BGH: Stromlieferung für Wohnung erfolgt an Mieter

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 27. November 2019 (VIII ZR 165/18) entschieden, dass Strom, der in einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst wird, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, an den Mieter geliefert wird und von diesem bezahlt werden muss, auch wenn es keinen ausdrücklichen Liefervertrag gibt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Strom” (20200116). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Strom

Zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört in Deutschland auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag, dass die Räume mit Strom versorgt werden können. Dafür muss der Vermieter die erforderlichen elektrischen Anlagen (Leitungen, Sicherungen, Steckdosen, Schalter, Lampenauslässe) zur Verfügung stellen. Der Mieter hat aus dem Mietvertrag einen Anspruch darauf, dass die Wohnung an das allgemeine Stromnetz angeschlossen ist. Zur Qualität der elektrischen Anlage sehen die Mietverträge in der Regel keine ausdrückliche Regelung vor. Sie wird zum einen definiert durch die Ausstattung, die bei der Besichtigung der Wohnung vorhanden ist. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass die Wohnung nach den aktuellen technischen Normen ausgerüstet […]

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AG Augsburg: Vermietung “nur an Deutsche” verstößt gegen das AGG

Das Amtsgericht Augsburg hat am 10.12.2019 entschieden, dass eine Wohnungsanzeige, die eine Vermietung “nur an Deutsche” vorsieht, gegen das AGG verstößt und den Vermieter zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 € verurteilt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)” (20200108). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Update: Muster Ankündigung Erhaltungsmaßnahmen

Gebäude und Wohnungen müssen regelmäßig instandgehalten werden. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Erhaltungsmaßnahmen” zu überarbeiten und auch ein Muster einer Modernisierungsankündigung beizufügen (20200102). Unser Muster bezieht sich auf den Normalfall, bei dem nur Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Bild: XtravaganT / Fotolia

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LG Berlin: Verschlechterung infolge Modernisierung ist in der Regel kein Mangel

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 05.09.2019 (67 S 101/19) entschieden, dass dann, wenn eine Modernisierung zugleich zu einer für den Mieter negativen Veränderung der Gebrauchstauglichkeit führt, nur dann ein Mangel vorliegt, wenn letztere für den Vermieter bautechnisch vermeidbar war Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Modernisierung und Mängelhaftung” (20191231). Bild: 3d_generator / Fotolia

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LG Berlin: Für Untervermietung reicht schon der Wunsch mit anderer Person zusammenzuleben

Ein berechtigtes Interesse für eine Untervermietungserlaubnis ist auch schon der Wunsch, mit einer weiteren Person in der angemieteten Wohnung zu leben (Landgericht Berlin, Beschluss vom 12.07.2019 – 66 T 56/19). Mehr zu dieser Entscheidung lesen Sie in unserem Beitrag „Untervermietung” (20191224). Bild: 3d_generator / Fotolia

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