BGH zu Eigenbedarf: Angabe von Person & Interesse im Kündigungsschreiben ausreichend

Der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 28. April 2021 (VIII ZR 6/19) entschieden, dass bei einer Eigenbedarfskündigung die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, sowie die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, erforderlich, aber auch ausreichend ist. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen Eigenbedarfs“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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CO2-Preis kann voll umgelegt werden

Die vom Bundeskabinett beabsichtigte Regelung, nach der die Vermieter die CO2-Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung von 2022 bis 2024 nur zur Hälfte auf die Mieter umlegen können, ist am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert. Es bleibt somit bei der vollen Umlagefähigkeit dieser Kosten. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Heizkosten“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietspiegelreform kommt

Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Mietspiegelrechts verständigt. Anders als im Gesetzentwurf vorgesehen bleibt es bei der Frist von zwei Jahren für die Fortschreibung eines Mietspiegels sowie bei der von vier Jahren für eine Neuerhebung. Zuvor waren drei respektive fünf Jahre vorgesehen. Außerdem haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern künftig dazu zu verpflichten, einen Mietspiegel zu erstellen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Der Mietspiegel“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Mieterhöhung für jeweils abgeschlossene Maßnahmen möglich

Der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 28. April 2021 (VIII ZR 5/20) entschieden, dass der Vermieter auch mehrere Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären kann, wenn es sich um tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen handelt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Die Mieterhöhung nach Modernisierung“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe

Bei der städtischen Bremer Baugesellschaft Brebau werden anscheinend Mietinteressenten mit Migrationshintergrund bei der Wohnungsvergabe systematisch diskriminiert. Das ergaben Recherchen des Nachrichtenmagazins “buten un binnen”. Mehr zu diesem Fall im Kontext der maßgeblichen Vorschriften lesen Sie in unserem Beitrag “Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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VG München: Kein Rechtsschutz gegen Mietspiegel vor dem Verwaltungsgericht

Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines qualifizierten Mietspiegels nach § 558d BGB ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 08.10.2020 (M 12 K 18.1072) unzulässig. Der Kläger muss sein Recht vor den Zivilgerichten suchen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Der Mietspiegel“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Vermieter sollen nur noch die Hälfte des CO2-Preises umlegen können

Das Bundeskabinett hat am 12. Mai 2021 beschlossen, dass Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen, sie also nur noch zur Hälfte im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abwälzen können. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Heizkosten“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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LG Berlin: Kosten für Müllmanagement sind Betriebskosten

Das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 08.04.2021 (67 S 335/20) entschieden, dass der Vermieter befugt ist, die Kosten des Müll- oder Behältermanagements als Kosten der Müllentsorgung auf den Wohnraummieter umzulegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Müllbeseitigung“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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