Abstandsflächen

Vor den Außenwänden und Dächern von Gebäuden sind nach § 6 Absatz 1 BauOBln Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Innerhalb der vorgeschriebenen Abstandsflächen dürfen also keine anderen Gebäude stehen oder errichtet werden. Die Tiefe der Abstandsflächen bemißt sich gemäß § 6 Absatz 4 BauOBln nach der Höhe H und beträgt nach § 6 Absatz 5 BauOBln 0,4 H, mindestens 3 m. Die Höhe H ist das lotrechte Maß von jedem Punkt des oberen Abschlusses der Wand oder der Dachhaut bis zur Geländeoberfläche. Die Abstandsfläche wird von dem Punkt der Geländeoberfläche, an dem H ermittelt wird, senkrecht zur Wand gemessen. Vor den Außenwänden von Gebäuden der […]

» Weiterlesen

Die Wohnungsgeberbestätigung

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich gemäß § 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Wer aus einer Wohnung auszieht, muss sich nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Bundesmeldegesetz nur dann abmelden, wenn er keine neue Wohnung im Inland bezieht. Ansonsten erledigt dies nach § 33 Absatz 1 Bundesmeldegesetz die Meldebehörde des neuen Wohnortes. Seit dem 1. November 2015 muss der Vermieter dem Mieter für die Anmeldung wieder bescheinigen, dass er eine Wohnung bezogen hat. Mit der sogenannten „Wohnungsgeberbestätigung” soll verhindert werden, dass sich Kriminelle mit Scheinadressen anmelden, unter denen sie gar nicht zu finden […]

» Weiterlesen

Keine Vermieterbescheinigung mehr bei Auszug

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September 2016 den geplanten Änderungen im Meldegesetz zugestimmt. Wie bereits vom Bundestag beschlossen, entfällt zum November die Pflicht der Vermieter, dem Mieter den Auszug zu bestätigen. Die Bestätigung ist dann nur noch beim Einzug erforderlich. Die Änderung wird mit dem hohen Verwaltungsaufwand für die Kommunen begründet. Der Verwaltungsaufwand für die Vermieter hat in der Diskussion anscheinend keine Rolle gespielt.

» Weiterlesen