Mietendeckel Berlin ist am 23. Februar 2020 in Kraft getreten

Am 22. Februar 2020 ist das am 30. Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin”, mit dem der Mietendeckel in Berlin eingeführt wird, im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin Nummer 6/2020 veröffentlicht worden und somit am 23. Februar in Kraft getreten. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Meinung: Lob der Verlässlichkeit

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Regelungen zur Mietpreisbremse um 5 Jahre verlängert (Nähres dazu in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”). Dabei wurde sie von Anfang an als befristete Regelung angelegt und öffentlich verkauft. Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche verkündet, dass der Mietendeckel ab dem 23. Februar in Kraft tritt. Auch er soll nur für 5 Jahre gelten. Gibt es irgendjemanden, der das glaubt? Sollte das Gesetz die Hürde des Verfassungsgerichts nehmen, wird es in 5 Jahren wie die Mietpreisbremse verlängert werden. Mit all dem erschüttert die Politik das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Ich […]

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Miet​preis​bremse wird ver​län​gert und ver​schärft

Der Bundestag hat der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse zugestimmt. Die Regelungen der Mietpreisbremse sollen danach um fünf weitere Jahre bis zum 31.12.2025 verlängert werden. Nach derzeitiger Rechtslage können die erforderlichen Verordnungen bis zum 31.12.2020 erlassen werden. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 30 Monaten nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können, sofern ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt. Nach aktueller Rechtslage entfaltet eine Rüge erst für die Zukunft Wirkung, das heißt, eine rückwirkende Rückforderung von Miete ist derzeit ausgeschlossen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietendeckel tritt am 23.02.2020 in Kraft

Am 14. Februar 2020 teilte der Berliner Senat mit, dass das am 30. Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin”, mit dem der Mietendeckel in Berlin eingeführt wird, am 22. Februar im Gesetzblatt veröffentlicht und somit am 23. Februar in Kraft treten wird. Mehr dazu in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: XtravaganT / Fotolia

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LG Leipzig: Kosten der Zwischenablesung können in Formalmietvertrag nicht wirksam auf Wohnraummieter übertragen werden

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 05.09.2019 (8 O 1620/18) ist eine Klausel in einem vom Vermieter vorformulierten Wohnraummietvertrag, wonach die Kosten einer Zwischenablesung der Verbrauchserfassungsgeräte vom Mieter zu tragen sind, nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Betriebskostenabrechnung bei Leerstand und Mieterwechsel”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietpreisbremse: Nachträgliche Begründung hat keine Heilungswirkung für die Zukunft

In einem Urteil vom 23.09.2019 (311 S 2/19) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass eine Heilung des Begründungsmangels einer Mietpreisbremsenverordnung durch die nachträgliche Veröffentlichung der Begründung weder ex-tunc noch ex-nunc in Betracht kommt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Das sind betriebskostenrelevante Hauswartätigkeiten

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 18. Dezember 2019 (VIII ZR 62/19) entschieden, dass eine Notdienstpauschale, die dem Hauswart für dessen Notdienstbereitschaft bei Störungsfällen wie beispielsweise Stromausfall, Heizungsausfall oder Wasserrohrbruch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gezahlt wird, nicht zu den umlagerfähigen Hauswartkosten gehört. In dieser Entscheidung hat der BGH nochmals allgemein erläutert, welche Hauswarttätigkeiten zum Bereich der Betriebskosten gehören. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Hauswart”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Update: Muster Vermieterschreiben Auskunft Mietendeckel

Vermieterinnen und Vermieter haben den Mieterinnen und Mietern nach § 6 Absatz 4 MietenWoG Bln unaufgefordert innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes Auskunft über die zur Berechnung der Mietobergrenze maßgeblichen Umstände zu erteilen (Näheres in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”). Diese Auskunftspflicht ist von besonderer Bedeutung, da sie alle bestehenden Mietverhältnisse betrifft und ohne ein Auskunftsbegehren eines Mieters oder einer öffentlichen Stelle innerhalb der vorgegebenen Zeit erfüllt werden muss. Die Vermieter müssen also von sich aus tätig werden (20200204). Bild: XtravaganT / Fotolia

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Mietendeckel Berlin

Update: Am 22. Februar 2020 ist das am 30. Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin”, mit dem der Mietendeckel in Berlin eingeführt wird, im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin Nummer 6/2020 veröffentlicht worden und somit am 23. Februar in Kraft getreten. Das bedeutet: Ab dem 23. Februar 2020 sind in Bestandsmietverhältnissen bis zum 22. Februar 2025 keine Mieterhöhungen mehr zulässig, außer in den Fällen, die das MietenWoG Bln selbst zulässt. Mieterhöhungen, die zwischen dem 18. Juni 2019 und dem 22. Februar 2020 vorgenommen wurden, sind unwirksam. Ab dem 23. Februar 2020 dürfen in neuen Mietverträgen […]

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BGH: Stromlieferung für Wohnung erfolgt an Mieter

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 27. November 2019 (VIII ZR 165/18) entschieden, dass Strom, der in einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst wird, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, an den Mieter geliefert wird und von diesem bezahlt werden muss, auch wenn es keinen ausdrücklichen Liefervertrag gibt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Strom” (20200116). Bild: 3d_generator / Fotolia

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