Datenschutzbeauftragte erst ab 20 Mitarbeitern

Wie der Spiegel am 28. Juni 2019 berichtet, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt. Die Neuregelung gehört zu einem Gesetzespaket, mit dem der Bundestag mehr als 150 Einzelgesetze an die EU-Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) anpasst. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Organisatorische Anforderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)” (20190629). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Website und Social Media

Fast alle Wohnungsunternehmen und Immobilienverwalter betreiben mittlerweile eigene Webseiten, für die sie dann auch im rechtlichen Sinne als Dienstanbieter nach § 2 Nummer 1 Telemediengesetz (TMG) oder als Verantwortlicher nach Artikel 4 Nummer 7 DSGVO  verantwortlich sind. Sie müssen in diesem Zusammenhang eine Reihe von Vorschriften beachten. Das betrifft die allgemeinen Pflichten nach dem Datenschutzrecht, besondere Pflichten bei der Verwendung bestimmter Techniken (Z.B. Cookies) sowie Website Analytic Tools, Social Plug-Ins und mobilen Anwendungen. Inhalt: Informationspflichten Cookies und Webanalyse-Tools Sicherheit Auskunft Social Media 1. Informationspflichten Im Bereich der Telemedien haben Wohnungsunternehmen und Verwaltungen zunächst die allgemeine Impressumspflicht nach § 5 TMG zu beachten. Sie […]

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DSGVO: Einzelfragen

Neben den systematischen Fragen, die wir in den vorangegangenen Beiträgen beantwortet haben, wollen wir hier in lockerer Reihenfolge auf einzelne Fragen eingehen, die sich im Laufe der Zeit zum Thema Datenschutz im Allgemeinen und zur DSGVO im Besonderen stellen. Vom Personalausweis des Mieters dürfen Kopien für die Mieterakte angefertigt werden Der Mieter wird bei der Wohnungsvermietung in der Regel eine natürliche Person sein. In diesem Fall wird man sie mit ihrem Namen, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der bisherigen Anschrift identifizieren. Als Vermieter sollte man sich auch Unterlagen vorlegen lassen, die die Identität des Mieters belegen, insbesondere den Personalausweis. Ob […]

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Organisatorische Anforderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Um den Anforderungen und Nachweispflichten der DSGVO nachkommen zu können, sind umfassende organisatorische (Arbeitsanweisungen, Zugangs- und Zugriffskontrollen) und technische (Datensicherungen, Zutrittsberechtigungen, Zugriffsberechtigungen) Maßnahmen bei allen Tätigkeiten mit Bezug zu personenbezogenen Daten umzusetzen. Inhalt: Verantwortung des Vermieters Datenschutz durch Technikgestaltung Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen Datenschutz bei Auftragsverarbeitern Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Der Datenschutzbeauftragte Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person gemäß Artikel 34 DSGVO 1. Verantwortung des Vermieters Nach Artikel 24 Absatz 1 DSGVO setzt der Vermieter unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und […]

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Die Rechte der Mieter nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO weitet die Rechte der betroffenen Personen (=Mieter) erheblich aus. Sie sind in Kapitel III der DSGVO in den Artikeln 12 bis 23 geregelt und setzen sich aus Informationspflichten, Auskunfts- und Löschungsrechten, dem Recht auf Datenübertragbarkeit und sonstigen Betroffenenrechten zusammen. Inhalt: Verantwortung des Vermieters für die Ausübung der Rechte des Mieters Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person gemäß Artikel 13 DSGVO Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden gemäß Artikel 14 DSGVO Auskunftsrecht der betroffenen Person gemäß Artikel 15 DSGVO Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO Recht auf Löschung […]

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Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die von der EU verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt nach Artikel 99 Absatz 2 DSGVO seit dem 25. Mai 2018. Ab diesem Zeitpunkt ist jede Form von Datenverarbeitung im Mietverhältnis nach den neuen Vorschriften durchzuführen. Sie besteht aus elf Kapiteln mit 99 Artikeln und soll einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen in einer zunehmend digitalisierten Welt schaffen. Anders als EU-Richtlinien gilt die DS-GVO unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der EU und hat als unmittelbar geltendes europäisches Recht Vorrang vor unserem nationalen Recht. Sie muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden und schafft somit einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz in ganz Europa. Wichtig ist dies vor […]

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Abstandsflächen

Vor den Außenwänden und Dächern von Gebäuden sind nach § 6 Absatz 1 BauOBln Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Innerhalb der vorgeschriebenen Abstandsflächen dürfen also keine anderen Gebäude stehen oder errichtet werden. Die Tiefe der Abstandsflächen bemißt sich gemäß § 6 Absatz 4 BauOBln nach der Höhe H und beträgt nach § 6 Absatz 5 BauOBln 0,4 H, mindestens 3 m. Die Höhe H ist das lotrechte Maß von jedem Punkt des oberen Abschlusses der Wand oder der Dachhaut bis zur Geländeoberfläche. Die Abstandsfläche wird von dem Punkt der Geländeoberfläche, an dem H ermittelt wird, senkrecht zur Wand gemessen. Vor den Außenwänden von Gebäuden der […]

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