Kategorie: Prozessuales

Das Vermieterpfandrecht

Mietvertrag, Prozessuales, Wohnraummietrecht

Um es gleich vorweg zu sagen: Das Vermieterpfandrecht spielt im wohnungswirtschaftlichen Alltag keine große Rolle. Dies liegt daran, dass bei Mietern, die noch nicht einmal ihre Wohnungsmiete bezahlen können, in aller Regel auch nur wenig zu pfänden ist. Man ist als Vermieter zumeist froh, wenn sie ohne weitere Kosten zu verursachen ausziehen. Das sollte man bei der Lektüre der folgenden Ausführungen im Hinterkopf behalten. Eine gewisse Renaissance erlebt das Vermieterpfandrecht seit 2006, als der BGH im Rahmen der Räumungsvollstreckung die sogenannte „Berliner Räumung” anerkannte (BGH, Urteil vom 10.08.2006, I ZB 135/5). Inhalt: Allgemeines Wie das Vermieterpfandrecht entsteht und erlischt Der […]

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Betriebskostenprozesse

Betriebskosten, Prozessuales

Klagen des Vermieters gegen den Mieter Rechtsstreitigkeiten um Betriebskosten finden zumeist in Form von Zahlungsklagen des Vermieters gegen den Mieter statt. Wenn die Betriebskostenabrechnung erstellt wurde und mit einer Nachzahlung für den Mieter endet, ist dieser manchmal nicht einverstanden damit oder er hat andere Gründe, den Saldo nicht auszugleichen (Zum Beispiel weil ein Mangel nicht beseitigt wird. Das kommt gar nicht so selten vor.). Der Vermieter muss dann Zahlungsklage erheben. Bei einer Zahlungsklage kommen dann alle Fragen zusammen: Wurde eine ausreichende und wirksame Betriebskostenvereinbarung geschlossen? Ist die Abrechnung formell korrekt und inhaltlich richtig? Häufig ist die Frage am interessantesten, ob […]

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