LG Berlin: Begründungsmangel führt nicht zur Nichtigkeit der Berliner Mietpreisbremse

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 10. Oktober 2019 (67 S 80/19) entschieden, dass die unzureichende Veröffentlichung der Begründung der Berliner MietenbegrenzungsVO entgegen der Rechtsprechung des BGH keinen evidenten zur Unwirksamkeit führenden Verfahrensmangel der Verordnung darstelle. Sie sei deshalb von Anfang an wirksam. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse” (20191202). Bild: 3d_generator / Fotolia

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20 Jahre alter Mietspiegel zur Begründung einer Mieterhöhung ungeeignet

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist nach einem Urteil des BGH vom 16. Oktober 2019 (VIII ZR 340/18) mangels eines Informationsgehalts für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Das Mieterhöhungsverfahren” (20191129). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Vertragsstrafe

Eine Vertragsstrafe ist nach § 339 Satz 1 BGB das Versprechen der Zahlung einer Geldsumme für den Fall, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht oder in nicht gehöriger Weise erfüllt. Die Vertragsstrafe ist ein Druckmittel des Gläubigers. Sie soll den Schuldner dazu anhalten, seine Pflichten vertragsgemäß zu erfüllen. Desweiteren soll sie dem Gläubiger im Verletzungsfall eine erleichterte Schadloshaltung ermöglichen (Kammergericht, Urteil vom 11. November 1998 – Kart U 387–98). Im Wohnraummietrecht (Näheres dazu in unserem Beitrag Wohnraummietrecht) spielen Vertragsstrafen keine Rolle, da eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, nach § 555 BGB unwirksam ist. […]

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Sicherheitsdienst

Sicherheitsdienst in einer Wohnanlage

In großen Wohnanlagen kommt es immer wieder zu Problemen mit der Sicherheit für die Bewohner und die Gebäude, denen die Hauswarte als Vertreter der Eigentümer vor Ort nicht qualifiziert begegnen können. Sie sind vor allem für die Ordnung, die Sauberkeit und die technischen Anlagen vor Ort zuständig (Näheres dazu in unserem Beitrag „Hauswart”), nicht aber für die Bekämpfung von Vandalismus und Konflikte mit Straftätern. Dafür fehlt ihnen auch die Ausbildung. Außerdem sind die Hauswarte in der Regel nur an den Werktagen tagsüber tätig, während Sicherheitsprobleme häufig in der Nacht oder am Wochenende auftreten. Auch die Polizei kann hier häufig nicht […]

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Einbauten des Vormieters sind Einbauten des Vermieters

Ausstattungsmerkmale, die der Vormieter eingebaut hat, gehen in der Regel in das Eigentum des Vermieters über und werden im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens von diesem gestellt. Eine Vereinbarung zwischen dem Vormieter und dem Mieter ändert daran nichts (Landgericht Berlin, Beschluss vom 27.02.2019 – 64 S 150/18), es sei denn, der Vermieter stimmt dieser zu. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Die ortsübliche Vergleichsmiete” (20191105). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Wann sind Gemeinden vergleichbar?

Die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden nach § 558a Absatz 4 Satz 2 BGB muss nach einem Urteil des BGH vom 21. August 2019 (VIII ZR 255/18) unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls anhand konkreter Merkmale festgestellt werden. Dabei kommt es auf eine Reihe quantitativer und qualitativer Merkmale an. Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Das Mieterhöhungsverfahren” (20191102). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Der Bundestag hat am 18. Oktober 2019 die Gesetze zur Reform der Grundsteuer mit den Stimmen der Großen Koalition, der Grünen und der FDP verabschiedet. Am 8. November sollen sie im Bundesrat beschlossen werden. Die neue Grundsteuer soll dann ab dem 1. Januar 2025 erhoben werden. Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft treten, um die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist einzuhalten. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Grundsteuer” (20191022). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Bundesrat nimmt neuen Anlauf in Sachen Elektromobilität für Mieter

Der Bundesrat hat daher am 11. Oktober 2019 einen neuen Versuch unternommen und einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität” (Drucksache 347/19) vorgelegt. Ziel der erneuten Initiative des Bundesrates ist „die deutliche Absenkung der rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen durch Mieter und Wohnungseigentümer.” Jeder Mieter soll danach einen Anspruch darauf haben, dass der Einbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgeführt wird. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mieterumbauten” (20191017). Bild: 3d_generator / Fotolia

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