BGH: Entfällt der Eigenbedarf, muss der Vermieter den Mieter informieren

Entfällt der Eigenbedarf bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, ist der Eigenbedarf nicht mehr begründet. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, den Mieter davon zu informieren (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18). Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen Eigenbedarfs“ Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Mietspiegel kann bei Zweifeln an der Qualifizierung auch als einfacher Mietspiegel genutzt werden

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. November 2020 (VIII ZR 123/20) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein qualifizierter Mietspiegel bei Zweifeln an seiner Qualifizierung vom Gericht als einfacher Mietspiegel zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete benutzt werden darf. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Der Mietspiegel“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Die Eichpflicht

Die Verteilung der Betriebskosten in Gebäuden mit mehr als einer Wohnung erfolgt entweder nach dem Anteil der Wohnfläche oder nach einem Maßstab, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt (Näheres dazu in unserem Beitrag “Der Abrechnungsmaßstab“). Verbrauchsabhängig sind vor allem die Heizkosten (Mehr dazu in unserem Beitrag “Heizkosten“) und die Wasserkosten (Näheres dazu in unserem Beitrag “Wasserversorgung“). Um den unterschiedlichen Verbrauch erfassen zu können, sind technische Messgeräte erforderlich, die einer Eichpflicht nach dem “Mess- und Eichgesetz (MessEG)” unterliegen. Dies betrifft Kaltwasserzähler, Warmwasserzähler sowie Wärmezähler. Keiner Eichpflicht unterliegen Geräte, die Verbräuche lediglich verteilen wie die Heizkostenverteiler. Verbrauchsmessgeräte stellen […]

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AG München: Grundlos verweigerte Besichtigung kann Kündigung nach sich ziehen

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München, Urteil vom 28.7.2020 – 473 C 6285/20 ist der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach vorheriger Abmahnung gerechtfertigt, wenn der Mieter grundlos eine Besichtigung der Wohnung verweigert. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Besichtigungsrecht“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Kein Schadensersatz bei unwirksamer Mietpreisbremse

Ist eine Mietpreisbegrenzungsverordnung unwirksam, weil sie nicht richtig begründet wurde, ergeben sich daraus nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Januar 2021 (III ZR 25/20) keine Amtshaftungsansprüche für die betroffenen Mieter. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB setze voraus, dass ein Amtsträger eine ihm gegenüber einem “Dritten” obliegende Amtspflicht verletzt hat. Ob der Geschädigte im Sinne dieser Vorschrift “Dritter” ist, richte sich danach, ob die Amtspflicht – zumindest auch – den Zweck hat, gerade sein Interesse wahrzunehmen. Es müsse mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten “Dritten” bestehen. Gesetze und Verordnungen enthielten hingegen durchweg generelle und […]

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Berlin: 70 % weniger Bestandswohnungen zur Vermietung angeboten

DER SPIEGEL berichtet in einem Beitrag vom 31. Januar 2021 (“In diesen Städten sind Wohnungen besonders gefragt“) über eine Untersuchung von ImmoScout 24, nach der es vor allem in Metropolen nicht leicht sei, eine Wohnung zu finden. In Berlin habe offenbar der Mietendeckel die Lage noch verschärft. Mietwohnungen seien nirgends so umkämpft wie dort. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Mietdeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Gebäudeenergiegesetz

Seit dem 1. November 2020 gibt es als einheitliche Rechtsgrundlage für die energetischen Anforderungen an Neu- und Altbauten das “Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG)“. Es löst Vorgängergesetze wie das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ab. Mit dem GEG sollen nach Aussage der Bundesregierung der Koalitionsvertrag, die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 sowie die in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf das Energieeinsparrecht für Gebäude umgesetzt werden. Die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden würden vollständig umgesetzt und die […]

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Überbelegung

Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 26. November 2020 lebten 6,4 Millionen Menschen 2019 in Deutschland in überbelegten Wohnungen. Das sind rund 340.000 Menschen mehr als im Jahr 2018. Alleinlebende, Armutsgefährdete, Alleinerziehende und Kinder sind überdurchschnittlich häufig betroffen.  Wie das Statistische Bundesamt nach aktuellen Ergebnissen der Erhebung „Leben in Europa (EU-SILC)“ mitteilt, lag die Überbelegungsquote 2019 in Deutschland mit 7,8 % damit jedoch gut 9 Prozentpunkte unter dem Durchschnittswert der EU-27 mit 17,1 %. In wirtschaftlich schwächeren Staaten der EU-27 lebten generell anteilig mehr Menschen in überbelegten Wohnungen: In Rumänien (45,8 %), Lettland (42,2 %) und Bulgarien (41,1 %), den drei […]

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BGH: Vermieter muss Mieter Zahlungsbelege vorlegen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Dezember 2020 (VIII ZR 118/19) ist der Vermieter auch verpflichtet, dem Mieter auf Nachfrage die zu den Rechnungen gehörigen Zahlungsbelege vorzulegen. Nur mit Hilfe dieser Belege werde der Mieter in die Lage versetzt, die Berechtigung der jeweils in Rechnung gestellten Beträge, die er zahlen soll, zu überprüfen. Ein besonderes Interesse an der Überprüfung der Belege sei nicht darzulegen und nachzuweisen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Prüfung, Belegeinsicht und Einwendungen”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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