Sicherheitsdienst

Sicherheitsdienst in einer Wohnanlage

In großen Wohnanlagen kommt es immer wieder zu Problemen mit der Sicherheit für die Bewohner und die Gebäude, denen die Hauswarte als Vertreter der Eigentümer vor Ort nicht qualifiziert begegnen können. Sie sind vor allem für die Ordnung, die Sauberkeit und die technischen Anlagen vor Ort zuständig (Näheres dazu in unserem Beitrag „Hauswart”), nicht aber für die Bekämpfung von Vandalismus und Konflikte mit Straftätern. Dafür fehlt ihnen auch die Ausbildung. Außerdem sind die Hauswarte in der Regel nur an den Werktagen tagsüber tätig, während Sicherheitsprobleme häufig in der Nacht oder am Wochenende auftreten. Auch die Polizei kann hier häufig nicht […]

» Weiterlesen

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Der Bundestag hat am 18. Oktober 2019 die Gesetze zur Reform der Grundsteuer mit den Stimmen der Großen Koalition, der Grünen und der FDP verabschiedet. Am 8. November sollen sie im Bundesrat beschlossen werden. Die neue Grundsteuer soll dann ab dem 1. Januar 2025 erhoben werden. Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft treten, um die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist einzuhalten. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Grundsteuer” (20191022). Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen

Der Berliner Mietspiegel 2019

Inhaltsverzeichnis: Einleitung Geltungsbereich des Berliner Mietspiegels 2019 Die Mieten im Berliner Mietspiegel 2019 Die Gliederung des Berliner Mietspiegels 2019 Die Orientierungshilfe Der Berliner Mietspiegel 2019 im Internet Meinungen zum Berliner Mietspiegel 2019 Die Berliner Betriebskostenübersicht 2019 1. Einleitung Am 13. Mai 2019 hat die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, den mit Spannung erwarteten neuen Berliner Mietspiegel 2019 vorgestellt. Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die in Berlin am 1. September 2018 üblichen Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des § 558 BGB bilden. Der Berliner Mietspiegel wird alle zwei Jahre (siehe § 558d Absatz 2 […]

» Weiterlesen

Heizenergiebedarf um 12 % gesunken

Nach einer Pressemitteilung des Vergleichsportals Verivox vom 23. April 2019 ist im Winter 2018/2019 der Heizbedarf der Haushalte in Deutschland gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Besonders die Monate Februar und März seien vergleichsweise mild gewesen. Ein Musterhaushalt musste von Anfang Oktober 2018 bis Ende März 2019 rund 12 Prozent weniger Heizenergie aufwenden als im Vorjahreszeitraum. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Heizkosten” (20190428). Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen

Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen bei den Betriebskosten

Wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2019 (VIII ZR 173/17) ergibt, wird eine öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkung (Hier: Zu geringe Raumhöhe) auch bei den Betriebskosten erst relevant, wenn die Nutzbarkeit der Räume durch das Einschreiten der zuständigen Behörden untersagt oder eingeschränkt ist. Mehr dazu lesen Sie in unseren Beiträgen „Der Abrechnungsmaßstab” und „Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen” (20190210). Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen

Verwaltungskosten nur als Teil der Nettokaltmiete

Wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2018 (VIII ZR 254/17) ergibt, kann eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale nur wirksam vereinbart werden, wenn aus dem Mietvertrag eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.  Mehr dazu und zu der Frage, welche Kosten man überhaupt auf den Mieter überwälzen kann, lesen Sie in unserem Beitrag „Die Betriebskostenvereinbarung” (20190210). Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen

Update: Grundsteuer

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Zudem hat das Gericht bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Seitdem werden mehrere Möglichkeiten in Politik und Fachwelt diskutiert. Grund genug, unseren Beitrag zum Thema „Grundsteuer”, den Sie im Bereich Betriebskosten finden, zu überarbeiten und auf diese Diskussionen einzugehen. Bild: XtravaganT / Fotolia

» Weiterlesen

Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche verteilt werden

In der Betriebskostenabrechnung ist nach einer Entscheidung des BGH vom 30. Mai 2018 (VIII ZR 220/17) die tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung maßgebend, nicht etwa eine größere oder kleinere vereinbarte Wohnfläche. Der BGH hat mit diesem Urteil seine entgegenstehende Ansicht im Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 (VIII ZR 261/06) aufgegeben. Mehr dazu in unserem Beitrag zum Thema „Der Abrechnungsmaßstab” (20180619). Bild: 3d_generator / Fotolia

» Weiterlesen

Betriebskostenarten

In den folgenden Beiträgen stellen wir die verschiedenen Betriebskostenarten vor. Inhaltlich folgen wir dabei den Vorgaben der Betriebskostenverordnung (BetrKV), die dafür gemäß § 556 Absatz 1 Satz 3 BGB verbindlich ist. Sie enthält in § 2 einen Betriebskostenkatalog, der weitgehend demjenigen in der Anlage 3 zu § 27 Absatz 1 der II. BV entspricht. Seine Definitionen sind über § 556 Absätze 1 und 4 BGB für Wohnraum verbindlich. Als allgemeine Begriffsbestimmungen können sie aber auch für Gewerberäume herangezogen werden, sofern sich aus dem Mietvertrag nichts anderes ergibt. Bei der Beurteilung sollte man zwei verschiedenen Gruppen von Betriebskosten unterscheiden: Die Kosten […]

» Weiterlesen
1 2 3 7