Senat veröffentlicht Berliner Mietspiegel 2021

Am 6. Mai 2021 wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen daher kurz vor Toreschluss der neue Berliner Mietspiegel 2021 veröffentlicht. Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 6. Mai 2021 in Kraft und löst den bisherigen Mietspiegel 2019 ab. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Der Berliner Mietspiegel 2021“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Der Berliner Mietspiegel 2021

Mietspiegel 2021

Nach dem Mietendeckel ist vor dem Mietspiegel. Nachdem das BVerfG den Berliner Mietendeckel für unwirksam erklärt hat, musste schnell ein neuer Mietspiegel her. Denn der bisherige Mietspiegel aus dem Jahr 2019 endet Mitte Mai, zumindest als qualifizierter Mietspiegel. Am 6. Mai 2021 wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen daher kurz vor Toreschluss der neue Berliner Mietspiegel 2021 veröffentlicht (Siehe Pressemitteilung vom 6. Mai 2021). Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 6. Mai 2021 in Kraft und löst den bisherigen Mietspiegel 2019 ab. 1. Der Berliner Mietspiegel 2021 als qualifizierter Mietspiegel Der Mietspiegel 2021 wurde durch die […]

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Umlage von Kabelkosten entfällt ab Juli 2024

Der Bundestag hat das neue Telekommunikationsrecht am 22. April 2021 beschlossen. Vorbehaltlich der als sicher geltenden Zustimmung des Bundesrates entfällt damit die Umlagefähigkeit von Kabelgebühren auf die Mieterinnen und Mieter ab Juli 2024. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Kabel und Antenne“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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LG Berlin: Kein Rendezvous mit dem Untermieter

Der Vermieter hat nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30.11.2020 – 64 T 49/20 keinen Anspruch darauf, einen in Aussicht genommene Untermieter persönlich vor einer Entscheidung über die Erlaubnis zur Untervermietung kennenzulernen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Untervermietung“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Bundesverfassungsgericht: Der Mietendeckel ist verfassungswidrig und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. März 2021 (2 BvF 1/20), veröffentlicht am 15. April 2021, das Gesetz zum Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fielen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Mit den §§ 556 bis 561 BGB habe der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Zuständigkeit für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts abschließend Gebrauch gemacht. Mehr zu diesem Thema lesen Sie […]

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BGH: Das hohe Alter eines Mieters allein begründet keine Härte im Sinne des § 574 Absatz 1 Satz 1 BGB

Das hohe Alter eines Mieters allein (Im entschiedenen Fall fast 90 Jahre) begründet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3. Februar 2021 (VIII ZR 68/19) ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Absatz 1 Satz 1 BGB. Der Annahme, das hohe Lebensalter des Mieters gebiete auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses, liege eine unzulässige Kategorisierung der nach § 574 Absatz 1 Satz 1 BGB abzuwägenden Interessen zugrunde. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in […]

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BGH: Mietvertrag über Wohnraum nur bei Nutzungszweck Wohnen

Das Wohnraummietrecht ist für alle Mietverträge über Wohnräume einschlägig. Ein solcher liegt vor, wenn Mieter und Vermieter einen Mietvertrag mit dem Nutzungszweck „Wohnen” abschließen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2021, VIII ZR 66/19). Das ist der Fall, wenn die Räume dem Mieter zur Befriedigung seiner eigenen Wohnbedürfnisse und/oder der Wohnbedürfnisse seiner Familie dienen sollen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Wohnraummietrecht“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Abriss als solcher rechtfertigt keine Kündigung wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16.12.2020 (VIII ZR 70/19) entschieden, dass der Abriss als solcher ohne anschließende anderweitige Verwertung durch Verkauf oder Neubau nicht unter § 573 Absatz 2 Nummer 3 BGB fällt. Eine solche Maßnahme kann aber unter die Generalklausel des § 573 Absatz 1 BGB fallen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Vermieter kann nach Modernisierung erst nach § 558 BGB und später noch nach § 559 BGB erhöhen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16.12.2020 (VIII ZR 367/18) entschieden, dass der Vermieter nach einer Modernisierung vom Mieter zunächst die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum verlangen und später noch eine Mieterhöhung nach § 559 BGB wegen der Maßnahme vornehmen kann. In diesem Fall muss jedoch die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auf die Modernisierungsmieterhöhung angerechnet werden, so dass der Vermieter nicht mehr erhält als die mögliche Modernisierungsmieterhöhung. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Die Mieterhöhung nach Modernisierung“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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