BGH: Prüfung eines Mangels ist kein Anerkenntnis

Die Bereitschaft des Vermieters, einer Mangelanzeige des Mieters nachzugehen, enthält für sich genommen noch keine Aussage dahingehend, das Vorhandensein eines Mangels und die Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache außer Streit stellen zu wollen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. September 2020 – XII ZR 86/18). Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mängel – Was kann der Vermieter tun?”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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OLG Dresden: Flächenangabe im Mietvertrag kann auch unverbindlich sein

In einem Urteil vom 21.10.2020 (5 U 1257/20) hat das OLG Dresden über einen Fall entschieden, in dem es sich bei in zwei Mietverträgen enthaltenen Flächenangaben lediglich um das Objekt beschreibende Flächenangaben gehandelt habe, nicht aber um eine vertragliche Vereinbarung zur Mietgröße. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Wohnflächenabweichung”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Zur Vormiete bei der Mietpreisbremse

Liegt zwischen dem Mietverhältnis und dem Vormietverhältnis ein Zeitraum, in dem die Räume gewerblich vermietet waren, so schließt das nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. August 2020 (VIII ZR 374/18) die Bezugnahme des Vermieters auf das Vormietverhältnis aus. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Eigenbedarf kann auch für geschiedene Ehegatten geltend gemacht werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02. September 2020 (VIII ZR 35/19) entschieden, dass Eigenbedarf auch für getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten geltend gemacht werden kann. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen Eigenbedarfs”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Landgericht Karlsruhe: Kein Mietvertrag durch Nutzung der Wohnung

Nach einem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 08.09. / 07.10.2020 (9 S 71/20) rechtfertigt die bloße Nutzung einer Wohnung in der Regel nicht die Annahme des Zustandekommens eines – konkludenten – Mietvertrags. Dies gelte auch dann, wenn der Vermieter/Eigentümer die Nutzung über einen längeren Zeitraum geduldet und hierfür vereinzelt Zahlungen erhalten habe. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Form des Mietvertrages”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Baye​ri​scher Ver​fas​sungs​ge​richtshof: Volks​be​geh​ren “Sechs Jahre Mie​ten​stopp” unzulässig

Der Baye​ri​sche Ver​fas​sungs​ge​richtshof hat in einem Urteil vom 16. Juli 2020 (Vf. 32-IX-20) eine Klage auf Zulas​sung des bayerischen Volks​be​geh​rens „Sechs Jahre Mie​ten​stopp” mit der Begründung abgewiesen, Mietrecht sei Sache des Bundes. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Mietendeckel Berlin”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (nicht: Mietendeckel!) wirksam

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 45/19) klargestellt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin den in der Ermächtigungsgrundlage des § 556d BGB ausdrücklich gestellten Begründungsanforderungen genügt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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BGH: Mieter unrenovierter Wohnung kann Schönheitsreparaturen verlangen

Der BGH hat in 2 Urteilen vom 8. Juli 2020 (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem […]

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Coronabedingter Kündigungsschutz zum 30. Juni 2020 ausgelaufen

Die Bundesregierung hat von der Möglichkeit, den coronabedingten Kündigungsschutz auf Zahlungs​rück​stände aus dem Zeit​raum Juli bis Sep​tember 2020 zu erstre​cken, keinen Gebrauch gemacht. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug”. Bild: 3d_generator / Fotolia

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