§ 4: Pflicht zur Verbrauchserfassung

Um den Verbrauch von Heizenergie zu erfassen, müssen die Gebäude mit den erforderlichen Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Nähere Regelungen über die Pflicht zur Verbrauchserfassung und Ausstattung trifft § 4 HeizkostenV: § 4 Pflicht zur Verbrauchserfassung (1) Der Gebäudeeigentümer hat den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen. (2) Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden. Will der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung mieten oder durch eine andere Art der Gebrauchsüberlassung beschaffen, so hat er dies den Nutzern vorher unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitzuteilen; die Maßnahme ist […]

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§ 3: Anwendung auf das Wohnungseigentum

Nähere Regelungen über die Anwendung der Vorschriften der HeizkostenV auf Wohnungseigentümergemeinschaften trifft § 3 HeizkostenV: § 3 Anwendung auf das Wohnungseigentum Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Wohnungseigentum anzuwenden unabhängig davon, ob durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer abweichende Bestimmungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser getroffen worden sind. Auf die Anbringung und Auswahl der Ausstattung nach den §§ 4 und 5 sowie auf die Verteilung der Kosten und die sonstigen Entscheidungen des Gebäudeeigentümers nach den §§ 6 bis 9b und 11 sind die Regelungen entsprechend anzuwenden, die für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im […]

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§ 2: Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen

Der Vorrang der HeizkostenV vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen ist in § 2 HeizkostenV geregelt: § 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gehen die Vorschriften dieser Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor. 1. Der Zweck der Regelung Die Vertragsfreiheit gestattet es den Parteien eines Vertrages normalerweise, ihre Rechtsbeziehungen auch abweichend von den gesetzlichen Regelungen zu gestalten. Mietrecht ist jedoch in Form des sozialen Mietrechts zumeist zwingendes Recht. Das soziale Mietrecht soll zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter beitragen. Da der Mieter wirtschaftlich zumeist der schwächere Vertragspartner ist, […]

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§ 1: Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Der Anwendungsbereich der HeizkostenV ergibt sich aus § 1: § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler Warmwasserversorgungsanlagen, der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch aus Anlagen nach Nummer 1, (Wärmelieferung, Warmwasserlieferung) durch den Gebäudeeigentümer auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räume. (2) Dem Gebäudeeigentümer stehen gleich der zur Nutzungsüberlassung in eigenem Namen und für eigene Rechnung Berechtigte, derjenige, dem der Betrieb von Anlagen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 in der Weise übertragen worden ist, dass er dafür ein Entgelt vom […]

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Heizkostenverordnung

Die Heizkosten machen den größten Teil der Betriebskosten aus (Näheres dazu in unserem Beitrag „Betriebskostenhöhe”). Da mit ihnen in der Regel zugleich eine erhebliche Umweltbelastung verbunden ist, gibt es im Wohnraummietrecht eine Reihe von Vorschriften, um den sparsamen Umgang mit Energie und Heizkosten zu fördern. So befassen sich beispielsweise die Modernisierungsregeln zentral mit baulichen Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung, näheres dazu in unserem Beitrag „Modernisierungsmaßnahmen”). Auch bei der Betriebskostenabrechnung stehen die Heizkosten im Zentrum der Betrachtung. Ihre Ermittlung und Verteilung macht einen großen Teil des finanziellen und organisatorischen Aufwandes der Betriebskostenabrechnungen […]

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Sicherheitsdienst

Sicherheitsdienst in einer Wohnanlage

In großen Wohnanlagen kommt es immer wieder zu Problemen mit der Sicherheit für die Bewohner und die Gebäude, denen die Hauswarte als Vertreter der Eigentümer vor Ort nicht qualifiziert begegnen können. Sie sind vor allem für die Ordnung, die Sauberkeit und die technischen Anlagen vor Ort zuständig (Näheres dazu in unserem Beitrag „Hauswart”), nicht aber für die Bekämpfung von Vandalismus und Konflikte mit Straftätern. Dafür fehlt ihnen auch die Ausbildung. Außerdem sind die Hauswarte in der Regel nur an den Werktagen tagsüber tätig, während Sicherheitsprobleme häufig in der Nacht oder am Wochenende auftreten. Auch die Polizei kann hier häufig nicht […]

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Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Der Bundestag hat am 18. Oktober 2019 die Gesetze zur Reform der Grundsteuer mit den Stimmen der Großen Koalition, der Grünen und der FDP verabschiedet. Am 8. November sollen sie im Bundesrat beschlossen werden. Die neue Grundsteuer soll dann ab dem 1. Januar 2025 erhoben werden. Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft treten, um die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist einzuhalten. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Grundsteuer” (20191022). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Der Berliner Mietspiegel 2019

Inhaltsverzeichnis: Einleitung Geltungsbereich des Berliner Mietspiegels 2019 Die Mieten im Berliner Mietspiegel 2019 Die Gliederung des Berliner Mietspiegels 2019 Die Orientierungshilfe Der Berliner Mietspiegel 2019 im Internet Meinungen zum Berliner Mietspiegel 2019 Die Berliner Betriebskostenübersicht 2019 1. Einleitung Am 13. Mai 2019 hat die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, den mit Spannung erwarteten neuen Berliner Mietspiegel 2019 vorgestellt. Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die in Berlin am 1. September 2018 üblichen Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des § 558 BGB bilden. Der Berliner Mietspiegel wird alle zwei Jahre (siehe § 558d Absatz 2 […]

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Heizenergiebedarf um 12 % gesunken

Nach einer Pressemitteilung des Vergleichsportals Verivox vom 23. April 2019 ist im Winter 2018/2019 der Heizbedarf der Haushalte in Deutschland gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Besonders die Monate Februar und März seien vergleichsweise mild gewesen. Ein Musterhaushalt musste von Anfang Oktober 2018 bis Ende März 2019 rund 12 Prozent weniger Heizenergie aufwenden als im Vorjahreszeitraum. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag „Heizkosten” (20190428). Bild: 3d_generator / Fotolia

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Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen bei den Betriebskosten

Wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2019 (VIII ZR 173/17) ergibt, wird eine öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkung (Hier: Zu geringe Raumhöhe) auch bei den Betriebskosten erst relevant, wenn die Nutzbarkeit der Räume durch das Einschreiten der zuständigen Behörden untersagt oder eingeschränkt ist. Mehr dazu lesen Sie in unseren Beiträgen „Der Abrechnungsmaßstab” und „Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen” (20190210). Bild: 3d_generator / Fotolia

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