichtigste Fall wurde bereits in dem Beitrag zum „Wegerecht” näher […]

» Weiterlesen

Einfriedungen

In den dicht bebauten innerstädtischen Gebieten mit geschlossener Bauweise stehen die Gebäude in der Regel auf der Grundstücksgrenze. Gesonderte Abgrenzungen zwischen den Gebäuden sind dort nicht erforderlich. Bei offener Bauweise werden die Grundstücke zumeist mit Mauern, Zäunen oder Hecken voneinander abgegrenzt. Dazu sind die jeweiligen Grundstückseigentümer nach § 903 BGB berechtigt. Sie sind aber nicht nur dazu berechtigt, sondern gemäß Nachbarrecht in den meisten Fällen auch verpflichtet. Inhalt: Einfriedungspflicht Ausnahmen von der Einfriedungspflicht Beschaffenheit der Einfriedung Kosten der Einfriedung Baugenehmigungsfreiheit 1. Einfriedungspflicht Jeder Grundstückseigentümer kann nach § 21 Absatz 1 NachbG Bln von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln […]

» Weiterlesen

Bauteile und Bodenerhöhungen

Bauteile Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen nach § 19 Absatz 1 NachbG Bln dulden, daß der Nachbar an ihrem höheren Gebäude Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen seines angrenzenden niedrigeren Gebäudes befestigt, wenn die Höherführung der Schornsteine und Lüftungsleitungen für deren Betriebsfähigkeit und die Höherführung der Antennenanlage für einen einwandfreien Empfang von Sendungen erforderlich ist, Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen anders nur mit erheblichen technischen Nachteilen oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten höhergeführt werden können, das betroffene Grundstück nicht erheblich beeinträchtigt wird, die Erhöhung und Befestigung öffentlich-rechtlich zulässig ist. Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des betroffenen Grundstücks müssen nach § 19 […]

» Weiterlesen

Hammerschlags- und Leiterrecht

Wenn Bauwerke auf der Grundstücksgrenze stehen, können Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten häufig nur von einem Nachbargrundstück ausgeführt werden. In der Praxis geht es zumeist darum, dass Aussenwände gereinigt, ausgebessert, verputzt oder neu gemalert werden. Dem dient das sogenannte „Hammerschlags- und Leiterrecht“. In Berlin wie in den meisten Bundesländern ist es in den Nachbarrechtsgesetzen ausdrücklich geregelt. Wo eine solche landesgesetzliche Regelung fehlt wie in Bremen ergibt sich das Hammerschlags- und Leiterrecht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis. Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte (=Mieter, Pächter, Nießbraucher) eines Grundstücks müssen gemäß § 17 Absatz 1 NachbG Bln dulden, daß ihr Grundstück einschließlich der Bauwerke von […]

» Weiterlesen

Wegerecht

Erschließung Grundstücke sollen in der Regel bebaut werden, sei es mit einem Wohn-, oder auch mit einem Gewerbebau. Dies setzt nach dem Bauordnungsrecht eine gesicherte Erschließung voraus. So heißt es zum Beispiel in § 4 Absatz 1 BauO Bln, dass Gebäude nur errichtet werden dürfen, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat. Dies dient einem gesicherten Zugang zu dem Gebäude für seine Nutzer sowie für Feuerwehr und Rettungsdienste (siehe § 5 BauO Bln). Auch die für ein zeitgemäßes Wohnen erforderlichen […]

» Weiterlesen

Überbau

Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar diesen sogenannten „Überbau“ nach § 912 Absatz 1 BGB zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Für den Widerspruch gibt es keine Formvorschrift. Er muss auch nicht begründet werden. Aus Beweisgründen sollte der Widerspruch jedoch immer schriftlich erfolgen und nachweisbar zugestellt werden. Liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, kann der Nachbar nach § 903 BGB in jedem Fall den Rückbau des Überbaus fordern. […]

» Weiterlesen

Bäume und Sträucher

Der Eigentümer eines Grundstücks kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, nach § 903 BGB mit der Sache nach Belieben verfahren (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Rechte des Grundstückseigentümers”). Das gilt auch für die Bepflanzung. Bäume, Hecken und Sträucher in Nachbars Garten, bzw. was davon in den eigenen Garten hinüberwächst oder hinüberfällt sind aber auch eines der häufigsten Streitthemen. Daher gibt es zu diesen Problemen auch eine ganze Reihe rechtlicher Regelungen, sowohl im BGB , als auch in den Nachbarschaftsgesetzen der Länder. Inhalt: Überhang Überfall Grenzabstände Grenzbaum und -hecke 1. Überhang Der Eigentümer eines Grundstücks kann gemäß […]

» Weiterlesen
1 2 3