Kategorie: Prozessuales

Das Vermieterpfandrecht

Mietvertrag, Prozessuales, Wohnraummietrecht

Um es gleich vorweg zu sagen: Das Vermieterpfandrecht spielt im wohnungswirtschaftlichen Alltag keine große Rolle. Dies liegt daran, dass bei Mietern, die noch nicht einmal ihre Wohnungsmiete bezahlen können, in aller Regel auch nur wenig zu pfänden ist. Die meisten der in der Wohnung befindlichen Sachen sind unpfändbar. Wertvollere  Gegenstände (Fernseher, Computer, etc.) stehen oft unter Eigentumsvorbehalt. Die Pfandverwertung ist kompliziert und führt zumeist nicht zum gewünschten wirtschaftlichen Erfolg. Aus diesem  Grund besteht die hauptsächliche Absicherung in der Mietsicherheit nach § 551 BGB (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Mietsicherheit”). Man ist als Vermieter zumeist froh, wenn Mieter, die nicht […]

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Betriebskostenprozesse

Betriebskosten, Prozessuales

Klagen des Vermieters gegen den Mieter Rechtsstreitigkeiten um Betriebskosten finden zumeist in Form von Zahlungsklagen des Vermieters gegen den Mieter statt. Wenn die Betriebskostenabrechnung erstellt wurde und mit einer Nachzahlung für den Mieter endet, ist dieser manchmal nicht einverstanden damit oder er hat andere Gründe, den Saldo nicht auszugleichen (Zum Beispiel weil ein Mangel nicht beseitigt wird. Das kommt gar nicht so selten vor.). Der Vermieter muss dann Zahlungsklage erheben. Bei einer Zahlungsklage kommen dann alle Fragen zusammen: Wurde eine ausreichende und wirksame Betriebskostenvereinbarung geschlossen? Ist die Abrechnung formell korrekt und inhaltlich richtig? Häufig ist die Frage am interessantesten, ob […]

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