Baye​ri​scher Ver​fas​sungs​ge​richtshof: Volks​be​geh​ren “Sechs Jahre Mie​ten​stopp” unzulässig

Der Baye​ri​sche Ver​fas​sungs​ge​richtshof hat in einem Urteil vom 16. Juli 2020 (Vf. 32-IX-20) eine Klage auf Zulas​sung des bayerischen Volks​be​geh​rens „Sechs Jahre Mie​ten​stopp” mit der Begründung abgewiesen, Mietrecht sei Sache des Bundes. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (nicht: Mietendeckel!) wirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 45/19) klargestellt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin den in der Ermächtigungsgrundlage des § 556d BGB ausdrücklich gestellten Begründungsanforderungen genügt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Mieter unrenovierter Wohnung kann Schönheitsreparaturen verlangen

Der BGH hat in 2 Urteilen vom 8. Juli 2020 (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem […]

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Coronabedingter Kündigungsschutz zum 30. Juni 2020 ausgelaufen

Die Bundesregierung hat von der Möglichkeit, den coronabedingten Kündigungsschutz auf Zahlungs​rück​stände aus dem Zeit​raum Juli bis Sep​tember 2020 zu erstre​cken, keinen Gebrauch gemacht. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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§ 12 : Kürzungsrecht

Ein Verstoß gegen die Vorgaben der HeizkostenV wird mit einer Kürzung der Ansprüche des Vermieters sanktioniert. Nähere Regelungen dafür trifft § 12 HeizkostenV: § 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelung (1) Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. Dies gilt nicht beim Wohnungseigentum im Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften. (2) Die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Satz 2 […]

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§ 11 : Ausnahmen

Nicht immer ist die Anwendung der Regeln der HeizkostenV sachlich gerechtfertigt. § 11 HeizkostenV sieht daher Ausnahmen vor: § 11 Ausnahmen (1) Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden 1. auf Räume, a) in Gebäuden, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/(m2 · a) aufweisen, b) bei denen das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist; unverhältnismäßig hohe Kosten liegen vor, wenn diese nicht durch die Einsparungen, die in der Regel innerhalb von […]

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§ 10 : Überschreitung der Höchstsätze

Mieter und Vermieter können im Mietvertrag oder später höhere als die vorgesehenen verbrauchsabhängigen Anteile vereinbaren. Nähere Regelungen dafür trifft § 10 HeizkostenV: § 10 Überschreitung der Höchstsätze Rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben unberührt. 1. Rechtsgeschäftliche Bestimmungen Rechtsgeschäftliche (=vertragliche) Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Absatz 1 HeizkostenV und § 8 Absatz 1 HeizkostenV genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben nach § 10 HeizkostenV unberührt. Nach dieser Regelung können die verbrauchsabhängigen Anteile bei der Kostenverteilung auf der Grundlage […]

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§ 9b : Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel

Kommt es während des Abrechnungsjahres zu einem Nutzerwechsel, müssen die Kosten auf beide Nutzer verteilt werden. Nähere Regelungen dafür trifft § 9b HeizkostenV: § 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel (1) Bei Nutzerwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraumes hat der Gebäudeeigentümer eine Ablesung der Ausstattung zur Verbrauchserfassung der vom Wechsel betroffenen Räume (Zwischenablesung) vorzunehmen. (2) Die nach dem erfassten Verbrauch zu verteilenden Kosten sind auf der Grundlage der Zwischenablesung, die übrigen Kosten des Wärmeverbrauchs auf der Grundlage der sich aus anerkannten Regeln der Technik ergebenden Gradtagszahlen oder zeitanteilig und die übrigen Kosten des Warmwasserverbrauchs zeitanteilig auf Vor- und Nachnutzer aufzuteilen. (3) Ist eine Zwischenablesung […]

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