Bauteile und Bodenerhöhungen

Bauteile Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen nach § 19 Absatz 1 NachbG Bln dulden, daß der Nachbar an ihrem höheren Gebäude Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen seines angrenzenden niedrigeren Gebäudes befestigt, wenn die Höherführung der Schornsteine und Lüftungsleitungen für deren Betriebsfähigkeit und die Höherführung der Antennenanlage für einen einwandfreien Empfang von Sendungen erforderlich ist, Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen anders nur mit erheblichen technischen Nachteilen oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten höhergeführt werden können, das betroffene Grundstück nicht erheblich beeinträchtigt wird, die Erhöhung und Befestigung öffentlich-rechtlich zulässig ist. Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des betroffenen Grundstücks müssen nach § 19 […]

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Hammerschlags- und Leiterrecht

Wenn Bauwerke auf der Grundstücksgrenze stehen, können Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten häufig nur von einem Nachbargrundstück ausgeführt werden. In der Praxis geht es zumeist darum, dass Aussenwände gereinigt, ausgebessert, verputzt oder neu gemalert werden. Dem dient das sogenannte „Hammerschlags- und Leiterrecht“. In Berlin wie in den meisten Bundesländern ist es in den Nachbarrechtsgesetzen ausdrücklich geregelt. Wo eine solche landesgesetzliche Regelung fehlt wie in Bremen ergibt sich das Hammerschlags- und Leiterrecht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis. Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte (=Mieter, Pächter, Nießbraucher) eines Grundstücks müssen gemäß § 17 Absatz 1 NachbG Bln dulden, daß ihr Grundstück einschließlich der Bauwerke von […]

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Wegerecht

Erschließung Grundstücke sollen in der Regel bebaut werden, sei es mit einem Wohn-, oder auch mit einem Gewerbebau. Dies setzt nach dem Bauordnungsrecht eine gesicherte Erschließung voraus. So heißt es zum Beispiel in § 4 Absatz 1 BauO Bln, dass Gebäude nur errichtet werden dürfen, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat. Dies dient einem gesicherten Zugang zu dem Gebäude für seine Nutzer sowie für Feuerwehr und Rettungsdienste (siehe § 5 BauO Bln). Auch die für ein zeitgemäßes Wohnen erforderlichen […]

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Überbau

Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar diesen sogenannten „Überbau“ nach § 912 Absatz 1 BGB zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Für den Widerspruch gibt es keine Formvorschrift. Er muss auch nicht begründet werden. Aus Beweisgründen sollte der Widerspruch jedoch immer schriftlich erfolgen und nachweisbar zugestellt werden. Liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, kann der Nachbar nach § 903 BGB in jedem Fall den Rückbau des Überbaus fordern. […]

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Bäume und Sträucher

Der Eigentümer eines Grundstücks kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, nach § 903 BGB mit der Sache nach Belieben verfahren (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Rechte des Grundstückseigentümers”). Das gilt auch für die Bepflanzung. Bäume, Hecken und Sträucher in Nachbars Garten, bzw. was davon in den eigenen Garten hinüberwächst oder hinüberfällt sind aber auch eines der häufigsten Streitthemen. Daher gibt es zu diesen Problemen auch eine ganze Reihe rechtlicher Regelungen, sowohl im BGB , als auch in den Nachbarschaftsgesetzen der Länder. Inhalt: Überhang Überfall Grenzabstände Grenzbaum und -hecke 1. Überhang Der Eigentümer eines Grundstücks kann gemäß […]

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Vertiefung

Ein Grundstück darf gemäß § 909 BGB nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist. Relevant ist diese Vorschrift vor allem dann, wenn ein Grundstück bebaut werden soll und dafür eine Baugrube ausgehoben werden muss. Dies kann eine Gefahr für die angrenzenden Grundstücke darstellen, wenn die Grube nicht ausreichend gesichert wird und die Grubenränder nachgeben. In diesem Fall kann der Boden um die Grube nachrutschen, auch der von einem Nachbargrundstück. Die in § 909 BGB bestimmte Verhaltensbeschränkung besteht nicht nur zum Schutz […]

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Einsturz eines Gebäudes

Droht einem Grundstück die Gefahr, dass es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstück verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes beschädigt wird, so kann der Eigentümer gemäß § 908 BGB von demjenigen, welcher nach § 836 Absatz 1 BGB (Haftung des Grundstücksbesitzers), § 837 BGB (Haftung des Gebäudebesitzers) oder § 838 BGB (Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen) für den eintretenden Schaden verantwortlich sein würde, verlangen, dass er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrungen trifft. Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch […]

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Winterdienst im Nachbarrecht

Keine originär nachbarrechtliche Problematik ist die des Winterdienstes. Beim Winterdienst geht es vor allem um mietrechtliche Fragen, um die Betriebskosten und um die Verkehrssicherungspflicht. Wir verweisen insoweit auf unsere Beiträge „Verkehrssicherung” und „Winterdienst”. Da die Räum- und Streupflicht aber auch dem Schutz der Nachbarn dient, weisen wir an dieser Stelle gesondert darauf hin. Bild: Henry-Czauderna / Fotolia

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Gefahr drohende Anlagen

Der Eigentümer eines Grundstücks kann gemäß § 907 Absatz 1 BGB verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Beispiele sind Gräben, Aufschüttungen oder Schweineställe, wie überhaupt alle Anlagen, von denen mit Sicherheit zu erwarten ist, dass es zu wesentlichen Beeinträchtigungen durch Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch oder Erschütterungen kommt. Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst […]

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Niederschlagswasser

Bei Regen fällt auf den Grundstücken Niederschlagswasser an (Mehr dazu in unserem Beitrag „Entwässerung”). Dies soll entweder in die Regenwasserkanalisation abgeleitet werden oder auf dem Grundstück versickern. Nach § 66 Absatz 1 des Berliner Wassergesetzes (BWG) darf der Eigentümer eines Grundstücks den Ablauf des wild abfließenden Wassers jedenfalls nicht künstlich so verändern, dass tieferliegende Grundstücke beeinträchtigt werden. Nach § 66 Absatz 2 BWG kann der Eigentümer eines Grundstücks von den Eigentümern der tieferliegenden Grundstücke die Aufnahme des wild abfließenden Wassers verlangen, wenn er es durch Anlagen auf seinem Grundstück nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten abführen kann. Können die […]

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